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Ludger Vollmer, früherer Grünen-Chef, setzt sich weiterhin für eine linke Mehrheit ein.

Interview

„Das konnte nicht gut gehen“

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„Aufstehen“-Mitinitiator Ludger Volmer über das Scheitern der Sammlungsbewegung.

Die linke Bewegung „Aufstehen“ gibt es faktisch nicht mehr, sagt Ludger Volmer. Der frühere Vorsitzende der Grünen hatte sie mit gegründet, sich dann aber von dem Projekt abgewendet. Im Interview spricht er über die Gründe für das Scheitern.

Herr Volmer, Sie haben im März dem provisorischen Vorstand von „Aufstehen“ den Rücken gekehrt. Was ist seitdem passiert?
Die linke Sammlungsbewegung gibt es de facto nicht mehr. „Aufstehen“ ist gescheitert, weil es an der Spitze letztlich doch unterschiedliche Ansichten darüber gab, was diese Bewegung sein sollte. Im Prinzip ging es bei dem Streit zwischen politischem Vorstand und Trägerverein darum, ob „Aufstehen“ eine sich von unten frei entfaltende, parteiunabhängige Bewegung mit offener strategischer Zielsetzung oder eine politische Vorfeldorganisation einer Strömung der Partei Die Linke sein sollte. Viele Mitstreiter lehnten wie ich ab, Teil eines Machtprojekts innerhalb der Linken zu werden. Darum verließen wir den Vorstand im März, nachdem wir vergeblich versucht hatten, die Verhältnisse zu klären.

Worum ging es genau in der internen Auseinandersetzung?
Der Streit drückte sich darin aus, dass die Umsetzung von Entscheidungen des pluralistisch besetzten politischen Vorstandes durch den Trägerverein der Bewegung, der von Mitgliedern und erklärten Anhängern der Linkspartei dominiert ist, blockiert wurde. Fast alle Schlüsselpositionen der Kommunikation waren von Linkspartei-Mitgliedern und Sympathisanten besetzt oder wurden von ihnen kontrolliert. Die haben jede Kommunikation, die ihnen nicht passte, verhindert. Der politische Vorstand konnte nicht einmal Stellungnahmen auf die eigene Website bringen.

Warum gab es keine Klärung?
Wir hatten den Eindruck, dass Sahra Wagenknechts Getreue kein Interesse an einer Klärung hatten, weil „Aufstehen“ ja in ihre Richtung lief. Außerdem erklärte Sahra Wagenknecht vor Ablauf der Frist ihren Rücktritt aus dem Vorstand, wovon wir selbst überrascht wurden. Nach außen wurde durch Wagenknechts Rücktritt der Eindruck vermittelt, der Vorstand hätte schlecht mit dem Trägerverein gearbeitet. Eigentlich war es genau umgekehrt. Sahra Wagenknecht hätte gegenüber ihren Fans im Trägerverein ein Machtwort sprechen müssen. Das blieb aus. Für uns waren damit nur noch der definitive Rücktritt und der politische Abgang möglich.

Sahra Wagenknecht begründete ihren Rücktritt auch damit, die Basis wolle keine Politprofis an der Spitze. War das falsch?
Es war ein politischer Vorwand, dass die Basis keine Profis an der Spitze wolle. Die von Sahra Wagenknecht öffentlich beklagte Funktionsunfähigkeit des Vorstandes ist übrigens – neben der Blockade durch den Trägerverein – auf Entscheidungen zurückzuführen, für die sie selbst eine nicht unerhebliche Verantwortung trägt. Das Ergebnis war, dass der Trägerverein die Außendarstellung kontrollierte. Darüber schwebte kraft ihrer öffentlichen Bedeutung Sahra Wagenknecht – quasi als Präsidentin und Exegetin linker Politik. Statt durch Selbstorganisation der Basis von unten sollte die Regionalisierung durch Kader von oben strukturiert werden. Die Bewegung sollte erstarken, zugleich aber durfte sie keine Konkurrenz zur Partei Die Linke werden. Das konnte nicht gut gehen.

Sind Sie ein bisschen neidisch auf Fridays for Future?
Fridays for Future ist wunderbar. Diese Bewegung beweist, was aus dem Engagement einzelner Gruppierungen werden kann, die unabhängig agieren und sich vernetzen. Ich unterstütze das sehr. „Aufstehen“ war dagegen der Versuch, eine Bewegung von oben und mit parteipolitischer Absicht zu inszenieren. Das haben frühere Initiatoren wie ich leider erst zu spät begriffen.

Machen Sie nun anders weiter?
Ich treffe mich regelmäßig mit Leuten wie Peter Brandt, Daniela Dahn, Ingo Schulze , Michael Brie oder Antje Vollmer. Wir reden darüber, ob wir auf irgendeine Weise im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen Einfluss nehmen können. Unsere Analyse: Die Grünen werden auf jeden Fall in der nächsten Regierung vertreten sein. Die Frage ist, ob sie mit der Union eine Koalition eingehen oder ob es zu Grün-Rot-Rot kommen kann. Letzteres würde nur möglich, wenn von der linken Seite realistische Angebote zur Kooperation kommen. Derzeit sind SPD und Linke dafür zu schwach. Vielleicht, so unsere Hoffnung, können wir hier helfen.

Denken Sie an eine neue Partei?
Eine Parteigründung ist nicht im Gespräch. Gleichwohl empfinde ich eine ungerichtete Bewegung als zu wenig. Ich frage mich, ob es nicht nahe liegt, selbst im Bundestag vertreten zu sein, wenn man Druck auf dort vertretenen Parteien ausüben möchte. SPD, Grüne und Die Linke haben sich mit ihrer aggressiven Abwehr von „Aufstehen“ selbst unter Beweiszwang gesetzt. Das Spaltungsargument, das sie gegen „Aufstehen“ vorgebracht haben, wird völlig absurd, wenn sie ihr Versagen, eine linke Mehrheit zu schmieden, 2021 erneut beweisen sollten.

Interview: Thoralf Cleven

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