Oberlandesgericht München

Kommunisten aus der Türkei verurteilt

Angeklagte laut Gericht Teil von Terrorgruppe.

Vor dem Gericht schwenken Demonstranten rote Fahnen mit dem Aufdruck „Partizan“. „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, fordern sie lautstark. „Revolution ist kein Verbrechen.“ Das Oberlandesgericht München sieht hingegen in den angeklagten türkischen Kommunisten Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe und verurteilt sie zu teils langen Haftstrafen.

Nach mehr als vier Prozessjahren kamen die Richter am Dienstag zu dem Schluss, dass die neun Männer und eine Frau türkischer sowie kurdischer Abstammung für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Geld beschafft, Veranstaltungen organisiert und Mitglieder geworben hatten. Mit dem Geld sei auch der bewaffnete Arm der Gruppierung in der Türkei unterstützt worden, um dort die Fortführung des Guerillakampfes zu ermöglichen, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Dauster.

Gegen den Hauptangeklagten verhängte das Gericht sechseinhalb Jahre Haft, wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Es blieb damit knapp unter der Forderung der Bundesanwaltschaft von sechs Jahren und neun Monaten. Der 60-Jährige, der seit etwa fünf Jahren in Haft sitzt, habe Aktivitäten der Gruppe in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, England, Holland und Belgien koordiniert. Die übrigen Angeklagten, die zuletzt auf freiem Fuß waren, bekamen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe im Ausland.

Alle Anwälte kündigten Rechtsmittel an. Sie hatten Freisprüche beziehungsweise die Einstellung des Verfahrens verlangt. Die in den 1970er Jahren gegründete und in Gruppen aufgespaltene TKP/ML führt einen teils militanten Kampf gegen den türkischen Staat. In Deutschland beobachtet sie der Verfassungsschutz, sie ist aber nicht illegal. Mehrfach hatten Kritiker moniert, die deutsche Justiz mache sich zur Handlangerin des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. (dpa)

Kommentare