Der Streit um seine möglichen Verbindungen zu Russland verfolgt US-Präsident Trump auch auf seinen Reisen.
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Der Streit um seine möglichen Verbindungen zu Russland verfolgt US-Präsident Trump auch auf seinen Reisen.

USA

Kongress erhöht Druck auf Trump

Im Streit um die mögliche Verbindung von US-Präsident Trump zu Russland wollen die Demokraten von der Deutschen Bank wissen, ob Kredite an Trump von der russischen Regierung garantiert worden sind.

Die Demokraten im US-Kongress erhöhen im Streit über angebliche Verbindungen von Präsident Donald Trump nach Russland den Druck. Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, kündigte am Mittwoch an, den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn offiziell vorzuladen. Flynn soll Auskunft über die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf geben. Mehrere Abgeordnete forderten zudem von der Deutschen Bank Aufklärung darüber, ob Kredite an Trump von der russischen Regierung garantiert wurden. Einem Bericht der "New York Times" zufolge sprachen hochrangige russische Geheimdienstvertreter und Politiker in der Vergangenheit darüber, wie sich der heutige US-Präsident über seine Berater beeinflussen lasse.

Flynn hat es abgelehnt, vor dem Geheimdienstausschuss zu erscheinen. Auch der Senat hatte versucht, Flynn per Vorladung herbeizuzitieren. Der pensionierte General berief sich jedoch auf das von der Verfassung garantierte Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Die beiden Ausschüsse verlangen von ihm Informationen darüber, ob Russland im Wahlkampf 2016 zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump mitgemischt hat und ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab. Flynn war im Februar nach knapp einem Monat als Sicherheitsberater wegen falscher Angaben zu seinen Gesprächen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, entlassen worden.

Brief an die Deutsche Bank

Trump steht seit Monaten wegen angeblicher Kontakte seines Teams zur russischen Regierung unter Druck. Ein Sonderermittler soll den Vorwurf geheimer Absprachen mit der Regierung in Moskau untersuchen. Im Kongress befassen sich insgesamt fünf Ausschüsse mit der Affäre. Trump und seine Berater haben solche Absprachen wiederholt dementiert, ebenso die russische Regierung.

Die Demokraten im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses verlangten in einem Brief an Deutsche-Bank-Chef John Cryan detaillierte Aufklärung über Erkenntnisse des Instituts zu Konten seines Kunden Trump und den Krediten an den damaligen Immobilien-Unternehmer.

Nach Angaben der Parlamentarier hält das Institut die Ergebnisse von zwei internen Untersuchungen unter Verschluss, in denen es um die Konten von Trump und seiner Familie bei der Deutschen Bank sowie um die Geldwäsche-Affäre in Russland geht. Nur wenn die Bank darüber aufkläre, könne die Öffentlichkeit abschätzen, wie stark Trump Russland verbunden sei und wie sich dies auf seine politischen Entscheidungen auswirken könnte. Das Geldhaus wollte sich zu dem Brief nicht äußern.

Besonderes Interesse der russischen Führung galt neben Flynn auch Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort, berichtete die "New York Times". Die Informationen hätten amerikanische Spione im Sommer vergangenen Jahres zusammengetragen, hieß es unter Berufung auf aktuelle und frühere US-Regierungsvertreter. Manafort war im August als Trumps Wahlkampfmanager zurückgetreten. Er war im Zusammenhang mit seiner früheren Arbeit für die prorussische Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in die Kritik geraten. (rtr)

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