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Die Lehrerin Fereshta Ludin erkämpfte 2003 ein Grundsatzurteil vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kopftuch-Urteil

Das Kopftuch als Politikum

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Der Europäische Gerichtshof muss über das Kopftuch am Arbeitsplatz urteilen. Es geht um persönliche Freiheit, religiöse Symbole und Arbeitnehmerrechte.

Auf dem Papier ist die Sache eindeutig: In der Europäischen Union darf niemand wegen seiner Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Identität schlechter behandelt werden. Auch nicht am Arbeitsplatz. Das haben sich die EU-Mitglieder in der Richtlinie 2000/78/EG vor knapp 16 Jahren gemeinsam vorgeschrieben.

Was aber, wenn innerhalb einer Firma alle auf die Weise gleich behandelt werden, dass niemand seinen Glauben oder politische Einstellung erkennbar zur Schau tragen darf? Und was, wenn ihm gekündigt wird, weil er sich eben doch outet? Wird er dann im Sinne des EU-Rechts diskriminiert, etwa gegenüber Mitarbeitern anderer Firmen? Oder weil er seinen Glauben nicht frei ausleben darf?

Genau mit dieser Frage haben sich mehrere Gerichtsinstanzen in Belgien beschäftigt, und weil es eine Muslima ist, die als Rezeptionistin wegen ihrer „Entlassung wegen Kopftuchtragens“ auf Schadensersatz klagt, ist der Fall längst ein Politikum.

Das oberste Gericht Belgiens hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um sein Urteil in dem Fall gebeten. An diesem Dienstag stehen in Luxemburg nun die Schlussanträge der Generalanwältin am EuGH an, denen die Richter in der Regel folgen. Das Grundsatzurteil zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist dann auf die ganze EU anwendbar.

In Deutschland wurde die besagte „Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie“ des EU-Rates vor zehn Jahren von der ersten schwarz-roten Merkel-Regierung in ein Gesetz gegossen. Die von Konservativen befürchtete Klagewelle blieb aus, doch das Kopftuch ist dennoch seit Jahren juristisch umstritten. Das Bundesverfassungsgericht revidierte vor einem Jahr sogar sein Grundsatzurteil von 2003. Das drehte sich ebenfalls um das Kopftuch am Arbeitsplatz – allerdings um den speziellen Fall der Schule – und befand, dass die Bundesländer durchaus konkrete Gesetze dagegen erlassen dürften. Acht der 16 Länder hatten daraufhin Kopftuchverbote im Schul-, teils auch im öffentlichen Dienst erlassen.

Vorigen März änderte das Verfassungsgericht seine Meinung und hält seither pauschale Kopftuchverbote für verfassungswidrig – vor allem wenn, wie im konkreten Fall aus Nordrhein-Westfalen, jüdische und christliche Symbole unter Verweis auf „christliche und abendländische Bildungs- und Kulturwerte“ bevorzugt werden sollten. Nötig ist nun der Nachweis einer „hinreichend konkreten Gefahr“ für den Schulfrieden.

Auch das bleibt freilich Ermessenssache, und so fallen Kopftuchurteile der Gerichte in den Ländern nach wie vor verschieden aus. Erst vor anderthalb Monaten wies etwa das Berliner Arbeitsgericht die Entschädigungsklage einer Muslima ab, deren Bewerbung als Grundschullehrerin vom Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie Kopftuch trägt. Das „Berliner Neutralitätsgesetz“ untersage alle religiösen Bekenntnisse und benachteilige Muslime daher nicht.

Ähnlich ist die Rechtslage für die Wirtschaft insgesamt: Grundsätzlich dürfen Frauen am Arbeitsplatz das Kopftuch tragen. Der Arbeitgeber darf dieses Recht einschränken – braucht dafür aber sachliche Gründe: zum Beispiel die Sicherheit am Arbeitsplatz, eine Störung des Betriebsfriedens oder eine drohende Geschäftsschädigung durch nachweisbare Beschwerden von Kunden.

Die Gewerkschaften stehen im Zweifelsfall aufseiten der gekündigten Arbeitnehmer, auch wenn das Kopftuch der Grund war. So verurteilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi 2014 die Kündigung einer marokkanischen Krankenschwester durch ein katholisches Hospital. Das Kopftuch sei „kein Grund, dass die Frau ihre Arbeit mit Kopftuch nicht vernünftig machen kann“, sagte ein Verdi-Sprecher. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lobte die Einschränkung des Kopftuchverbots an Schulen durch das Verfassungsgericht 2015 als „Zeichen für Religionsfreiheit und einen Auftrag an die Politik“.

Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, sprach sich in der FR für eine liberale Rechtssprechung aus: „Gegenwärtig werden hier und da in manchen europäischen Staaten schwer errungene Freiheitsrechte immer mehr in Frage gestellt. In manchen von ihnen sind die islamfeindlichen Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. In einem solchen Umfeld würden wir es begrüßen, wenn auch auf europäischer Ebene gerichtlich klargestellt wird, dass gesellschaftliches Leben in Vielfalt und Freiheit aller ein Wert ist, den es in Europa zu bewahren gilt.“

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