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Bauarbeiten für Nordstream 2 in der Ostsee. Ob die Gaspipeline wie geplant bis Ende des Jahres fertig wird, steht in den Sternen,

Nordstream 2

Kompromiss zur Pipeline

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Trotz der deutsch-französischen Einigung ist der Streit nicht beendet.

Die Bundesregierung hat im Streit um die geplante Ostsee-Pipeline Nordstream 2 eine schwere Niederlage abwenden können. Überraschend fanden Deutschland und Frankreich am Freitag einen Kompromiss, der den Betrieb der Erdgasleitung von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern erschweren, aber nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen dürfte. Tags zuvor hatte die französische Regierung noch signalisiert, sich womöglich in der umstrittenen Nordstream-Frage bei einer Abstimmung auf EU-Ebene gegen Deutschland zu stellen. Das hatte die deutsch-französischen Beziehungen vorübergehend belastet. Doch in stundenlangen Verhandlungen, die bis in die Nacht zu Freitag in Brüssel geführt und auch am Freitagmorgen noch fortgesetzt wurden, stimmte Frankreich dem Berliner Vorschlag für eine neue EU-Gasrichtlinie zu. Die Botschafter aus den 28 EU-Mitgliedstaaten billigten am Freitagnachmittag mit großer Mehrheit den Kompromiss.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission – unterstützt von einer Mehrheit im EU-Parlament – die derzeit geltende Gasrichtlinie erheblich ausweiten. Bislang hat die Brüsseler Behörde nur das Aufsichtsrecht über Pipelines innerhalb der Europäischen Union. Das sollte künftig auch auf Zulieferleitungen aus Drittstaaten ausgeweitet werden. Darunter fällt die Pipeline Nordstream 2, die Erdgas aus Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. Der deutsch-französische Kompromiss sieht nun vor, dass die Zuständigkeit für Pipelines aus Drittstaaten an das EU-Land fallen soll, in dem die Leitung erstmals an Land auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nordstream 2 ist das Deutschland.

Das gibt der Bundesregierung Einwirkungsmöglichkeiten, dürfte den Betrieb von Nordstream 2 aber nicht unbedingt vereinfachen. Denn in dem Kompromisspapier bleibt festgeschrieben, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig der Betreiber der Pipeline sein darf. Bei Nordstream 2 ist das aber bislang der Fall. Der russische Energiekonzern Gazprom will Gas einspeisen und gleichzeitig die Pipeline betreiben. Unklar blieb zunächst, wie das verändert werden kann. Nach Einschätzung von Experten könnte sich das Projekt dadurch verzögern. Zudem ist noch unklar, wie das Europäische Parlament auf den Kompromiss reagieren wird. Auch der politische Streit um Nordstream 2 dürfte nicht beendet sein. Nach wie vor stehen zahlreiche EU-Staaten der Pipeline skeptisch gegenüber, weil sie sich nicht von russischem Erdgas abhängig machen wollen. Osteuropäische EU-Staaten wie Polen haben auch handfeste wirtschaftliche Interessen. Sie fürchten, viel Geld zu verlieren, wenn die Durchleitungsgebühren in landgestützten Pipelines entfallen. Vor allem die USA hatten zuletzt enormen Druck auf die Pipeline-Kritiker und -Befürworter ausgeübt.

Dahinter verbargen sich politische Motive wegen der Rivalität zu Russland, aber auch wirtschaftliche Gründe. Die Amerikaner wollen ihr im Fracking-Verfahren gewonnenes Gas auch in Europa verkaufen. Doch die Interventionen aus Washington könnten nach Ansicht von EU-Diplomaten kontraproduktiv gewesen sein. Denn am Freitag stimmten außer Bulgarien alle EU-Mitgliedstaaten für den deutsch-französischen Kompromiss. Auch der polnische EU-Botschafter gab sein Ja.

Mit der Einigung zu Nordstream 2 scheint die Beziehungskrise zwischen Paris und Berlin vordergründig vorbei zu sein. Doch kurz nach der demonstrativen Harmoniebekundung zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron bei der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags bleibt die Liste der Streitpunkte lang.

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