+
Rauch steigt auf über Baghus, der letzten Bastion des IS in Syrien.

Terrorismus

Kompromiss für Umgang mit IS-Rückkehrern

  • schließen

Für die Opposition ist die Einigung nur „Schaufensterpolitik“ und „eine Schnapsidee“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Katarina Barley haben sich auf einen Kompromiss zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern verständigt. Die Bundesregierung will das Aberkennen der deutschen Staatsangehörigkeit an drei Bedingungen knüpfen: Die Dschihadisten müssen eine zweite Nationalität besitzen, volljährig sein und sie dürfen sich noch nicht in Haft befinden, also sich dem „Islamischen Staat“ (IS) noch anschließen wollen und können. Für Kämpfer, die sich in der Vergangenheit dem IS angeschlossen haben, soll die Regel nicht gelten.

Grundlage dafür bildet das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz. Dessen Paragraf 28 sieht vor, dass Doppelstaatler ausgebürgert werden können, wenn sie sich einer regulären Armee im Ausland anschließen. Dieser Passus soll um einen Abschnitt für Terrormilizen erweitert werden. Regierungssprecher Steffen Seibert verdeutlichte, es gehe „um die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland“, um dort „neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten“. Die Landesinnenministerien sollen nach dem Willen der Union künftig über jeden Einzelfall entscheiden.

Die Koalition hatte wochenlang über das Thema gestritten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte Barley vorgeworfen, das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz zu verschleppen. Das Bundesjustizministerium begründete sein Zögern mit dem Versuch Seehofers, weitere Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen zu wollen, darunter eine Regelverschärfung für Kinder unter fünf Jahren. Diese Verschärfungen seien jetzt vom Tisch, hieß es in Regierungskreisen.

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle kritisiert: „Der Großteil der IS-Kämpfer mit deutschem Pass hat keine weitere Staatsangehörigkeit.“ Sein Vizefraktionschef Stephan Thomae sieht nur „reine Schaufensterpolitik“, Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke eine „gefährliche Schnapsidee“. Eine fundamentale Lehre aus dem NS-Faschismus sei, niemandem aus politischen Gründen seine deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Sie nannte es „feige und verantwortungslos“, nicht die Gerichte entscheiden zu lassen.

Gesetz kommt „viel zu spät“

Ob und wie viele deutsche Staatsbürger sich noch dem IS anschließen, ist ebenso unklar wie Angaben über bereits ausgereiste Dschihadisten. 2016 fertigte das Bundeskriminalamt eine Analyse zur Ausreise deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak an. Damals lagen den Behörden zu 769 Ausgereisten Erkenntnisse zur Staatsangehörigkeit vor. Laut BKA besaßen 27 Prozent „zusätzlich zur deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft“, die meisten davon waren Deutsch-Türken (21 Prozent), Deutsch-Marokkaner (17), Deutsch-Tunesier (13), Deutsch-Afghanen (11) und Deutsch-Syrer (7).

Insgesamt registrierte der Bund 1050 Ausreisen aus Deutschland ins IS-Gebiet, davon 20 Prozent Frauen. Rund ein Drittel der Ausgereisten soll ums Leben gekommen sein. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen von gut 40 im syrischen Kurdengebiet gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass aus.

Sicherheitsexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College kritisierte, das Gesetz komme viel zu spät und sei mit hohen juristischen Hürden verbunden. „Wer sich hiervon eine Lösung des Rückkehrproblems verspricht, wird enttäuscht werden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion