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Türkische Zivilisten und Soldaten in der Putsch-Nacht im Juli 2016 in Istanbul.

Staatsstreich in der Türkei

Kontrollierte Erdogan den Putschversuch?

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Die türkische Opposition wirft Präsident Erdogan vor, den versuchten Staatsstreich vom Juli 2016 gezielt gelenkt und für seine Zwecke benutzt zu haben.

Wusste die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara vom Putschversuch am 15. Juli vergangenen Jahres und ließ die Armeeoffiziere absichtlich gewähren? Hat sie den Staatsstreich womöglich selbst gelenkt? Das ist ein Verdacht, den politische Beobachter immer wieder geäußert haben – und den die Regierung stets scharf zurückwies. In der Endphase des Wahlkampfs um das Verfassungsreferendum über die Einführung eines exekutiven Präsidialsystems hat die größte türkische Oppositionspartei CHP jetzt die Vorwürfe erstmals offiziell aufgegriffen und damit eine erregte Kontroverse ausgelöst.

Der Chef der sozialdemokratischen Partei, Kemal Kilicdaroglu, erklärte am Montag vor Fernsehjournalisten in Istanbul, dass der Staatsstreich mit dem Wissen der Regierung geschehen und deshalb ein „kontrollierter Putsch“ gewesen sei.

Wie zu erwarten, reagierten Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim heftig und beschuldigten den Oppositionsführer, das Volk zu beleidigen und dessen heroischen Widerstand mit mehr als 240 Toten zu beschmutzen. Das Volk, so ihre Erzählung, habe mit hohem Blutzoll verhindert, dass Verschwörer um den Islamprediger Fethullah Gülen den Präsidenten stürzen konnten.

Der CHP-Chef Kilicdaroglu begründete seinen Vorstoß mit Unstimmigkeiten in offiziellen Darstellungen der Abläufe am Putschtag und mit Verschwörerlisten, die die Regierung unter Verschluss halte. Auf seine Frage an die Regierung, ob es wirklich einen Putschversuch um 21.30 Uhr abends gegeben haben könnte – alle anderen Staatsstreiche fanden in den frühen Morgenstunden statt –, habe man ihm geantwortet: „Es passierte um diese Zeit, weil der Putschversuch verraten worden war.“

Kilicdaroglu folgert daraus, dass die Regierung „vorher von dem Putsch wusste“. Auch würden gerichtliche Aussagen von Gülenisten aus der sogenannten Fethullaistischen Terror-Organisation (FETÖ) die Sichtweise stützen, „dass es sich um einen kontrollierten Putsch handelte“. Der Oppositionsführer kündigte an, dass seine Partei in den kommenden Tagen ein „spezielles Dossier“ mit Beweisen vorlegen werde.

Kilicdaroglu hatte sich nach dem 15. Juli hinter Erdogan als den gewählten Präsidenten gestellt und bis heute weitgehend mit Kritik zurückgehalten. Umso härter reagierte Erdogan nun. „Wenn es Akten gibt, leg sie offen! Aber alles, was du sagst, sind Lügen“, sagte der Staatschef bei einer Wahlkampfrede am Montag in der Schwarzmeerstadt Rize.

Sollte Kilicdaroglu tatsächlich neue Fakten über den Ablauf des Putschtages vorlegen können, hat er den Zeitpunkt günstig gewählt. Nach neuesten Umfragen liegen Befürworter und Gegner des Präsidialsystems, das Erdogans Macht deutlich ausweiten würde, weiterhin Kopf an Kopf.

Dass die Opposition das Thema überhaupt zu ihren Gunsten aufgreifen kann, hängt mit der Aufarbeitung der Putsch-Vorgänge zusammen, die der CHP-Abgeordnete Sevgin Tanrikulu gegenüber der Frankfurter Rundschau als „katastrophal“ beschreibt. „Die Befragung fast aller wichtigen Zeugen, die wir vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert haben, vom Generalstabschef über den Chef des Geheimdienstes bis hin zum Staatspräsidenten, wurde von der AKP-Mehrheit abgelehnt“, sagt Tanrikulu. Es sei bekannt, dass der Geheimdienstchef Hakan Fidan schon Stunden vor dem Putsch informiert gewesen sei. „Aber wir durften ihn nicht befragen. Ich bin überzeugt, dass man uns wichtige Informationen verheimlicht.“

Oppositionsführer Kilicdaroglu legte einen Finger auf eine weitere Wunde, als er darauf hinwies, dass die Regierung zwar Zehntausende Menschen mit mutmaßlichen FETÖ-Verbindungen habe verhaften lassen, weil sie die unter Gülenisten beliebte Verschlüsselungs-Software ByLock zur Internet-Kommunikation benutzt hätten – aber seltsamerweise keine Politiker.

„Es ist bekannt, dass es in der AKP-Führung 120 bis 180 ByLock-Nutzer gibt. Diese ByLock-Nutzer sollten geoutet werden“, forderte Kilicdaroglu die Regierung auf. „Wenn Sie diese Liste verstecken, bedeutet es, dass Sie FETÖ nicht bekämpfen. Das deutet darauf hin, dass der 15. Juli ein kontrollierter Putsch war.“ Er bezeichnete die ByLock-Nutzer in der AKP als „politischen Zweig der Putschisten“. Tatsächlich war die AKP mit der Gülen-Bewegung verbündet, bis sich beide Ende 2013 überwarfen.

Kilicdaroglus Vorwürfe stützen Theorien, wonach Erdogan und die AKP-Führung zwar von dem Putschversuch wussten, ihn aber nicht verhinderten, um ihn als Vorwand zum Vorgehen gegen Kritiker zu benutzen. Sie decken sich mit Erkenntnissen westlicher Geheimdienste, die in den vergangenen Tagen bekanntwurden. So äußerten Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Außenpolitischen Komitees des Britischen Parlaments und des Geheimdienstausschusses im US-Parlament übereinstimmend, die von der türkischen Regierung vorgelegten Beweise für die zentrale Steuerung des Putsches durch die Gülen-Bewegung seien nicht überzeugend. „Irgendwann wird die Wahrheit ans Licht kommen“, sagt dazu der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu.

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