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Ihre Partei wurde abgestraft: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
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Ihre Partei wurde abgestraft: Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Kommunalwahl

Dänemark: Regierung abgestraft – rechts kostet Stimmen

  • Thomas Borchert
    VonThomas Borchert
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Dänemarks sozialdemokratische Partei fährt bei den Kommunalwahlen ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Linke und Konservative feiern hingegen Erfolge.

Kopenhagen - Dänemarks regierende sozialdemokratische Partei hat trotz ihres erfolgreichen Corona-Managements die Kommunalwahlen klar verloren und ist nach 120 Jahren Dominanz in der Hauptstadt Kopenhagen von der linken Einheitsliste (EL) als stärkste Kraft abgehängt worden. Vor allem in Großstädten hat die junge Wählerschaft der Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Rücken gekehrt, weil ihr deren Klimapolitik zu zaghaft und Frederiksens stramm rechtspopulistische Zuwanderungspolitik zu rückwärtsgewandt ist.

Noch bis in den frühen Herbst galt als sicher, dass die 43-Jährige den Sozialdemokraten mit ihrer auch international hochgelobten Pandemiepolitik einen souveränen Wahlsieg bescheren würde. Sie hob als Erste in Europa im September sämtliche Corona-Restriktionen auf. Auch zum Wahltermin am Dienstag war die Stimmung unter den 4,5 Millionen Stimmberechtigten wesentlich weniger von düsteren Corona-Perspektiven oder Streit über den jetzt einzuschlagenden Weg geprägt als etwa in Deutschland – trotz ebenfalls wieder hochschnellender Infektionszahlen.

Im weltoffenen Kopenhagen stürzen die Sozialdemokraten besonders stark ab

Trotzdem fuhren die Sozialdemokraten mit einem Rückgang von 32,4 auf 28,5 Prozent das schlechteste kommunale Wahlergebnis im Land seit Menschengedenken ein. Sie sind zwar weiter stärkste Partei im Land, sackten aber in der Hauptstadt Kopenhagen um 10,3 Prozentpunkte auf 17,3 Prozent der Stimmen ab. Die linke EL kam in der Stadt auf 24,6 Prozent (bei 7,3 Prozent landesweit).

Frederiksen gab zu, dass die Verluste ihrer Partei auch mit Vorwürfen wegen Machtmissbrauchs der Regierung während einer akuten Corona-Phase zu erklären seien. Als Ende 2020 der Verdacht aufgekommen war, dass sich aus Dänemark mit der intensivsten Nerzpelztierzucht der Welt eine gefährliche Virusvariante ausbreiten könnte, ordnete die Regierung ohne gesetzliche Grundlage die sofortige Tötung aller fast 20 Millionen Zuchttiere an. Dass amtlicher SMS-Verkehr zu dieser Entscheidung unter dubiosen Umständen gelöscht wurde, hat Frederiksen in den vergangenen Wochen massiv negative Schlagzeilen eingebracht.

Auch die rechtspopulistische „Dänische Volkspartei“ ist abgesackt

Bei starken Gewinnen für die Konservativen (plus 6,4 auf 15,2 Prozent) brachten die Wahlen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei eine Halbierung der Stimmenzahl auf 4,1 Prozent.

Damit gilt die entscheidend prägende Rolle dieser Partei für die dänische Politik in den vergangenen beiden Jahrzehnten als endgültig ausgespielt. Parteichef Thulesen Dahl kündigte am Mittwoch (17.11.2021) seinen Rücktritt an. Frederiksens sozialdemokratische Partei „Socialdemokraterne“ konnte die zeitweise mit mehr als 20 Prozent zweitstärkste Partei Dänemarks bei den letzten Parlamentswahlen ausmanövrieren, indem sie deren extrem harte, islamophobe Zuwanderungsrhetorik und -politik so gut wie komplett übernommen hat.

In Tondern nahe der dänisch-deutschen Grenze konnte mit Jørgen Popp Petersen von der Schleswigschen Partei erstmals seit Kriegsende ein Angehöriger der deutschen Minderheit in Dänemark das Amt des Bürgermeisters erobern. Petersen sagte im Rundfunksender DR: „Es passt schön dazu, dass jetzt ein Vertreter der dänischen Minderheit im deutschen Parlament Sitz und Stimme hat.“ Als Vertreter der Minderheitenpartei SSW hatte im September Stefan Seidler den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft. (Thomas Borchert)

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