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Präsident Erdogan.

Türkei

Konkurrenz für Erdogan

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Zwei ehemalige Weggefährten könnten dem von vielen Seiten bedrängten „Kalifen“ bald die Macht im Staate streitig machen. Vor allem wissen sie vieles über ihn.

Seit über 16 Jahren regiert Recep Tayyip Erdogan die Türkei, erst als Premierminister, inzwischen als allmächtiger Staatschef. Widerspruch duldet er nicht. Jetzt schicken sich zwei prominente Kritiker an, Erdogan Paroli zu bieten. Sie könnten Erfolg haben.

Lange gehörte Ahmet Davutoglu zum engsten Kreis um Erdogan – erst als dessen wichtigster Berater, dann als Außenminister. Als Erdogan 2014 ins Präsidentenamt wechselte, machte er Davutoglu zum Regierungschef – um ihn schon zwei Jahre später nach schweren Zerwürfnissen aus dem Amt zu jagen. Jetzt plant Davutoglu eine eigene Partei. Und auch ein zweiter früherer Erdogan-Weggenosse arbeitet an einem politischen Neustart: Ali Babacan, Mitbegründer der von Erdogan geführten Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) und erfolgreicher Wirtschaftsminister zwischen 2002 und 2007, danach Außenminister und Vizepremier. Anfang Juli trat er aus der AKP, denn die Türkei brauche „eine brandneue Vision für die Zukunft“. Beobachter erwarten, dass er im Herbst eine eigene Partei vorstellen wird.

Erdogan brandmarkt die beiden Abtrünnigen als „Verräter“, die einen „hohen Preis bezahlen“ würden. Für den Staatschef kommen die Absetzbewegungen zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Nach den schweren Verlusten der AKP bei den Kommunalwahlen im Frühjahr, bei denen die Partei wichtigen Großstädte verlor, gibt es Unruhe in ihren Reihen. Erdogans Entscheidung, eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul zu erzwingen, erwies sich als kapitaler Fehler: Die AKP verlor noch mehr als zuvor. In Syrien versinkt die Türkei immer tiefer im Sumpf des Bürgerkrieges, die türkische Armee steht dort zwischen allen Fronten. Auch die Wirtschaft, früher Erdogans Trumpfkarte, läuft nicht mehr rund: Die Arbeitslosigkeit liegt mit 14 Prozent auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren, das Wirtschaftsklima sackte im Juli auf einen Tiefpunkt. Mit seinen Eingriffen in die Geldpolitik und der Gängelung der Zentralbank verschreckt Erdogan Investoren.

Bei denen genießt der frühere „Wirtschaftszar“ Babacan hohes Ansehen. Er soll sich jüngster Zeit nicht nur mit türkischen Wirtschaftsführern, sondern auch mit ausländischen Investoren getroffen haben. Babacan hat überdies die Unterstützung des früheren Staatspräsidenten Abdullah Gül, mit dem sich Erdogan ebenfalls überworfen hat. In der AKP, aber auch in der türkischen Öffentlichkeit genießt Gül weiterhin hohes Ansehen.

Während Babacan mit einem betont pro-europäischen und wirtschaftsfreundlichen Profil antritt, will Davutoglu um die Stimmen enttäuschter konservativer Muslime werben. Beide sprechen sich dafür aus, vom Präsidialsystem zur parlamentarischen Demokratie zurückzukehren, die Gewaltenteilung zu stärken und die Rolle des unter Erdogan weitgehend machtlosen Parlaments aufzuwerten.

Mehrheitsfähig ist zwar keine der beiden geplanten Parteien. Meinungsforscher sehen sie bei jeweils fünf bis zehn Prozent Stimmenanteil. Aber das könnte reichen, um Erdogans AKP bei der nächsten Parlamentswahl, die spätestens 2023 fällig ist, um die Mehrheit zu bringen. Und wenn sich die Aussteiger Davutoglu und Babacan mit anderen Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, könnten sie sogar Erdogan entthronen. Der Staatschef wird das Feld allerdings nicht kampflos räumen. „Wir werden nicht zulassen, dass sie unsere Bruderschaft spalten“, versprach er just.

Davon lässt sich Davutoglu aber nicht einschüchtern. Er geht die AKP frontal an. In einer Rede deutete der Ex-Premier Ende August an, führende Figuren der Regierungspartei und ihres Koalitionspartners, der ultra-nationalistischen MHP, seien in eine Serie von Terroranschlägen verwickelt, die das Land im Herbst 2015 erschütterte. Die Terrorwelle könnte mit dazu beigetragen haben, dass Erdogan bei der vorgezogenen Wahl im November 2015 die fünf Monate zuvor verlorene absolute Mehrheit zurückgewinnen konnte.

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