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Russlands Präsident Putin spricht vor dem russischen Paralament.

Konflikt in der Ukraine

Kopfschütteln über Russland-Aufruf

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Die Warnung von Prominenten vor einem Krieg in Europa stößt parteiübergreifend vor allem auf Unverständnis. Derweil verteidigt CDU-Kanzlerin Angela Merkel ihre Russlandpolitik.

Der Aufruf von mehr als 60 Alt-Politikern, Managern und Künstlern für eine neue Entspannungspolitik mit Russland stößt quer durch die Parteien auf Unbehagen. Die Autoren hätten sich „im Adressaten getäuscht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der Frankfurter Rundschau. SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte den Text in einigen Passagen irritierend: „Der Aufruf ist eine schwierige Mischung.“ Derweil verteidigte CDU-Kanzlerin Angela Merkel ihre Russlandpolitik.

Unter der Überschrift „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“ hatten die Prominenten, zu denen Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der Schauspieler Mario Adorf, der Aufsichtsratschef des Baukonzerns Bilfinger, Eckard Cordes und Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel gehören, die Bundesregierung an ihre Friedenspflicht erinnert: „Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politik sein.“ Bei US-Amerikanern, Europäern und Russen sei „der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen“, verloren gegangen. Nur so seien „die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten“ und die Annexion der Krim zu verstehen. Nun gehe es darum, „den Menschen die Angst vor Krieg zu nehmen“.

„Die Autoren haben recht"

Merkel sagte der „Welt am Sonntag“, sie sei „überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist“. Sie rügte den Umgang Russlands mit anderen Staaten. „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten.“

Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte zu dem Aufruf: „Die Autoren haben recht: Wir wollen keinen Krieg in Europa und Russland gehört zu Europa.“ Doch richte sich der Appell an die Falschen: „Es ist Russlands autoritärer Herrscher Putin, der ein neues Wettrüsten auslöst, seine Nachbarn bedroht und besetzt und im eigenen Land Jagd auf Andersdenkende machen lässt.“

„Eine erschreckende Geschichtsvergessenheit“

Noch schärfer reagierte Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament: „Ich halte den Aufruf für eine politisch-intellektuelle Zumutung“, sagte sie der FR. Der Text enthalte „null Empathie für die Bevölkerung der Ukraine“. Zudem würden die Ereignisse um den nicht erfolgten Nato-Beitritt der Ukraine 2008 irreführend dargestellt: „Das ist eine Fälschung der Wirklichkeit.“ Sie sei entsetzt über die „Mischung aus Undifferenziertheit und Voreingenommenheit“. „Putin erfindet sich die europäische Welt, und die deutschen Intellektuellen unterstützen ihn.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck attestierte dem Aufruf „eine erschreckende Geschichtsvergessenheit“. Er entspringe deutschem Denken in Großmachtkategorien: „Eine Allianz zwischen Deutschland und Russland blendet die Interessen der dazwischenliegenden Staaten aus und verständigt sich über ihre Köpfe hinweg.“ Teile der deutschen Gesellschaft seien „offenkundig noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen“, sagte Beck. „Das haben sie mit dem russischen Präsidenten gemein.“

Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der Frankfurter Rundschau, er finde die Forderung nach einem Festhalten an der europäischen Friedensordnung „sehr begrüßenswert“. Auch sei es richtig, auf Gefahren hinzuweisen. „Überzeugender wäre aber gewesen, die Verantwortung für die derzeitige Eskalation klarer zu benennen.“ (mit dpa)

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