Putin-Kritiker Nadeschdin darf nicht zur Russland-Wahl antreten
Eigentlich wollte Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der Wahl herausfordern – doch daraus wird nun nichts.
Update vom 8. Februar, 10.32 Uhr: Nun ist es offiziell: Putin-Herausforderer Boris Nadeschdin darf nicht an der kommenden Wahl in Russland teilnehmen. Wie russische Medien übereinstimmend berichten, wurde seine Kandidatur abgewiesen.
Update vom 5. Februar, 12.26 Uhr: Russlands Zentrale Wahlkommission hat dem Oppositionellen Boris Nadeschdin nach dessen Angaben 15 Prozent seiner Unterstützerunterschriften als fehlerhaft aberkannt. „Wir planen, diese Unterschriften zurückzugewinnen“, schrieb der liberale Politiker auf seinem Telegram-Kanal. Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als falsch kritisiert hat, nach eigenen Angaben ungefähr 4500 der insgesamt beanstandeten 9209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen.
Nadeschdin, der für die Partei „Bürgerinitiative“ antreten will, ist der einzige Präsidentschaftsbewerber, der offen gegen den Ukraine-Krieg auftritt, den Kremlchef Wladimir Putin seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine führt. Für diese Anti-Kriegs-Haltung erntete der Oppositionspolitiker von vielen Landsleuten unerwartet großen Zuspruch.
Politische Beobachter haben der Kandidatur Nadeschdins jedoch nur geringe Chancen eingeräumt. Sie gehen davon aus, dass die Wahlkommission den Altliberalen unter einem Vorwand aus dem Rennen nehmen wird. Amtsinhaber Wladimir Putin will sich bei der Präsidentenwahl im März zum fünften Mal wiederwählen lassen - und hat dafür 2020 extra die russische Verfassung umschreiben lassen. Großen Zulauf für einen expliziten Gegner seines Angriffskriegs kann der Kreml nicht gebrauchen.
Kreml-Kritiker will Putin bei Russland-Wahl herausfordern
Erstmeldung vom 31. Januar: Moskau – Boris Nadeschdin wäre der einzige oppositionelle Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in Russland im März. Der Kreml-Kritiker sammelte die notwendigen 105.000 Unterschriften, um sich als Kandidat zu bewerben. Das teilte er in einer Pressekonferenz am Mittwoch mit. Doch die Antwort der Wahlbehörde steht noch aus. Hoffnungen auf einen Sieg macht sich der 60-Jährige in dem manipulierten System Russlands ohnehin nicht.
Nadeschdin bei Präsidentschaftswahlen in Russland als Kandidat? „Danke allen, die an uns geglaubt haben“
Er ist Oppositioneller durch und durch. Nadeschdin erlaubte sich als einer der wenigen in Russland kürzlich, öffentlichen den Ukraine-Krieg zu kritisieren. Andere, die sich ähnlich äußerten, sind im Exil – oder in Haft. Der 60-Jährige ist seit drei Jahrzehnten in der Politik, die meiste Zeit davon als Stadtrat eines Moskauer Vorortes. Auch bei russischen Präsidentschaftswahlen ist Nadeschdin ein alter Hase, zumindest hinter den Kulissen. Bereits bei Boris Jelzin wirkte er an Kampagnen mit. Als Wladimir Putin als Jelzins Nachfolger seine erste Amtszeit antrat, hatte Boris Nadeschdin noch engen Kontakt mit dem Kremlchef. Doch nach und nach distanzierte er sich und wurde bald zum scharfen Kritiker des Kreml.
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In den vergangenen Wochen standen Menschen in verschiedenen Regionen Russlands in langen Schlangen an, um Nadeschdin mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Nun sammelte der Gegenkandidat genug Stimmen, um sich bei den Präsidentschaftswahlen aufstellen zu lassen. „Danke allen, die an uns geglaubt haben“, sagte der Politiker am Mittwoch vor der Presse. Doppelt so viele Unterschriften wie eigentlich erforderlich seien es am Ende geworden, teilte er weiter mit. Auf der Homepage des Politikers stand am Mittwochabend (Stand 31. Januar, 22.20 Uhr) die Zahl von 200.924 Unterzeichnern. Doch seine Zulassung ist nicht sicher. Innerhalb der nächsten zehn Tage entscheidet die Wahlkommission, ob sie Nadeschdin eine Kandidatur erlaubt.
Wie die Wahlbehörde Nadeschdins Zulassung unterbinden könnte
Die Wahlkommission werde Nadeschdins Kandidatur wahrscheinlich nicht genehmigen, mutmaßte der politische Analyst Fedor Karscheninnikow unlängst gegenüber dem unabhängigen russischen Medium Meduza. Putin habe Nadeschdin nicht sofort geschasst, weil er anfangs als „völlig hoffnungslos“ erschien, schrieb der Analyst Karscheninnikow dazu auf Telegram. Doch angesichts der ganzen Aufregung sei sich der Experte „zu 85 Prozent sicher“, dass der Kreml den Oppositionellen nicht antreten lässt. „Egal, wie viele Unterschriften es gibt.“
Ähnliches bestätigte eine dem Kreml nahestehende Quelle dem Medium Meduza. Es werde keinen Antikriegskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr geben, hieß es da. Es wäre nicht das erste Mal, dass einem Oppositionellen die Kandidatur verwehrt bleibt: Bei den vergangenen Wahlen vor sechs Jahren hatte die Wahlkommission Alexei Nawalny die Kandidatur untersagt. Heute sitzt der Kremlkritiker in Haft, rief von dort aus aber zur Unterstützung Nadeschdins auf. Ende Dezember hatte die Behörde zudem der Oppositionellen Jekaterina Dunzowa die Kandidatur verweigert, weil deren gesammelte Unterschriften angeblich zu viele Fehler aufwiesen.
Nadeschdin macht sich keine Hoffnung auf Sieg, aber „zumindest Anfang vom Ende Ära Putins“
Selbst wenn er als Gegenkandidat tatsächlich gegen Putin antreten dürfte, macht sich Nadeschdin keine Illusionen über den Ausgang der Wahl im März. Aber er hoffe, dass der 17. März „zumindest den Anfang vom Ende“ der Ära Putin einläuten werde, sagte der 60-Jährige in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Kreml selbst gibt sich siegessicher: „Wir sehen ihn nicht als Konkurrenten an“, so der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow kürzlich in abschätzigem Ton. Das ist einfach gesagt in einem zugunsten Putin manipulierten System.
Selbst die zentrale Wahlkommission Russlands wies bei den Wahlen im Jahr 2018 auf mutmaßliche Manipulationen hin und präsentierte als Beweis Bilder von Überwachungskameras. Darauf zu sehen: Wahlhelfer, die mehrere Stimmzettel in eine Urne stopfen. Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos zählte 2700 Manipulationsversuche am Wahlabend. Schon jetzt wird die russische Präsidentschaftswahl 2024 von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen begleitet. Putin will sich seine fünfte Amtszeit sichern. Dank einer im Jahr 2021 verabschiedeten historischen Verfassungsreform könnte der Kremlchef bis 2036 Präsident bleiben.