Das gewisse jungenhafte Etwas des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zieht nicht mehr so richtig. Bernd Wüstneck/dpa
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Das gewisse jungenhafte Etwas des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zieht nicht mehr so richtig. 

Korruption

Konsequenzen für Amthor

Die Kritik an CDU-Jungpolitiker Philipp Amthor belebt Debatte über ein Lobbyregister.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor zieht sich nach Lobbyismusvorwürfen aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, teilte am Dienstagabend mit, darauf habe er sich mit Amthor in einem einvernehmlichen Gespräch verständigt. Der 27-Jährige ist stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Amthor gilt als CDU-Nachwuchshoffnung und will bald Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern werden.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss gefordert, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Maaßen sei aber „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor“, sagte Habeck mit Blick auf ein im „Spiegel“ veröffentlichtes Foto der beiden. Amthor könne den früheren Geheimdienstchef daher kaum neutral befragen.

Amthor steht wegen seiner Nähe zu Maaßen in der Kritik, aber vor allem auch, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige CDU-Politiker, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat die Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben.

Die Christdemokraten in Amthors Bundestagswahlkreis halten trotz seiner umstrittenen Tätigkeit für das US-Unternehmen an der Kandidatur des 27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest.

Laut Bundestagsverwaltung ist die gerügte Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

Die FDP begrüßte es als „folgerichtig“, dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als „Kernzeugen“ wäre für Amthor bei seinen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. „Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat.“

Die SPD fordert Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor. So müssten etwa die Transparenzregeln für die Abgeordneten geändert werden: Parlamentarier sollten künftig nach dem Willen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auch Aktienoptionen bei den Nebeneinkünften anzeigen müssen. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte zudem Tempo bei der Einführung eines Lobbyregisters. „Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessensvertretern transparent macht“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Grünen werfen Union und SPD jedoch vor, die Debatte über ein Lobbyregister für mehr Transparenz in der Gesetzgebung zu verschleppen. Die von Grünen, Linken und FDP dazu noch im Juli geforderte öffentliche Anhörung sei von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, am Mittwoch in Berlin. Die Anhörung solle erst im Herbst abgehalten werden. (dpa)

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