Frankreich

Kopftuchverbot an Frankreichs Schultoren?

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Die Rechten haben die Schleierdebatte im Nachbarland neu entfacht.

Alles begann mit einem Klassenausflug ins Regionalparlament von Burgund Mitte Oktober. Eine Kopftuch tragende Mutter eines Schülers begleitete die Kinder – und löste eine Debatte aus, die ihren vorläufigen Höhepunkt am Dienstag im französischen Senat fand. Diskutiert wurde dort über die Frage, ob Frauen mit verhülltem Haar verboten werden soll, am Schultor auf ihre Kinder zu warten. Frankreich streitet wieder über Verschleierung. Seit 2004 ist sie in Schulen verboten, seit 2009 wird das Tragen von Burka oder Nikab in der Öffentlichkeit bestraft. Ein Gesetz von 1905 legt die Laizität fest, also die Trennung von Kirche und Staat.

Es ist ein sensibles Thema, berührt es doch die immer wieder hochkochende Frage der Integration von Muslimen, die oft aus ehemaligen Kolonien Frankreichs kommen. Mal wird über das Tragen von Burkinis am Strand debattiert, mal um einen Jogging-Hidschab, den der Sportartikelhersteller Decathlon nach heftigen Protesten wieder aus dem Sortiment nahm.

Die Diskussion diesmal hat Julien Odoul in Gang gebracht, Abgeordneter des rechtsnationalen Rassemblement National. Beim Besuch der Schulklasse im Regionalparlament in Dijon, forderte er die begleitende Mutter auf, ihr Kopftuch abzunehmen – „im Namen unserer republikanischen und laizistischen Werte“. Sie seien in einem öffentlichen Gebäude, „Madame kann sich ein Vergnügen daraus machen, ihren Schleier zu Hause zu tragen, aber nicht hier“, rief er, unterbrochen von Protestrufen anderer Abgeordneter. Weinend warf sich der Sohn der Frau in die Arme. Diese reichte später Klage gegen Odoul ein. Die Klasse war extra angereist, um Anschauungsunterricht im „Funktionieren einer demokratischen Versammlung“ zu erhalten.

Es folgten hitzige TV-Debatten und ein öffentlicher Aufruf von 90 teils bekannten Persönlichkeiten wie dem Schauspieler Omar Sy oder DJ Snake. Präsident Emmanuel Macron wurde darin aufgefordert, „Stopp zum Hass gegen die Muslime in Frankreich zu sagen“. Daraufhin veröffentlichten 101 muslimische Männer und Frauen einen Gegenappell, in dem sie das Kopftuch als „die Demonstration einer rückständigen, aufklärungsfeindlichen und sexistischen Auslegung des Koran“ kritisierten.

Erziehungsminister Jean-Michel Blanquer verkündete, dieses sei in der Tat „in unserer Gesellschaft nicht wünschenswert“, woraufhin wiederum ein Aufschrei des Linksflügels der Regierungspartei LREM folgte. Angesichts der drohenden Spaltung seiner eigenen Partei mischte sich Macron schließlich ein: Man dürfe die französischen Muslime nicht stigmatisieren, Terrorismus und Islam nicht miteinander verwechseln: „Lassen wir uns nicht auseinander dividieren, um in erster Linie gegen die Radikalisierung in unserer Gesellschaft zu kämpfen“, forderte der Präsident. Die Gemüter beruhigte das kaum.

Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte ein Verbot des Kopftuchs im gesamten öffentlichen Raum. Und die konservativen Republikaner, deren gerade frisch gewählter Chef Christian Jacob ohnehin nach etwas mehr medialer Aufmerksamkeit sucht, initiierten die Senatsdebatte über ein Gesetzesprojekt, religiöse Kopfbedeckungen an Schulausgängen untersagt. Dies würde auch die jüdische Kippa betreffen.

Einer jüngsten Umfrage zufolge stimmen dem 73 Prozent der Franzosen zu. Dass es dazu kommt, erscheint dennoch unwahrscheinlich: Premier Édouard Philippe hat schon zu verstehen gegeben, dass Mütter mit Kopftuch, die ihre Kinder von der Schule abholen, nicht zu den dringlichsten Problemen des Landes gehören.

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