Eine irakische Bank gibt Bürgern neue Dinar-Noten ohne den Kopf Saddams aus. Das Land dagegen wartet auf Dollars.
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Eine irakische Bank gibt Bürgern neue Dinar-Noten ohne den Kopf Saddams aus. Das Land dagegen wartet auf Dollars.

Konferenz der Unwilligen

Die USA sammeln für Irak: Präsident Bush in Asien und daheim, seine Diplomaten auf der Geberkonferenz in Madrid

Von ROLF PAASCH (BERLIN)

Die "Koalition der Willigen" auf der am heutigen Donnerstag in Madrid beginnenden Geberkonferenz bleibt eine kleine Gesellschaft. Japan will für den Wiederaufbau Iraks im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Dollar bereitstellen. Großbritannien hat 840 und Spanien 300 Millionen Dollar versprochen. Dazu kommt noch die eher symbolische Spende der Europäischen Union - ganze 232 Millionen Dollar von der reichsten Staatengemeinschaft der Welt für den Wiederaufbau des geschundenen Landes.

Und das bei einem von Weltbank und US-Behörden berechneten Hilfsbedarf von 55 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2007.

Wenn die von UN-Generalsekretär Kofi Annan eröffnete Geberkonferenz am Freitag zu Ende geht, werden US-Außenminister Colin Powell und sein Kollege aus dem Finanzressort, John Snow, zwar mit einigen Milliarden mehr als erwartet nach Washington zurückfahren. Denn das Tiefstapeln gehört vor solchen Konferenzen zur Routine. Von den Golfstaaten und den Gastgebern auf George W. Bushs gerade abgeschlossener Asienreise dürften noch ein paar Milliarden hinzukommen. Aber an der enormen Diskrepanz zwischen Nachfrage und Angebot bei der Mittelbeschaffung zum Wiederaufbau Iraks wird auch dies nichts ändern. Den Großteil der Kosten für den im Alleingang geführten Irak-Krieg wird der US- Steuerzahler tragen müssen. "It's Bush's War", schreiben jetzt die Kommentatoren in den USA, "es ist Bushs Krieg".

Auf den ersten Blick hatte Präsident Bush in den vergangenen Tagen einige Erfolge zu verzeichnen. In New York stimmte der UN-Sicherheitsrat geschlossen für die von den USA eingebrachte Resolution und unterstützte damit formal die Strategie Washingtons für die Verwaltung Iraks. Auch hat der US-Kongress Ende letzter Woche den vom Präsidenten beantragten Nachtragshaushalt in Höhe von 87 Milliarden Dollar gebilligt: mit einigen Änderungen zwar und die Hälfte der 20 Milliarden für den Wiederaufbau Iraks nur als Kredit; aber am Ende dürfte Bush selbst hier seinen Willen bekommen. "Doch diese politischen Erfolge verdecken nur die Realität", so schreibt die New York Times, dass die Administration immer noch gefährlich isoliert ist; sowohl im Ausland, aber zunehmend auch "zu Hause". Den Widerspruch in der Politik der Regierung Bush zwischen der großzügigen Ausgabenpolitik in Irak und dem Sparkurs im Inneren müssen die Abgeordneten ihren Wählern erst einmal erklären.

Die wenigsten der in Madrid vertretenen 50 Staaten werden die diplomatischen Bemühungen der USA durch die Bereitstellung von Soldaten oder mit großzügigen Schecks honorieren. Nach dem Einspruch des Irakischen Regierungsrates hofft jetzt sogar die Türkei, um ihre bereits beschlossene Truppenentsendung herumzukommen. Die nur mit Stellvertretern besetzten Delegationen aus Deutschland, Frankreich und Russland sind ein deutliches Zeichen für den fehlenden Enthusiasmus der Kriegsgegner bei der Kollekte für die Nachkriegszeit. Ob da ungeklärte Fragen bei der Schuldenentlastung Iraks oder Unsicherheiten bei der Kontrolle der Mittelverwendung angeführt werden - Ausflüchte gibt es genug.

Die meisten Wirtschaftsexperten befürworten eine völlige Entlastung Iraks von seinen Altschulden in Höhe von rund 120 Milliarden Dollar, um dem Land nicht auch noch die Abzahlung der unter Saddam Hussein aufgenommenen "verabscheuungswürdigen" Kredite zuzumuten. Von US-Kongressabgeordneten bis zur deutschen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPDsehen Politiker das verständlicherweise anders. Sie treten zumindest für eine Teilrückzahlung dieser Schulden und der Aufbaumittel aus den zukünftigen Ölerlösen ein. Doch die optimistischen Behauptungen aus dem Pentagon, dass der Wiederaufbau zum Großteil aus irakischen Öleinnahmen zu zahlen sei, so enthüllte die erst jetzt veröffentlichte Studie einer internen Regierungskommission, waren von Beginn an unrealistisch.

Statt zum Schmiermittel für den Wiederaufbau wird Öl immer mehr zum Konfliktstoff für die Nachkriegsordnung. Nach einem Bericht der Organisation "Iraq Revenue Watch" hatte US-Chefverwalter Paul Bremer die Schaffung des vorgesehenen Kontrollorgans über den vom UN-Sicherheitsrat geschaffenen "Entwicklungsfonds für Irak" bisher unterlaufen.

In dem für Ölverkäufe zuständigen Aufsichtsgremium sollten Vertreter der UN, der Weltbank und des IWF sitzen. Erst nach heftiger Kritik an der mangelnden Transparenz des "Development Fund" und angesichts spärlicher Hilfszusagen hat Washington der Einrichtung einer unabhängigen Finanzbehörde zur Verwendung internationalen Geldes zugestimmt. Wie viel zusätzliche Dollar-Milliarden diese Geste in Madrid den USA einbringen wird, bleibt abzuwarten.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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