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Ukraine

Russland und Ukraine: Konflikt an der Grenze löst Chaos in Kiew aus

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Regierungskreise in der Ukraine warnen vor einem prorussischen Umsturz. Tatsächlich protestiert nur die proeuropäische Opposition in der Hauptstadt.

Kiew - Oleksandr Kornienko, Vizesprecher der Obersten Rada, riet dem Pressekorps vor der Sitzung am Mittwoch (01.12.2021), besser frühzeitig ins Gebäude des ukrainischen Parlaments zu kommen. „Im Rahmen des Umsturzes könnten die Eingänge blockiert werden.“

Nicht nur in der Regierungsfraktion „Diener des Volkes“, auch im Präsidialbüro und in Teilen der Sicherheitsorgane herrscht seit Tagen Alarmstimmung. Staatschef Wolodymyr Selenskyj warnte vor einem von Russland unter der Führung von Wladimir Putin unterstützten Staatsstreich. Der Präsident befürchtet, die Putschisten könnten die Proteste ausnutzen, die die Opposition just in Kiew begonnen hat.

Der ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor einem von Russland unterstützten Staatsstreich.

Man habe Audiomaterial, in dem Personen aus der Ukraine und aus Russland eine Beteiligung des ostukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow an dem Umsturz besprechen, offenbarte Selenskyj am vergangenen Freitag. Eine Milliarde Dollar stünden für den Putsch zur Verfügung. „Achmetow wird in einen Krieg gegen die Ukraine hineingezogen, er hat ihn angefangen.“ Das US-Nachrichtenportal Buzzfeed News meldete unter Berufung auf Quellen aus der Umgebung des Präsidenten, ein Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB befehlige die Aktion, auch drei Überläufer der ukrainischen Sicherheitskräfte seien beteiligt. Und laut Kornienko werden in der Provinz für die Teilnahme am Umsturz in Kiew 1000 Hrywnja täglich angeboten. Das sind 32 Euro am Tag für kriegerische Handlangerdienste.

Warnung aus Riga

Der mögliche Putsch wurde vor dem Hintergrund eines russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine und von Warnungen des Westens vor einer Invasion zum Thema. Am Dienstagnachmittag warf der Außenminister der USA, Antony Blinken, Russland vor, „erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine“ zu planen. Für diese Pläne gebe es „Beweise“, so Blinken am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister in Riga. Allerdings glauben viele mit der Lage in Kiew Vertraute, dass hinter all dem eher ein innenpolitisches Kalkül des Selenskyj-Lagers steckt.

Das Portal liga.net zitiert mehrere Sicherheitsoffizielle, es habe tatsächlich Gespräche des FSB mit ukrainischen Ex-Polizisten gegeben. Aber von Achmetow sei dabei keine Rede gewesen. „Der Hauptgrund für Selenskyjs Ausführungen über den Putsch war wohl sein Versuch, bei seiner großen Pressekonferenz am Freitag die Initiative zu ergreifen, um unangenehme Fragen zu vermeiden“, mutmaßte der Politologe Ihor Rejterowitsch.

Direkte Verhandlungen mit Russland sind nötig

Hinter den Protesten vom Mittwoch stehen tatsächlich nicht prorussische, sondern ausgesprochen russlandferne Gruppen, darunter die „Bewegung gegen die Kapitulation“ und die „Demokratische Axt“, die die Entlassung von Selenskyjs Bürochef Andrei Jermak fordern. Nationalistische Kleinparteien wie das „Nationalkorps“ unterstützen sie, aber auch Abgeordnete prowestlicher Oppositionsfraktionen wie „Europäische Solidarität“ und „Vaterland“. Und die liberale „Volksfront“, die wohl hofft, bei Neuwahlen wieder ins Parlament zu kommen, aus dem sie 2019 flog. Angesichts der mutmaßlichen Invasionsgefahr beschwören die Gruppen die Gewaltfreiheit und Disziplin ihrer Gefolgschaft.

Selenskyj glaubt, der Oligarch Achmetow versuche, Abgeordnete für eine neue prorussische Fraktion zu kaufen. Regierungsabgeordnete werfen Achmetow vor, seine Medien berichteten seit etwa einem Monat immer feindseliger über Selenskyjs Politik. „Tatsächlich treten jetzt in Achmetows TV-Kanälen weniger ,Diener des Volkes‘ auf“, sagt Politologe Rejterowitsch. Aber vorher habe man versucht, der Redaktion vorzuschreiben, wen sie ins Studio einzuladen habe. Indem man Achmetow jetzt als mutmaßlichen Putschisten darstelle, wolle man den Druck auf ihn erhöhen.

Am Mittwoch (01.12.2021) fand eine Kundgebung auf dem Kiewer Maidan statt. Tagsüber hatten etwa 500 Menschen friedlich vorm Parlament demonstriert. Einzig ein oppositioneller Parlamentarier versuchte, mit einem Plakat in den Sitzungssaal vorzudringen, auf dem ein QR-Code mit einem Götz-Zitat Selenskyjs zu sehen war. Gelang ihm nicht. Selenskyj selbst bemühte sich im Parlament zumindest außenpolitisch um Entspannung. Ohne direkte Verhandlungen mit Russland, sagte er, könne man den Krieg im Donbass nicht beenden. (Stefan Scholl mit afp)

Rubriklistenbild: © dpa

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