Die EU-Regierungschefs feiern sich für ihre Einigung. Doch der politische Preis ist hoch.
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Die EU-Regierungschefs feiern sich für ihre Einigung. Doch der politische Preis ist hoch.

EU-Gipfel

Die erkaufte Gemeinschaft

  • Damir Fras
    vonDamir Fras
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Die EU-Regierungschefs feiern sich für ihre Einigung. Doch der politische Preis ist hoch.

Die Sonne ist gerade aufgegangen über dem Brüsseler Europaviertel, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Dienstagmorgen auf einen Stuhl setzt. Gleich wird die Pressekonferenz zum Ende des EU-Sondergipfels beginnen. Wenn sie nach vorne schaut, blickt Merkel auf leere Stuhlreihen. Wegen der Corona-Pandemie dürfen Journalisten das Gebäude nicht betreten, und so nimmt eine virtuelle Pressekonferenz ihren Lauf. Ausgerechnet an einem Tag, den so viele Politiker historisch nennen.

Merkel macht das allerdings nicht. Auch nicht in diesem Moment. Sie wirkt erschöpft und zugleich erleichtert. Einundneunzigeinhalb Stunden hat sie seit Freitagmorgen mit ihren 26 Amtskolleginnen und –kollegen aus der EU gestritten und gefeilscht. Erst dann war die Einigung perfekt.

Die EU hat das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen. Mit 1,8 Billionen Euro in der Kasse will sich die EU gegen den beispiellosen Einbruch der Wirtschaft stemmen, den Binnenmarkt stützen und gleich in eine digitale und klimafreundliche Zukunft investieren. Und Merkel sagt nur: „Das war nicht einfach.“ Wichtig sei für sie, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“. Das klingt beinahe lapidar. Aber so ist Merkel. Sie kann offenbar nicht aus ihrer nüchternen Haut.

Für das Pathos ist an diesem Dienstagmorgen der französische Präsident Emmanuel Macron zuständig. Er sitzt – mit entsprechendem Abstand – neben Merkel. Die Kanzlerin und der Präsident demonstrieren Einigkeit. Und Macron sagt: „Das ist ein historischer Tag für Europa.“

Als sich die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag vergangener Woche zum ersten Mal seit Ende Februar wieder physisch in Brüssel begegnen, rechnen sie mit einer Verhandlungszeit von zwei Tagen. Doch schnell wird ihnen klar, dass sich der Milliardenpoker ziehen wird. Fast vier Tage sind es am Ende und damit nur knapp eine halbe Stunde weniger als der EU-Gipfel von Nizza im Jahr 2000, der nach wie vor den Längenrekord hält.

„Ein historischer Tag für Europa“: Für das Pathos ist nach dem Verhandlungsmarathon Frankreichs Präsident Macron (l.) zuständig.

Merkel sagt, sie habe das nicht nachgeprüft. Die Jagd auf Rekorde ist nicht ihr Ding. Die Kanzlerin sagt lediglich: „Außergewöhnliche Ereignisse, und das ist die Pandemie, die uns alle erreicht hat, erfordern auch außergewöhnliche neue Methoden. Es hat dann auch außergewöhnlich lange gedauert.“

Millionen für Ostdeutschland

Eine Sonderzahlung in Höhe von 500 Millionen Euro für Regionen in Ostdeutschland hat Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel herausgehandelt. Das geht aus dem Kompromisspapier für eine Einigung über den EU-Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 hervor.

Die Mittel sollen demnach aus dem EU-Strukturfonds für sogenannte Übergangsregionen kommen und sind dafür gedacht, Unterschiede in der Entwicklung zwischen Regionen zu verringern. 

Im Grunde hat der Streit schon am 18. Mai begonnen. Merkel und Macron überraschten viele EU-Regierungen mit ihrem Vorschlag, dass die EU erstmals in ihrer Geschichte in großem Stil Schulden aufnehmen solle, für die alle Mitgliedsstaaten gemeinsam haften. Macron wollte das schon länger, für Merkel war es eine Wende um 180 Grad.

500 Milliarden Euro, so der deutsch-französische Plan, sollten als Zuschüsse an die besonders von der Pandemie gebeutelten Staaten Italien und Spanien fließen. Geld, das die Staaten nicht zurückzahlen müssen. Doch der Plan stößt sofort auf Widerstand bei den sogenannten sparsamen Vier. Das sind die Nettozahler Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Ihre Wortführer sind der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Sie wollen zunächst gar keine Zuschüsse akzeptieren, und das ist auch ein Grund, warum sich der Gipfel in Brüssel über fast vier Tage hinzieht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht am Dienstag von einer „Achterbahn der Gefühle“. Mehrfach droht der Gipfel zu platzen.

Der Durchbruch gelingt erst in der Nacht zu Dienstag. Es soll jetzt nur noch Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro geben. Das ist ein klassischer Brüsseler Kompromiss. Macron sagt: „Der Kompromiss ist nicht perfekt, aber es gibt auch keine perfekte Welt.“ Wichtig sei: Europa habe bewiesen, dass es auch in der schwersten Krise seiner Geschichte über sich hinauswachsen könne.

Doch nach dem Streit ist vor dem Streit. Das Europaparlament muss dem Haushaltsplan noch zustimmen. Es könnte sogar ein Veto einlegen. Merkel sagt am Dienstagmorgen: „Das werden noch sehr schwierige Diskussionen.“

Schon wenige Minuten, nachdem die Staats- und Regierungschefs ihre Einigung verkündet haben, wird der Unmut im Parlament laut. Die einen stört, dass geplante Sanktionen für EU-Staaten, in denen Grundrechte und Rechtsstaat verletzt werden, verwässert worden seien. Dabei geht es vor allem um Ungarn und Polen. Die anderen beklagen, dass Zukunftsprogramme für Klimaschutz, gemeinsame Gesundheitspolitik und Forschung gekürzt werden sollen. Die Dritten finden es falsch, dass das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten verändert wurde.

Schon an diesem Donnerstag will das Parlament nun in einer Sondersitzung über die Pläne der Mitgliedsstaaten debattieren. Dabei wird sich schon einmal zeigen, wie groß der Zorn der Parlamentarier tatsächlich ist und ob sie bereit sind, ein Veto einzulegen.

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