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Bundes-Imbiss

Ein Konzern namens Staat

Der Bund ist immer weniger Unternehmer - für Wirtschaftsexperten ist Deutschland deshalb ein Musterschüler. Von Timo Kotowski

Von TIMO KOTOWSKI

In den frühen 90er Jahren war der Staat noch Koch und Kellner. Damals servierte er an Autobahn-Raststätten und in Speisewagen der Deutschen Bahn. Doch für Autofahrer ist der Bundes-Imbiss mittlerweile passé. Die staatseigene Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen wurde privatisiert, heißt nun Tank & Rast - und die Gasthäuser an den Fernstraßen wurden moderner.

Sie sind Ausdruck eines Trends: Der Bund hat sich nach und nach aus immer mehr Unternehmen verabschiedet. Mit dem Einstieg bei der Commerzbank und der Hypo Real Estate kommen zwar wieder zwei dazu. Eine Trendumkehr ist das aber nicht.

454 Firmen, in denen der Staat mitmischt, listet der Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministeriums auf. Dass die Zahl zuletzt wieder hochschnellte, liegt weniger an der Wirtschaftskrise, zumal die beiden Banken noch nicht mitgezählt wurden. Vielmehr sind auch Staatsunternehmen fit im Schaffen von Tochterfirmen - vor allem die Bahn. 34 Einträge beginnen mit DB, dazu zählen regionale Busgesellschaften, Servicefirmen und alle Töchter der weltweit verzweigten konzerneigenen Spedition Schenker.

Einst walzte der Bund Stahl

Die Geschichte der Beteiligungen liest sich wie eine Chronik der Entstaatlichung. Direkt besitzt der Bund dem Bericht zufolge noch Anteile an 108 Unternehmen. Und bei gerademal 30 davon liegt der Wert des vom Bund gehaltenen Kapitals über 50 000 Euro. Die größten sind die Telekom, die Staatsbank KfW und die Bahn.

In den Nachkriegsjahren baute der Bund noch Mineralien ab, walzte Stahl, suchte Öl, baute Autos und kochte für Autofahrer auf Reisen. "Bis in die 60er Jahre waren etwa 20 Prozent der deutschen Industrie staatlich", sagt Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser von der Universität Bielefeld. Obwohl der Staat am Tisch saß, blieben im Management planwirtschaftliche Ideen fremd. "Es gab einen Ministerialbeamten im Aufsichtsrat, aber keine staatliche Industriepolitik."

Der Bund als Unternehmer - das waren vor allem Staatskonzerne wie Volkswagen, Viag, Veba, Salzgitter, die Saarbergwerke und die Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG). Den ersten Räumungsverkauf rief die Regierung Ende der 50er Jahre aus. Es folgte die Geburtsstunde der Volksaktie. Millionen Bürger erhielten erstmals Anteilsscheine und wurden Miteigentümer von Konzernen.

"Wohlstand für alle" lautete der Slogan von Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, den Kanzler Konrad Adenauer (CDU) 1957 im Wahlkampf proklamierte. Adenauers Privatisierungspolitik war auch Anti-Armutspolitik. "Die soziale Marktwirtschaft lebte von der Vorstellung, dass der Wettbewerb die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen selbst reguliert", erläutert Abelshauser. "Das Problem war: Bis Ende der 50er Jahre war die Verteilung immer ungleicher geworden."

Indem Arbeiter zu Aktionären wurden, sollte sie am wachsenden Wohlstand teilhaben. Die Preußische Bergwerks- und Hütten-Aktiengesellschaft (Preussag) wurde 1959 als erstes Unternehmen aus der Obhut des Staates entlassen. Im März 1960 beschloss der Bundestag, 60 Prozent des VW-Stammkapitals an Private abzugeben. Außerdem reduzierte der Bund seinen Veba-Anteil.

Mit dem Ausklang des Wirtschaftswunders endete vorerst der Entstaatlichungskurs. Neue politische Mehrheiten entstanden. Die sozial-liberalen Regierungen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD) holten zwar keine Konzerne in die staatlichen Bücher. Damit aber nicht jede konjunkturelle Delle für mehr Arbeitslose sorgt, versuchten sie im Verbund mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, die heimische Wirtschaft zukunfts- und widerstandsfähiger aufzustellen.

Beteiligungen sollten auch als Mittel dienen, um strukturell von Energieeinfuhren unabhängiger zu werden. Andere Beispiele waren die "massive Förderung von Weltraumtechnik, um Anschluss zu halten an die USA und Japan" und das Vorantreiben von Innovationen in der Telekommunikation wie beispielsweise die Fax-Technik. "Das wäre allein mit privaten Investoren nicht gegangen", sagt der Wirtschaftshistoriker.

Erst unter Helmut Kohl (CDU) wurde der Rückzug aus Konzernen wieder populär. "Fortan hieß es: ,Der Markt ist klüger als der Staat'", sagt Abelshauser. An seine Stelle sei aber nicht der Markt getreten, sondern der private Aktionär. Volkswagen, Veba, Viag und Salzgitter gab der Bund frei. Anteile an der Lufthansa, an Flughäfen und Wohnungsgesellschaften wurden veräußert. Behördenähnliche Gebilde wie Post, Telekom und Bahn wurden zu wirtschaftlich handelnden Konzernen - mit positivem Effekt für den Etat. "Der Staat hätte dort immer mehr Steuergeld investieren müssen, was politisch nur schwer durchzusetzen war", erklärt Abelshauser.

Zögern zahlt sich aus

Rückblickend stellen Ökonomen der Bundesrepublik für ihren Umgang mit Staatsbeteiligungen gute Noten aus. "Deutschland hat sich wie der Musterschüler verhalten. sagt Volkswirtschafts-Professor Hans-Joachim Voth. "Der Staatsanteil war von Anfang an niedriger als in anderen Staaten."Großbritannien und Frankreich nahmen hingegen ganze Branchen in staatliche Obhut. London schmiedete ein Autokonglomerat - fusionierte Jaguar, Austin, Morris und MG in der Holding British Leyland. Ihr Slogan: "Nothing can stop us now" - eine Fehlwahrnehmung, glaubt Voth: "Das war der Anfang vom Ende. Damit hat Großbritannien seine Autoindustrie zugrunde gerichtet."

An anderer Stelle habe sich für Deutschland ein Zögern beim Privatisieren ausgezahlt. Während British Telecom in Großbritannien, AT&T in den USA und NTT in Japan schon in der ersten Hälfte der 80er Jahre in den Wettbewerb entlassen wurden, ging die Telekom erst im November 1996 an die Börse. "Das war kein Hinterherhinken, sondern gute Politik", ist Voth überzeugt.

In der aktuellen Wirtschaftskrise sehnen sich viele Bürger Umfragen zufolge nach einer Renaissance der Staatswirtschaft. Wissenschaftler sehen jedoch keinen Anlass, die Zeit zurückzudrehen. "Die Besitzerfrage wird zweitrangig, die Regulierungsfrage zentral", sagt Voth. Vor allem Banken seien stärker zu kontrollieren. "Und es gibt keinen Grund, warum wir das nicht auch bei anderen Unternehmen tun sollten."

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