+
Das Kapitol in Washington: Hier kommt am 3. Januar 2019 der neu zusammengesetzte 116. US-Kongress zusammen.

US-Demokraten

Kontra vom Kongress

Mit ihrer neuen Mehrheit wollen die US-Demokraten Präsident Donald Trump das Regieren schwer machen. Doch die Fraktion ist uneins.

Das eindrucksvolle Türschild im Kongress ist schon angebracht. „Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez“ steht da in wuchtigen goldenen Buchstaben auf schwarzem Grund. Die linke Aktivistin hat ein Foto der Tafel amüsiert bei Twitter veröffentlicht. „Lasst Euch nicht täuschen“, hat sie dazu geschrieben: „Ich bin immer noch Alex aus der Bronx“.

Der Einzug der 29-jährigen Latina, die vor einem Jahr noch als Barfrau jobbte und das Mandat mit einer Graswurzelkampagne gewann, wird nicht die einzige Veränderung sein, wenn sich am heutigen Donnerstag der US-Kongress nach den Midterm-Wahlen vom November neu konstituiert. Insgesamt werden dem Parlament deutlich mehr Frauen und Vertreter von Minderheiten angehören als bisher. Vor allem aber wechselt im Repräsentantenhaus die Mehrheit: Mit 235 Abgeordnete, denen nur noch 199 Vertreter der Republikaner gegenüberstehen, haben die Demokraten nun klar das Sagen.

Lesen Sie auch: Sind Holocaust-Vergleiche tabu? Alexandria Ocasio-Cortez löst Debatte in den USA aus

Zwar behalten die Konservativen die Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Trotzdem wird das Regieren für Donald Trump mit einer derart erstarkten und selbstbewussten Opposition deutlich schwieriger werden. Die Abgeordneten wollen Trump in Ausschusssitzungen vorladen und den Grad seiner Verquickung von Amts- und Geschäftsinteressen offenlegen.

„Wir werden die Gewaltenteilung wiederbeleben“, hat Nancy Pelosi angekündigt. Die 78-Jährige steht seit 16 Jahren an der Spitze der Demokraten-Fraktion und kandidiert nun für das mächtige Amt der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Als erste parlamentarische Initiative hat sie ein Anti-Korruptions-Gesetz angekündigt, das die Kampagnenfinanzierung stärker reglementieren und Trump zur Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen zwingen würde. Zwar hat das Paragraphenwerk im Senat kaum eine Chance, es ist aber ein deutliches Lebenszeichen der Opposition, die in den ersten beiden Trump-Amtsjahren kaum vorkam.

Tatsächlich haben sich die Demokraten zuletzt viel mit sich selbst beschäftigt. Pelosi, eine erstklassige Strippenzieherin und mächtige Spendensammlerin, hat früh den Anspruch auf den Posten der Parlamentsvorsitzenden angemeldet, den sie bereits von 2007 bis 2011 innehatte. Dagegen gab es in der Fraktion teils heftigen Widerstand. Immerhin wurden 35 größtenteils junge Frauen für die Demokraten erstmals ins Parlament gewählt. Die Millionärin Pelosi verkörpert als Vertreterin des arrivierten Establishments diesen Aufbruch kaum.

Mit einer Mischung aus Druck und der Belohnung mit attraktiven Ausschussposten hat Pelosi den Widerstand in den eigenen Reihen jedoch gebrochen. Am Ende willigte sie zudem in eine eher symbolische Amtszeitbegrenzung auf maximal vier Jahre ein. Nun gilt ihre Wahl als sicher.

Interessanterweise wurde die gescheiterte Revolte von Tim Ryan angeführt, einem langjährigen Abgeordneten aus der Arbeiterstadt Youngstown in Ohio, der eher für eine pragmatische Ausrichtung der Partei steht. Doch auch unter den dezidiert linken Parlamentsnovizinnen gibt es Unzufriedenheit mit dem Pelosi-Kurs. So organisierte Ocasio-Cortez bereits einen Protest vor dem Büro der Fraktionschefin, um für eine strengere Umweltgesetzgebung zu werben.

Der neuen Fraktion gehören neben Ocasio-Cortez oder der Muslimin Rashiba Tlaib, die als erstes eine Delegationsreise in das palästinensische Westjordanland organisieren will, aber auch Abgeordnete wie Abigail Spanberger an. Die pragmatische Ex-CIA-Agentin hat in Virginia einen traditionell republikanischen ländlichen Wahlkreis gewonnen und will ihre Basis keinesfalls mit radikalen Vorstößen vor den Kopf stoßen. So gibt es unter den Demokraten sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie man mit dem Präsidenten umgehen soll. Linke Aktivisten wollen lieber heute als morgen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Vertreter des rechten Parteiflügels fürchten angesichts der absehbaren Blockade im Senat ein gewaltiges Eigentor.

Pelosi hat klar gemacht, dass für sie ein Impeachment-Verfahren keine Priorität hat. Ohnehin hat Trump pünktlich zum Machtwechsel im Kapitol ein anderes Thema in den Vordergrund geschoben: Der Haushaltsstreit, der seit knapp zwei Wochen beträchtliche Teile der Verwaltung lahmlegt, liefert einen Vorgeschmack auf die neuen konfrontativen Verhältnisse. 

Trump sieht die Chance, über das Budget sein Lieblingsprojekt einer Mauer zu Mexiko wieder in die Schlagzeilen zu bringen. Demonstrativ sagte er seinen geplanten Weihnachtsurlaub auf dem Luxus-Anwesen Mar-a-Lago in Florida ab und startete stattdessen über die Feiertage eine aberwitzige Twitter-Tirade, in der er fünf Milliarden Dollar für das Bauwerk forderte. „Ich bin im Weißen Haus und warte auf die Demokraten“, twitterte er. Die Opposition aber lehnt das Vorhaben ab und will ihre neue Stärke demonstrieren. Keiner aber möchte für die unpopulären Auswirkungen des „Shutdowns“ verantwortlich sein. So tobt in Washington zum Start der neuen Parlamentsperiode ein Schwarze-Peter-Spiel der Extraklasse.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion