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Kommunistische Partei Chinas - Geschichte, Politik, aktuelle Entwicklungen unter Xi Jinping

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Xi Jinping
Seit November 2012 wird die Kommunistische Partei Chinas von Xi Jinping regiert. © IMAGO/Ju Peng

Seit mehr als 100 Jahren wird China von der Kommunistischen Partei dominiert. Alle Infos über ihre Geschichte, ihre Politik, aktuelle Strömungen und die Parteiführung.

Peking – Die Kommunistische Partei in China ist älter als die Volksrepublik selbst. Während die Republik ihre Wurzeln im Jahr 1949 hat, wurde die Kommunistische Partei bereits zu Beginn der 1920er-Jahre aus der Taufe gehoben. Angeführt werden die als Einheitspartei firmierende Kommunisten von einem singulären „Führer“, der alle Macht in seiner Person vereint. Er wird nicht vom Volk gewählt und ist somit kein Volksvertreter im engeren Sinne. Der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas ist laut Verfassung als absolut zu verstehen und daher unantastbar. Das politische System lässt keine Opposition zu und besitzt einen totalitären Anspruch. Genau daran macht sich der Widerspruch internationaler Beobachter fest, die die chinesischen Parteistrukturen als verkrustet, manipulativ und korrupt beschreiben.

Die Kommunistische Partei Chinas: Ihre Geschichte

Die Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas wurzelt in unterschiedlichen Sektionen der geschichtlichen Entwicklung. Zunächst in dem Wunsch nach Frieden und Einheit, da das Reich der Mitte im 19. Jahrhundert beinah ununterbrochen in (Bürger-)Kriege verwickelt war. Schuld war die herrschende Qing-Dynastie, die erst nach Ausrufung der Republik China im Jahr 1911 ihre Bedeutung verlor. Anfangs fehlte es den Chinesen jedoch an einer zentral gesteuerten Regierung. Folglich war man weiter von Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan und den USA abhängig. Zudem sah sich China durch den Versailler Friedensvertrag von 1919 benachteiligt. Obwohl die Chinesen im Ersten Weltkrieg an der Seite der Alliierten gegen Deutschland gekämpft hatten, wurden den Japanern deutsche Besitztümer in China zugesprochen.

Die Empörung seitens der chinesischen Bevölkerung war groß. Studentische Proteste flammten auf und mündeten in der Bewegung des 4. Mai, später in der Gründung der „Kommunistischen Internationalen“. Daraus erwuchsen mehrere Parteizellen im In- und Ausland, die jedoch nicht vernetzt waren, sondern autark operierten. Das änderte sich im Sommer 1921, als mehrere Splittergruppen zur Gründung der Kommunistischen Partei nach Shanghai luden. Der Kongress musste aus Angst vor Bespitzelung und Verfolgung mehrfach unterbrochen und an anderen Orten fortgesetzt werden. Die tatsächliche Zahl der Gründungsmitglieder ist nicht bekannt, da keine verbrieften Unterlagen existieren.

Die Kommunistische Partei Chinas: Politik

Die Politik der Kommunistischen Partei Chinas gründet auf dem zentralistischen Gedanken, den bereits die Gründerväter für sich entdeckt und kultiviert hatten. Sie gaben als übergeordnetes Ziel eine klassenlose Gesellschaft aus. Um diese zu erreichen, sollten zuvor sämtliche Kapitalisten enteignet werden. Ihr Vermögen, sowohl Ländereien wie Monetäres, hatten in gesellschaftlichen Besitz überzugehen. Zudem sprachen sich die Kommunisten für die Herrschaft des Proletariats, also der Arbeiterklasse, aus. Diese könne in speziellen Bildungszirkeln geschult werden und sich darüber hinaus in Gewerkschaften organisieren.

Die Gründerväter der Kommunistischen Partei Chinas richteten ihre Politik keineswegs nur am eigenen Gedankengut aus, sondern orientierten sich im Wesentlichen an den Paradigmen in- und ausländischer Denker. Vorbilder für die Kommunisten waren demnach die deutschen Philosophen und Antikapitalisten Karl Marx und Friedrich Engels. Russische „Bezugspersonen“ waren Wladimir Iljitsch Lenin und Josef Stalin. Deren Gedanken und Positionen beeinflussten das Denken und Handeln wichtiger Parteifunktionäre, allen voran das Wirken von Mao Zedong. Dieser prägte mithilfe seiner Ideologie, Maoismus genannt, eine ganze Ära der Kommunistischen Partei. Mao war es auch, der ab 1949 einen individuellen Weg verfolgte, manifestiert in der Gründung der Volksrepublik China.

Die Abspaltung vom ehemaligen großen Bruder, der Sowjetunion, mündete schließlich in der von Mao angestoßenen Kulturrevolution. Fortan war Mao Zedong von der Idee besessen, die chinesische Bevölkerung in einen permanenten Zustand gesellschaftlicher Umgestaltung zu versetzen. Hintergrund war die Verankerung kommunistischer Ideale in allen Bevölkerungsschichten. Alle konterrevolutionären Spitzen sollten rigoros gekappt werden. Es wurde die „Umerziehung durch Arbeit“ angestrebt. Tatsächlich ging es um eine willkürliche Beugung des Strafgesetzes, nach dem auffällig gewordene Bürgerinnen und Bürger bis zu vier Jahre in Zuchthäuser gesteckt wurden. Eine Verurteilung erfolgte allein auf Hinweis der jeweiligen Polizeibehörde und ohne rechtskräftiges Gerichtsurteil. Folglich waren der Repression Tür und Tor geöffnet.

Die Kommunistische Partei Chinas: Aktuelle Strömungen

Zu einem Kurswechsel der Kommunistischen Partei Chinas kam es Ende der 70er- und Anfang der 80er-Jahre. Verantwortlich für die Entwicklung war Deng Xiaoping, der zwar kein Parteiführer, aber bis in die 90er-Jahre faktischer Regierungschef war. Deng griff aktuelle Strömungen auf und setzte eine sanfte Öffnung gen Westen durch. In der Folge ließen die Chinesen vereinzelt kapitalistische Einflüsse zu, insbesondere auf dem Gebiet des Handels, doch im Kern blieb man dem Kommunismus und seinen Regeln verhaftet. Dieses Prinzip hat sich bis in die Gegenwart fortgesetzt, ohne jedoch den Blick für wesentliche Neuerungen zu verlieren.

Demnach ist man gewillt, Wissenschaft, Technik und Wirtschaft zu fördern. Auch der drohenden Klimakatastrophe wirken die Parteifunktionäre mit verschiedenen Maßnahmen entgegen. Darüber hinaus setzt sich die Führung in Peking für die (finanziellen) Belange der Wanderarbeiter ein. Zudem bemüht sich die Zentrale um die – notfalls gewaltsame – Wiedervereinigung mit Taiwan, dessen autarke Bestrebungen man seit mehr als sieben Jahrzehnten mit Argwohn beobachtet. Letzter Punkt der „milden Öffnung“ ist eine militärische Expansion. Allerdings nicht gen West oder Ost, sondern Richtung Weltraum, den man als Territorium mit Zukunftspotenzial ausgemacht hat.

Die Kommunistische Partei Chinas: Die Parteiführung

Die Kommunistische Partei in China unterliegt wie alle politischen Organe regelmäßigen Führungswechseln. Seit Gründung der Volksrepublik China gab es sieben Vorsitzende, die seit 1980 Generalsekretäre heißen, zumeist aber Parteivorsitzende und Machthaber sind:

Seit November 2012 wird die Kommunistische Partei Chinas von Xi Jinping angeführt.

Gestaltet ist die Kommunistische Partei nach dem Vorbild des demokratischen Zentralismus. Das von Lenin etablierte Organisationsprinzip besagt, dass die Parteiführung von unten nach oben gewählt wird. Hingegen verlaufen Weisungen und Befugnisse in die Gegenrichtung: von oben nach unten. Letztgenanntes Prinzip wird auch auf Staatsebene propagiert. Soll heißen: Alle gesellschaftlichen Systeme sind streng hierarchisch geordnet.

Die Kommunistische Partei Chinas: Flagge und Mitglieder

Die Flagge der Kommunistischen Partei Chinas setzt sich lediglich aus zwei Farben zusammen: Rot und Gelb. Dabei ist ein gelbes Symbol auf rotem Untergrund angesiedelt. Hammer und Sichel befinden sich in der oberen rechten Ecke der Flagge. Sie wurde erstmals am 1. Oktober 1949 gehisst. Heute repräsentiert sie rund 95 Millionen Parteimitglieder. Schlussfolgernd lässt sich sagen, dass die Kommunistische Partei Chinas die mitgliederstärkste kommunistische Vereinigung des Erdballs ist. Mehr Mitglieder besitzt lediglich die indische Partei BJP, eine rechtskonservative, in Teilen rechtsnationale Vereinigung, die seit dem Jahr 1980 die Geschicke des Subkontinents lenkt.

Die hohe Mitgliederzahl der Kommunistischen Partei in China erklärt sich durch das Ausbleiben politischer Alternativen. Da China laut Verfassungsdekret über ein Einparteiensystem verfügt, ist das Angebot schlicht auf eine Partei beschränkt. Oppositionelle Fraktionen oder regierungskritische Gremien sind nicht zugelassen und sehen sich gegebenenfalls repressiven Reaktionen gegenüber, wie die Vergangenheit belegt. So winkt den Anhängern etwaiger antikommunistischer Strömungen entweder langjährige Haft oder gar die Todesstrafe. Darüber hinaus sind schwere Menschenrechtsverletzungen seitens der Pekinger Regierung keine Seltenheit und immer wieder Gegenstand ausländischer Kritik.

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