Schule

Kopftuchverbot unter 14 laut Gutachten verfassungsgemäß

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Der Migrantenverband spricht sich für eine Reform aus. Forscher des Bundestags sehen eine Kollision mit Grundgesetz.

Kann der Bund ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige in Schulen erlassen? Ja, das sei möglich, meint der Würzburger Professor für Öffentliches Recht, Kyrill-Alexander Schwarz. Er hat ein Gutachten im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland erstellt, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft, Ertan Toprak, fordert die Politik auf, das Verbot in Angriff zu nehmen, denn das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung von Frauen. „Wir wollen nicht, dass Kinder vom politischen Islam instrumentalisiert werden“, sagte er. Topraks Organisation vertritt nach eigenen Angaben drei Millionen Migranten in Deutschland und grenzt sich als säkularer Verbund von muslimischen Moscheeverbänden ab.

Wie lässt sich ein Kopftuchverbot rechtfertigen, obwohl es mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern kollidiert? Entscheidend sei der „Gedanke, dass dieses Verbot erst die Voraussetzungen für die Herausbildung einer individuellen Selbstbestimmtheit schafft“, heißt es in dem Gutachten. „Es geht also um Freiheitsgewährleistung durch Freiheitsbeschränkung.“ Der Staat soll Mädchen also Freiheit verschaffen – vor Eltern, die verlangen, dass die Kinder sich nur mit Kopftuch zeigen sollen.

Mit dabei ist am Donnerstag auch Necla Kelek von der Frauenschutzorganisation Terre des Femmes. Sie betont: Jedes Kind habe ein Recht auf Kindheit. Das werde aber verletzt, wenn ein Kind gezwungen werde, in der Schule ein traditionelles Rollenbild nach außen zu tragen.

Ob ein Kopftuchverbot für Schülerinnen verfassungsgemäß ist, ist strittig. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat darauf hingewiesen, dass auch Kindern der Schutz der Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes zusteht. Zudem könnte das Erziehungsrecht der Eltern verletzt werden. Das Gutachten aus dem Bundestag kommt zum Ergebnis, „dass ein generelles landesweites Verbot für Schülerinnen, ein Kopftuch zu tragen, das das Gesicht frei lässt, verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig wäre.“ Auch ist umstritten, ob der Bund tätig werden dürfte – denn Schule ist Ländersache.

GEW: Hilfen statt Verbote

Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für Schule, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Statt sich ständig mit neuen Verbotsszenarien zu beschäftigen, die sich nur auf Einzelfälle beziehen, sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, gute Integrationskonzepte, durchgehende Sprachbildung und wo immer möglich herkunftssprachlichen Unterricht in den Schulen zu implementieren.“ Die Schulen bräuchten Ressourcen sowie Fortbildung für den interkulturellen Dialog, die Förderung bildungsbenachteiligter Lernender und den Umgang mit religiösen Konflikten.

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