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Zur Wirtschaftskrise kommt die Pandemie. Ein Straßenverkäufer in der Hauptstadt Caracas wartet auf Kund:innen.
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Zur Wirtschaftskrise kommt die Pandemie. Ein Straßenverkäufer in der Hauptstadt Caracas wartet auf Kund:innen.

Südamerika

Konflikt zwischen Maduros Regierung und Opposition: Neuer Anlauf für Venezuela

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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Venezuelas Regierung und die Opposition verhandeln diesmal in Mexiko. Vor allem die Gegner:innen von Präsident Maduro hoffen auf die USA und die EU.

Mexiko-Stadt - Neuer Ort, neues Glück? Andere Unterhändler:innen, andere Ergebnisse? In Mexiko beginnen heute (12.08.2021) erneut Verhandlungen zwischen Venezuelas Regierung und der Opposition, um die seit Jahren festgefahrene politische Pattsituation im Land zu lösen. Die Vorbehalte auf beiden Seiten sind gigantisch, denn vorherige Gespräche in Barbados, der Dominikanischen Republik und vermittelt durch den Vatikan blieben in den vergangenen Jahren ergebnislos. Zumeist platzten sie schon nach kurzer Zeit. Vor allem weil die Regierung um Präsident Nicolás Maduro nicht bereit war, sich auch nur ein Stück zu bewegen. Und die Opposition zerfleischte sich gerne selbst, anstatt sich mit der Regierung zu beschäftigen.

Die Vorzeichen stehen diesmal anders. Die linksnationalistische Regierung ist wirtschaftlich am Ende, Venezuela fördert immer weniger Öl und ist international isoliert. Die Sanktionen lassen den Machthabern in Caracas kaum noch Luft zum Atmen. Vor allem deshalb wohl willigten die Chavist:innen in einen Vorschlag von Oppositionsführer Juan Guaidó ein, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gegnerinnen und Gegner der Linksnationalist:innen haben ihrerseits erkannt, dass sie mit ihrer harten Strategie und ihren Maximalforderungen nach Abtritt des Autokraten gegen die Wand gefahren sind. Maduro sitzt fester im Sattel als zuvor.

Die Opposition blockiert seit fünf Jahren jegliche Wahl in Venezuela

Der Schriftsteller Alberto Barrera Tyzka hält die Rückkehr an den Verhandlungstisch für die einzig mögliche Chance auf einen Ausweg. „Beide Seiten sind mit ihren Alles-oder-Nichts-Strategien gescheitert.“ Die Verhandlungen müssten sich darauf konzentrieren, Verbesserungen und Erleichterungen für die Bevölkerung zu vereinbaren. „Die Menschen in Venezuela sind von beiden Seiten dermaßen desillusioniert, dass sie sich von den Gesprächen nichts erwarten“, betont Barrera Tyzka. Die Venezolaner:innen konzentrierten sich vielmehr darauf, das tägliche Überleben zu sichern.

Verhandelt werden soll dieses Mal in Mexiko – wieder unter der Aufsicht der erfahrenen Norweger, die schon den Friedensprozess zwischen der Linksguerilla FARC und der kolumbianischen Regierung 2016 vermittelten. Am Freitag (13.08.2021) soll es in einem Hotel der mexikanischen Hauptstadt eine erste Annäherung beider Seiten geben und eine Verhandlungsagenda definiert werden. Ganz oben stehen dabei die Regionalwahlen Ende November und die Sanktionen, die gegen die venezolanische Führung im Westen verhängt wurden. Die Opposition will Sicherheiten für die Abstimmung und minimale demokratische Standards. Seit fünf Jahren boykottiert die Opposition jegliche Wahl in dem südamerikanischen Krisenstaat.

Sowohl Maduros Regierung als auch die Opposition hoffen auf die USA

Am Mittwoch (11.08.2021) plädierte der frühere oppositionelle Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles dafür, dass die Opposition geeint unter dem breiten Bündnis MUD an den Wahlen teilnimmt. „Wir müssen unser Recht auf Abstimmung wahrnehmen, trotz aller Steine, die uns in den Weg gelegt werden“, betonte der Chef der großen Oppositionspartei „Primero Justicia“ in Caracas. Damit setzte der Gegenspieler von Juan Guaidó gleich die Delegation der Regierungsgegner für die Gespräche in Mexiko unter Druck. Capriles’ Partei ist eine von vier Oppositionsgruppierungen, die in Mexiko verhandeln werden.

Große Hoffnungen setzen vor allem die Gegnerinnen und Gegner der Chavist:innen auf die Beteiligung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Von beiden Seiten wird erwartet, dass sie dieses Mal die Konfliktparteien dazu bewegen, wirkliche Zugeständnisse zu machen und nicht wieder mit leeren Händen davonzugehen. Für die autokratischen Machthaber ist vor allem die Beteiligung der USA an den Gesprächen attraktiv, denn sie erhoffen sich ein Ende oder eine Lockerung der Sanktionen, die das Land hart treffen.

Venezuela leidet unter mehreren Krisen auf einmal: einer politischen mit Parallelregierungen sowie einem fast absoluten wirtschaftlichen Debakel mit der annähernd vollständigen Zerstörung des Produktivapparats und Rekordinflation. Als sei das nicht genug, schlittert das einst wohlhabende Ölland immer weiter in die Unregierbarkeit mit starker Präsenz des organisierten Verbrechens, Drogenhandel, kolumbianischen Rebellen und illegalem Bergbau in der Amazonasregion. (Klaus Ehringfeld)

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