In Deutschland ist die Financial Intelligence Unit (FIU) für die FinCEN-Ermittlungen zuständig.
+
In Deutschland ist die Financial Intelligence Unit (FIU) für die FinCEN-Ermittlungen zuständig.

Kommentar

Kontrolleure kontrollieren

Die Finanzbranche lässt sich nicht nehmen, mit schmutzigen Geschäften viel Geld zu verdienen. Doch der eigentiche Skandal ist, dass die Kontrolleure versagen. Ein Kommentar.

Die FinCEN-Files schockieren. Tausende Verdachtsmeldungen vernetzen sich zu einem Bild, wie westliche Banken weltweit illegale und anrüchige Transaktionen in Billionenhöhe ermöglicht haben und die Institute Gewinne bar jeder Moral einstrichen. Die Geldinstitute mögen sich Compliance auf die Fahnen geschrieben haben, die Realität sieht offensichtlich anders aus.

Noch schockierender ist das völlige Versagen der Finanzaufsicht. In Deutschland ist die Financial Intelligence Unit (FIU) für die Ermittlungen zuständig. Jene Institution des Zolls also, bei der 36 Verdachtsmeldungen gegen Topmanager von Wirecard eingingen und die keine einzige Überweisung stoppte.

Das ganze Ausmaß des Versagens der staatliche Kontrolle zeigt eine Statistik: 2017 kam es bei 45 597 Meldungen an die FIU gerade einmal zu 955 Urteilen, 2018 wurden 77 252 Verdachtsfälle gemeldet, aber noch weniger Urteile gefällt. Es ist unwichtig, ob es politischer Wille war, nicht zu ermitteln oder fehlende Ausstattung. In jedem Fall ist der Staat auf diesem Auge blind.

Am schockierendsten ist die Reaktion der FinCEN selbst. Die erfolgte schon Stunden, nachdem über die Geldwäsche berichtet wurde. Die FinCEN bezeichnete nicht die Banken als Täter, sondern hat die kritischen Berichte als Straftat, ja als „Verstöße gegen die nationale Sicherheit“ bewertet.

Genau umgekehrt wird aber ein Schuh daraus. Wenn die Behörden ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen, wenn politischer Wille verhindert, dass Meldungen verfolgt werden, braucht es eine vierte Gewalt, die Missstände aufdeckt. Nicht der Journalismus ist das Verbrechen, sondern die Geldwäsche, über die wir berichten. Das Ziel muss sein, Korruption zu verhindern, nicht die Berichte darüber.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare