DDR-Aufarbeitung

Ein Konzept zur Zukunft der Stasi-Akten

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Bundesbeauftragter Jahn macht Vorschläge zur weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hat ein Konzept zum künftigen Umgang mit den Stasi-Akten und der Umwandlung der Behörde ausgearbeitet. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Aufarbeitungs- und Parlamentskreisen.

Das Konzept, das der 65-Jährige derzeit den Bundestagsfraktionen vorstellt, sieht die Übergabe der Akten ans Bundesarchiv vor. Zugleich soll es statt eines Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen in Zukunft einen Bundesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geben, der für deren Opfer zuständig sein und einen eigenen Stab für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterhalten soll. Auch soll dieser Bundesbeauftragte grundsätzlich Zugriff auf die Stasi-Akten behalten. Im Gegenzug soll es in jedem ostdeutschen Bundesland bloß noch eine Außenstelle der Behörde geben; bisher sind es jeweils zwei oder drei.

Jahn möchte den neuen Posten des Aufarbeitungsbeauftragten offenbar selbst einnehmen. Er war 2011 vom Bundestag gewählt und 2016 nach kontroverser Debatte in der großen Koalition wieder gewählt worden; seine Amtszeit endet 2021.

Die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, bestätigte, dass Jahn seine Ideen bereits mündlich vorgestellt habe; bis Ende des Jahres würden schriftliche Eckpunkte folgen. Details wollte Motschmann nicht nennen. Sie verwies auf notwendige Gespräche mit den Ländern und den Opferverbänden und betonte: „Wir müssen das in großer Verantwortung machen.“ Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), bestätigte ebenfalls, dass eine Reform anstehe.

Eine Experten-Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hatte 2016 Empfehlungen zum künftigen Umgang mit den Stasi-Akten vorgelegt. So sollte die Behörde bis Ende 2021 in das Koblenzer Bundesarchiv überführt werden; die Akten selbst sollten in der Berliner Normannenstraße bleiben.

Schließlich sollte in jedem ostdeutschen Bundesland mindestens eine Außenstelle weiter existieren. Allerdings waren die Empfehlungen bei einer Experten-Anhörung auf Kritik gestoßen, so unter anderem bei Jahns Vorgängerin Marianne Birthler. Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung Aufarbeitung, Markus Meckel, kritisierte die mögliche Schaffung eines Aufarbeitungsbeauftragten. „Das ist eine Schnapsidee“, sagte er. „Die Stellen sollte man lieber der Bundesstiftung Aufarbeitung geben, damit sie ihre Aufgaben besser erfüllen kann.“

Die Bundesstiftung existiert bereits seit den 1990er-Jahren und ist sehr aktiv.

Über die Vorschläge und die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde muss am Ende der Bundestag entscheiden. Die Zeit drängt ein bisschen. Denn das Stasi-Unterlagengesetz, das den Umgang mit den Dokumenten der DDR-Staatssicherheit regelt, läuft 2019 in Teilen aus. Dann jährt sich der Fall der Mauer zum 30. Mal.

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