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Kontinuität im Wandel

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Der frühere Bundesentwicklungsminister Erhard Eppler durfte diese Rede nicht zum 50. Jubiläum des  Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung halten.
Der frühere Bundesentwicklungsminister Erhard Eppler durfte diese Rede nicht zum 50. Jubiläum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung halten. © dpa

Zum 50. Jubiläum des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - eine Rede, die nicht gehalten werden durfte.

Von Erhard Eppler

Herr Bundespräsident!

Herr Altbundespräsident!

Meine Damen und Herren!

Sie, Herr Bundespräsident, sind hierhergekommen, um als Staatsoberhaupt einer Aufgabe, aber auch den Menschen, die sich dieser Aufgabe gewidmet haben, ihre Reverenz zu erweisen. Die fünfzig Jahre dieses Ministeriums stehen für ein halbes Jahrhundert des Engagements tüchtiger Beamter beiderlei Geschlechts, wenn auch zu Beginn die Referenten und Abteilungsleiter, ja sogar die Sachbearbeiter fast durchweg Männer waren. Sie stehen für den Existenzkampf eines Ministeriums, das sich von Anfang an von größeren, mächtigeren Ministerien umgeben und oft auch angefochten sah, zumal diese Ministerien, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft, seit 1956 schon so etwas wie Entwicklungshilfe geleistet hatten und nun nicht bereit waren, ihre Zuständigkeiten an das neue Ministerium abzugeben. Sie, Herr Altbundespräsident Scheel, können ein Lied davon singen, und dieses Lied war nicht ausgesungen, als ich 1968 das Ministerium von Ihrem Nachfolger Hans-Jürgen Wischnewski übernahm. Man tut Konrad Adenauer wohl kein Unrecht, wenn man sagt, ihm sei es nicht um ein handlungsfähiges Ministerium für eine große Sache, sondern um eine schwierige Koalition mit einem widerstrebenden Koalitionspartner gegangen.

Im Grunde stand die Konstruktion des BMZ etwa zwölf Jahre lang, bis zur zweiten Regierung Brandt / Scheel Anfang 1973 auf Kriegsfuß mit dem Artikel 65 des Grundgesetzes, das die Ministerverantwortung regelt. Der „Geschäftsbereich“ war sehr viel kleiner als die Verantwortung vor der Öffentlichkeit. Aber welcher Minister hat je gegen seine eigene Regierung geklagt? Jedenfalls erinnere ich mich noch mit leisem Grauen an die ersten vier Jahre meiner Amtszeit, in denen die Kämpfe um Kompetenzen viel Nerven gekostet haben, meine und die anderer, alles Nerven, die wir für Besseres hätten strapazieren können.

Dass dieses Ministerium eingeklemmt war zwischen größeren, längst etablierten, hat auch zu so etwas wie einem eigenen Korpsgeist beigetragen. Wir mussten uns behaupten, und wer sich dem Ministerium und seiner Aufgabe verpflichtet sah, gehörte dazu, gleich welcher Partei er angehörte. Ich habe sechs Jahre lang mit einem tüchtigen Abteilungsleiter gearbeitet, der nicht nur der CDU angehörte, sondern dort auch im zuständigen Arbeitskreis mitwirkte. Ich war sogar froh, dass er dies tat.

Hilfe zur Selbsthilfe

Sie, Herr Altbundespräsident, haben dem Ministerium für seine Arbeit die Kurzformel mitgegeben: „Hilfe zur Selbsthilfe“. Soweit ich dies beurteilen kann, haben sich alle Minister daran gehalten. Wir wussten, dass wir mit unseren bescheidenen Mitteln niemals ein Land „entwickeln“ konnten, wir konnten nur den Menschen dort helfen, sich aus Hunger, Armut, Analphabetismus herauszuarbeiten. Und das haben alle versucht. Manches gelang, anderes misslang. Auch die Schwerpunkte verschoben sich.

In den frühen Siebzigerjahren waren sich die in der westlichen Welt Zuständigen, angeführt vom Weltbankpräsidenten Robert MacNamara und dem früheren kanadischen Ministerpräsidenten Lester Pearson in vielen Punkten einig. Der kluge und immer gelassene Kanadier hatte den UN-Bericht über die Sechzigerjahre verantwortet, also das, was Willy Brandt für die Siebzigerjahre getan hat, und sein Bericht war so etwas wie unser Grundgesetz: Uns ging es nicht um Wachstumsraten, sondern um die Grundbedürfnisse der Menschen. Und wenn ich heute höre, wie sehr schwierig es ist, die Arbeit der verschiedenen Geberländer und der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Entwicklungsland zu bündeln, dann neige ich zu der steilen Behauptung: An diesem Brett haben wir schon vor vierzig Jahren gebohrt, und der Bohrer ist inzwischen nicht sehr viel weiter ins Brett eingedrungen. Wir wussten damals schon, dass die wachsende Sensibilität der Völker und Regierungen im Süden sich mehr gegen die bilaterale als gegen die multilaterale Hilfe richtete und wir haben danach gehandelt. Wir waren damals entschlossen und hoffnungsvoll, bis zur Jahrtausendwende den Hunger besiegen zu können.

Vielleicht kann nur jemand, der diese „Tidewater“ – Konferenzen der westlichen Entwicklungspolitiker mitgemacht hat, ganz verstehen, warum damals ein Minister zurücktreten konnte, weil man ihm – gegen alle Absprachen – den Haushalt zusammenstreichen wollte.

Wir waren damals in allen wichtigen Fragen einig, der Niederländer, die Britin, der Schwede, der Deutsche, der Präsident der Weltbank, im Kern auch der Franzose, der nur für die ehemaligen Kolonien zuständig war: Maßstab für unsere Arbeit war der Erfolg im Entwicklungsland. Unsere Etats – und der deutsche lag immer, bis heute unter einem Prozent unserer Exporte – sollten dazu dienen, Menschen zu helfen, sich selbst zu helfen. Wie das im einzelnen zu geschehen hatte, darüber gab es eine nie abreißende Diskussion, einen nie endenden Lernprozess. Für die Exportförderung gab und gibt es das Bundesministerium für Wirtschaft und die Hermesversicherung. Aber eben weil jeder wusste, dass in ein paar Jahren vielleicht andere Schwerpunkte nötig sein konnten, baute jeder Minister auf dem auf, was sein Vorgänger – oder seine Vorgängerin – zuwege gebracht hatten. Das galt ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Und ich schließe dabei ausdrücklich die Minister ein, die der CSU angehörten (Seltsamerweise hat das BMZ nie einen Minister aus der CDU gehabt). Kritik an Nachfolgern war tabu, auch wenn er – oder sie – etwas tat, was man selbst wohl nicht getan hätte. Ich habe in den 35 Jahren nach meinem Rücktritt keinen Minister im BMZ kritisiert, und sie mich wohl auch nicht.

Ich will hier nicht eingehen auf das, was in den letzten zwei Jahren verstoßen hat gegen das, was 48 Jahre lang gegolten hat. Ich will auch nicht fragen, was die tüchtigen und engagierten Mitarbeiter dieses Ministeriums denken und fühlen müssen, wenn man ihnen sagt, das Ministerium, für das sie seit Jahrzehnten schuften, gebe es gar nicht mehr.

Gäbe es wirklich ein neues, ganz anderes Ministerium, so hätten wir heute nichts zu feiern, denn es wäre keine fünfzig Jahre alt. Wenn es heute etwas zu feiern gibt, dann die verlässliche Kontinuität einer Arbeit, die 1961 begann, eine Arbeit von gewissenhaften, aber auch einfallsreichen, kreativen Frauen und Männern, Angestellten und Beamten, die sich  nicht geschont haben, wenn es darum ging, den Menschen im Süden dieser Erde neue Lebenschancen zu verschaffen.

Wir feiern eine Arbeit – und da sind wir ziemlich nahe an dem, was Konrad Adenauer von diesem Ministerium erwartet hat – die beweisen sollte und bewiesen hat, dass die Deutschen nicht nur mit guten Worten dankbar waren dafür, dass andere ihnen nach der selbstverschuldeten Katastrophe geholfen haben. Historiker könnten einmal klären, ob es nur eine hübsche Legende oder ein skurriles Faktum ist, dass der Name des Ministeriums gewählt wurde, weil noch viel Papier mit den Briefköpfen des ersten Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Marshallplan – Ministeriums übrig war.

Schaden vom deutschen Volke wenden

Das BMZ hat sich zu keinem Zeitpunkt als Welt-Sozialamt verstanden. Es hat sich auch zu keiner Zeit angemaßt, den Regierungen im Süden Lektionen in Sozialpolitik zu erteilen. Aber in diesem Ministerium wurde immer global gedacht. Alle wussten, dass dieses Europa, das wir bauen wollten, keine Insel in einem Meer von Elend sein konnte. Insofern wollten alle Schaden vom deutschen Volke wenden – was die Minister im Amtseid geschworen hatten.

Natürlich ändern sich Methoden und Schwerpunkte der Zusammenarbeit. Auch ich würde heute manches anders machen als vor 40 Jahren. Damals hatten wir noch nicht mit zerfallenden Staaten zu tun, und von einer dezentralen Stromversorgung durch erneuerbare Energien haben wir noch nicht einmal geträumt.

Politische Arbeit, wenn sie seriös ist, steht immer in der Spannung zwischen Kontinuität und Wandel. Dauerhafte Leistung entsteht meist da, wo Politiker ihre Grenzen kennen und respektieren, wo sie Bescheid wissen und also bescheiden werden.

Ich wünsche diesem Ministerium nicht, dass es noch einmal 50 Jahre alt wird. Ich wünsche ihm und uns allen, dass es vorher überflüssig wird. Aber wenn es einmal seine Arbeit getan hat, hoffe ich, dass die Historiker nicht von plötzlichen Brüchen zu berichten haben, von Kehrtwendungen, die dann neue Kehrtwendungen zur Folge haben, sondern von respektvoller Kontinuität im unvermeidlichen Wandel, vor allem aber von einer großen Anstrengung der deutschen Demokratie und ihrer Parteien, mitzuarbeiten an einer Welt, in der alle Menschen die Chance haben, ihr Brot, ihren Reis oder ihre Hirse für sich und ihre Kinder zu verdienen, für Kinder, die lesen und schreiben lernen, aber auch unbeschwert singen, musizieren, spielen und lachen können.

Erhard Eppler (SPD) war 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

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