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Die Wahl ist für Erdogan eine existentielle Prüfung.

Türkei

„Diese Wahlen sind eine Frage von Leben und Tod“

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Der türkische Politologe Cengiz Aktar über die Bedeutung der Kommunalwahlen für das Erdogan-Regime, die Machtlosigkeit der Opposition und die Verantwortung der europäischen Nachbarn.

Herr Aktar, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kommunalwahlen am Sonntag zum Kampf ums Überleben der türkischen Nation erklärt. Ist die Türkei in Gefahr oder nicht vielmehr Erdogans islamische Regierungspartei AKP?
Eindeutig ist diese Wahl eine existentielle Prüfung für Erdogan und sein Regime, zugleich aber geht es auch um Leben oder Tod für die Türkei, da sein Schicksal eng mit dem des Landes und seiner Menschen verknüpft ist. Über 50 Prozent der Bevölkerung glauben Erdogan, was er sagt, zum Beispiel, dass die Türkei derzeit gezielt und koordiniert aus dem Ausland attackiert wird. Die große Mehrheit teilt diesen Schwachsinn, auch viele Wähler der Oppositionsparteien CHP und IYI. Die wahren Probleme sehen sie nicht. Gerade befindet sich die türkische Lira in einer dramatischen Lage. Der Zins für Übernachtkredite in London war zwischenzeitlich auf unglaubliche 1200 Prozent gestiegen!

Weil die türkische Zentralbank angeordnet hatte, dass an den Finanzmärkten keine Lira mehr verkauft werden dürfen.
Die Regierung wollte den Eindruck erwecken, dass die Lira stark ist, um sich damit bis zum Wahltag zu retten. Das ist vorübergehend gelungen. Aber sie spielt damit Vabanque mit den Regeln des freien Marktes. Das bedeutet nämlich, dass die Türkei es in Zukunft extrem schwer haben wird, „heißes Geld“ aufzutreiben, um ihre Defizite zu finanzieren. Der Markt wird viel höhere Zinsen verlangen. Das gefährdet die türkische Wirtschaft.

Viele ausländische Beobachter haben die letzten Wahlen weder als frei noch fair eingestuft. Erwarten Sie diesmal auch wieder Manipulationsversuche durch die Regierung?
Natürlich – und zwar mehr als je zuvor. Die letzten relativ freien und fairen Wahlen fanden am 7. Juni 2015 statt. Alle darauffolgenden Wahlen oder Referenden wurden manipuliert – dafür reicht es aus, sich den Fall des inhaftierten früheren HDP-Chefs Selahattin Demirtas anzuschauen. Das Regime wird die Wahlen theoretisch verlieren, aber praktisch wie immer gewinnen. Wenn sie mit dem Fälschen nicht das gewünschte Ergebnis erzielen, werden sie zu anderen Mitteln greifen. Zum Beispiel gewählte kurdische Bürgermeister für illegal erklären und durch Staatskommissare ersetzen.

Anhängerinnen der oppositionellen CHP feiern in Istanbul deren Kandidaten Ekrem Imamoglu.

Wird das Oppositionsbündnis so viele Städte gewinnen können, wie es nach aktuellen Umfragen scheint?
Nein, unmöglich. Istanbul bleibt vermutlich in Händen der AKP. In Ankara könnte die Opposition gewinnen, aber dann wird das Regime alles daran setzen, um dem neuen Bürgermeister das Leben schwerzumachen. Izmir wird die Opposition sicher halten, außerdem wird spekuliert, dass sie die viertgrößte türkische Stadt Bursa gewinnt. Aber das Regime hat zwei große Trümpfe in der Hand: Erstens die Anklage kurdischer Politiker. Erdogan sagt ganz offen: Wählt keine Politiker, die mit „Terroristen“ verbunden sind, denn ich werde sie sofort wieder absetzen. Zweitens wird die Zentralregierung den von der Opposition verwalteten Kommunen kein Geld geben. Die Kommunen erhalten insgesamt zehn Prozent des Zentralbudgets, vor 2002 waren es 15 Prozent. Daran ist zunächst einmal nichts falsch.

Aber es macht die Kommunen verwundbar.
Genau. Im August letzten Jahres erließ Erdogan sein Präsidialdekret Nr. 17. Demnach müssen alle Kommunen einen Monat vor einer größeren Ausgabe eine Genehmigung des Finanzministeriums einholen – also von Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn. Das bedeutet: Wenn die Opposition eine Stadt regiert und das Regime sie liquidieren will, wird sie ihr einfach den Finanzhahn zudrehen.

Wenn Erdogan ohnehin alles kontrolliert, warum hat er dann die Kommunalwahlen zur Frage von Leben und Tod erklärt? Das heißt doch im Umkehrschluss, dass ihm die Gemeinden wichtig sind.

Sie sind wichtig, weil sie erstens eine große Einnahmequelle darstellen und zweitens diese Wahl mehr denn je als Volksabstimmung für oder gegen das Regime gilt. Kommunalwahlen hatten in der Türkei wegen der mangelnden Unabhängigkeit der Gemeinden immer nationalen Charakter. Es ging immer um Parteien und nicht um die Bürgermeister und Stadträte, was völlig absurd ist. Aber diesmal sind die Wahlen mehr denn je eine Frage von Leben und Tod, denn wegen der Parteiallianzen gewinnt jetzt, wer 50 Prozent plus eine Stimme holt. Diese klare Mehrheitsentscheidung ist neu.

Jeder Bürger der Türkei spürt die wirtschaftliche Rezession. Sollte man nicht erwarten, dass die Leute die AKP dafür bestrafen?
Möglicherweise tun sie das, aber dies sind keine freien und fairen Wahlen. Selbst wenn die Menschen gegen Erdogan stimmen, wird das Endergebnis der AKP im ganzen Land niemals weniger als 50 Prozent betragen. Erdogan hat die volle Kontrolle über die Macht.

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Andererseits legt er enormen Wert auf Wahlen. Auch jetzt macht er unermüdlich Wahlkampf, obwohl er selbst gar nicht zur Wahl steht.
Im Lauf der Jahre haben der politische Islam in der Türkei und insbesondere Erdogan eine politische Philosophie entwickelt, die ganz auf dem Majoritarismus beruht. Erdogan bezieht seine gesamte Legitimität aus Wahlen. Und der beste Weg zu beweisen, dass ihn die Mehrheit weiterhin unterstützt, sind Wahlen. Falls er einmal weniger als 50 Prozent erhält oder die Wahlbeteiligung wie in Venezuela unter 50 Prozent sinkt, würde dies eine Legitimitätskrise auslösen. Dann würde auch die Außenwelt seine Herrschaft in Frage stellen.

Warum klammert sich Erdogan so sehr an die Macht? Sind 17 Jahre nicht genug?
Dieses Regime und besonders Recep Tayyip Erdogan waren in so viele illegale Handlungen verwickelt, dass er schlicht Angst hat. Am Nachmittag des Tages, an dem er die Macht verliert, müsste er zum Obersten Gericht gehen und würde angeklagt.

Erdogan scheint einerseits unbesiegbar, andererseits ist er so schwach wie nie zuvor.
Ich stimme zu, er ist schwach, das Regime ist schwach, das Land ist schwach. Aber: Das ändert sich nicht durch Wahlen. Das wird sich nur durch eine schwere Wirtschaftskrise oder außenpolitische Krise in Syrien mit den USA und/oder Russland ändern. Aber man darf auch davon keine Wunder erwarten. Das Regime könnte das Land vollkommen abriegeln. Die Türkei könnte zu einem Nordkorea in der Region werden, mit geschlossenen Grenzen, einer geschlossenen Wirtschaft, dem Rauswurf der Intellektuellen, alles unter dem Vorwand eines „Angriffs“ aus dem Ausland. Dies ist ein realisierbares Szenario.

Das zum Bürgerkrieg führen könnte.
Natürlich. Aber wir sollten niemals vergessen, dass die Türken gute Untertanen sind. Sie rebellieren nicht. Ziviler Ungehorsam ist in der Türkei nicht oder nur sehr begrenzt bekannt. Die Gezi-Proteste von 2013 sind das einzige große Gegenbeispiel. Aber Dinge wie Steuerboykott oder Boykott von Wasser- oder Stromrechnungen – niemals. Die Menschen betrachten solche Aktionen als eine Revolte gegen den Staat, und der Staat ist heilig.

Haben Sie denn gar keine Hoffnung?
Nein. Die einzige Hoffnung für die Türkei, ein normales Land zu werden, war die Beitrittsperspektive zur EU. Aber die Chance ist verloren. Der EVP-Kandidat für den EU-Kommissionsvorsitz, Manfred Weber, sagte gerade im Interview mit Le Monde auf die Frage nach seiner ersten Amtshandlung, er werde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden.

Kann es nicht sein, dass sich die AKP spaltet, eine neue Partei entsteht und das Regime abschüttelt?
Keine Chance. Das Regime ist nicht nur Erdogan, es sind auch die Nationalsozialisten des Dogu Perincek, die antiwestlichen Kemalisten, manchmal ist sogar die CHP ein Teil davon. Es gibt nicht die geringste Chance für eine solche Entwicklung.

Wie würden Sie das System Erdogan beschreiben?
Es ist definitiv ein totalitäres Regime. Im Autoritarismus erzwingt der Führer seine Regeln, Menschen leiden darunter und hassen ihn. Aber im Totalitarismus wie bei Hitler, Mussolini oder Franco unterstützt die Mehrheit des Volkes das Regime, wie Hannah Arendt schrieb. Das ist Faschismus. Wenn wir das nicht verstehen, verstehen wir das Regime Erdogans nicht.

Was sollten die Europäer tun?
Sie sollte ihre Appeasement-Politik gegenüber dem Erdogan-Regime beenden. Appeasement ist falsch und verhängnisvoll.

Zur Person

Cengiz Aktar, Jahrgang 1955, ist einer der bekanntesten Politologen der Türkei. Er lehrte früher unter anderem an der Bahcesehir-Universität in Istanbul und ist heute Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Athen.

Cengiz Aktar ist einer der bekanntesten Politologen der Türkei.

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