Digitalisierung an Schulen

Kooperationsverbot soll aufgehoben werden

  • schließen

Bund könnte künftig für Digitalisierung an Schulen bezahlen

Der Bund soll Länder und Kommunen künftig besser in Sachen Bildung unterstützen dürfen – sowohl mit Investitionen in die Infrastruktur als auch in die Qualität. Auf eine entsprechende Grundgesetzänderung haben sich große Koalition sowie die Bundestagsfraktionschefs von FDP und Grünen am Freitag verständigt.

Damit ist eine wichtige Hürde genommen, bevor der geplante Digitalpakt zwischen Bund und Ländern Realität werden kann. Geplant ist, dass der Bund innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung stellt. Ein Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern sieht vor, dass Schulen je bis zu 25 000 Euro für Laptops und Tablets erhalten können.

Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag aber darauf verständigt, dieses sogenannte Kooperationsverbot zu lockern – indem Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur ermöglicht werden. FDP und Grüne wollten einer entsprechenden Grundgesetzänderung im Bundestag aber nur zustimmen, wenn zugleich auch ermöglicht wird, dass der Bund auch in Qualität und Personal investieren kann. Da die große Koalition im Bundestag nicht über die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt, gab es monatelange zähe Verhandlungen.

Bundesrat muss zustimmen

Diese Verhandlungen schlagen sich nun in einer komplizierten Formulierung nieder, die der Artikel 104c des Grundgesetzes künftig haben soll. Dort heißt es, der Bund könne den Ländern „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen“ gewähren. FDP und Grüne haben sowohl Wert auf den Verweis auf die Qualität gelegt als auch zusätzlich den Hinweis durchgesetzt, dass neben den Investitionen auch „mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden“ finanziert werden können. In Kraft treten kann die Grundgesetzänderung nur, wenn auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Hier ist kurioserweise insbesondere der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ein Gegner von größerer Mitsprache des Bundes.

Der Chef der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, forderte den Bundesrat auf, Ja zur Grundgesetzänderung zu sagen. „Die Änderung des Artikels 104c wird den Föderalismus nicht untergehen lassen, sondern trägt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei – was übrigens auch im Grundgesetz verankert ist.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion