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Anhänger des neuen Präsidenten Felix Tshisekedi feiern dessen Vereidigung.

Präsidentschaftswahl

Machtwechsel im Kongo

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Félix Tshisekedi wird trotz Wahlbetrugs als Präsident vereidigt. Der eigentliche Wahlsieger ruft zu Protesten auf.

Es hätte der erste friedliche Machtwechsel in der Geschichte des Kongo werden können – stattdessen ist daraus einer der krassesten Wahlbetrugsskandale in der jüngeren Geschichte Afrikas geworden. Félix Tshisekedi ist am Donnerstag zum fünften Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo vereidigt worden. Er legte seinen Amtseid während einer Zeremonie in der Hauptstadt Kinshasa ab. Mit der Vereidigung Tshisekedis liegt der Wille des kongolesischen Wahlvolks besiegt am Boden. Und zahllose Staatschefs aus der Region, dem Kontinent oder dem Rest der Welt werden tatenlos zuschauen oder sogar noch Beifall klatschen. „Demokratie? Welche Demokratie?“, fragt der südafrikanische Kolumnist Branko Brkic erbittert. „Warum gehen wir unter solchen Umständen überhaupt noch zu den Urnen?“

Vor wenigen Tagen sah es noch etwas anders aus. Sowohl der südafrikanische Staatenbund SADC als auch die Afrikanische Union (AU) äußerten Ende vergangener Woche noch Zweifel an den Ergebnissen des Urnengangs. Sie forderten eine erneute Auszählung der Stimmen und das höchste kongolesische Gericht zur Besonnenheit auf.

Die Richter mussten über die Beschwerde des angeblichen Wahlverlierers Martin Fayulu entscheiden, den die Katholische Kirche mit über 60 Prozent der Stimmen als klaren Wahlsieger ausgemacht hatte. Das von fast 40 000 kirchlichen Beobachtern eruierte Ergebnis wurde zwischenzeitlich auch von elektronischen Wahlscheinen bestätigt, die ein Mitglied der kongolesischen Wahlkommission der internationalen Presse zugespielt hatte. Danach ergab die Auszählung von rund 86 Prozent der Wählerstimmen aus 62 716 Wahllokalen ein ganz ähnliches Resultat wie das der katholischen Beobachter: Fast 60 Prozent für Martin Fayulu, weniger als 20 Prozent sowohl für Félix Tshisekedi als auch für den Strohmann des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila, Emmanuel Shadary.

Die kongolesischen Verfassungsrichter kümmerten sich allerdings weder um den Appell der afrikanischen Staatschefs für eine Aufschiebung ihres Urteils noch um die neuen Beweise. Sie lehnten Fayulus Beschwerde am Sonntag mit der Begründung ab, der Oppositionspolitiker habe „keinerlei Beweise“ für seinen Vorbehalt gebracht, sein Einspruch sei „absurd“.

Fayulu hatte auch keinen anderen Schiedspruch erwartet. Die vom Präsidenten ernannten Richter gelten als genauso wenig unabhängig wie die Wahlkommission selbst. Kein ernstzunehmender Beobachter hätte mit einem anderen Urteil der höchsten Richter des hochkorrupten Staats gerechnet.

Wer nach dem Schiedsspruch allerdings mit einem Aufschrei der afrikanischen Staatschefs gerechnet hatte, sah sich getäuscht. Vielmehr änderten sowohl der südafrikanische Staatenbund als auch die AU schlagartig ihre Tonart. Letztere forderte die kongolesischen Parteien zur Anerkennung des Urteilsspruchs und zur Kooperation mit dem neuen Präsidenten auf. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa gratulierte Tshisekedi sogar zum Wahlsieg.

Aus ihrer Sicht sei den Staatschefs keine andere Möglichkeit geblieben, meint Stephanie Wolters, Kongo-Expertin beim „Institut für Sicherheitsfragen“ in Pretoria. Andernfalls hätten sie die kongolesische Souveränität in Frage stellen müssen. Davon schrecken Afrikas Staatschefs aber grundsätzlich zurück. Viele von ihnen befürchten, dass dies auch für ihre Staaten zu einem Präzendenzfall werden könnte.

Dem eigentlichen Wahlsieger Fayulu bleibt nun nichts anderes übrig, als sich trotzig zum „einzigen legitimen Präsidenten des Kongo“ zu erklären. Die Vorgänge nach der Abstimmung kämen einem „Staatsstreich“ gleich, meint der 62-jährige. Inzwischen ruft Fayulu auch zu Massenprotesten auf – fügt aber schnell hinzu, dass diese unbedingt besonnen und gewaltfrei verlaufen müssten. Schließlich weiß im Kongo jeder, was im Fall öffentlicher Proteste zu erwarten ist: Sie werden regelmäßig mit allen Mitteln – auch mit scharfer Munition – unterdrückt. Den 20 Millionen Kongolesen, die am 30. Dezember ihre Stimme abgegeben hatten, bleibt nun nicht anderes übrig als sich ein weiteres Mal betrügen zu lassen. Alles andere könnte tödlich ausgehen. (mit afp)

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