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CSU-Chef Söder will seine Partei grüner machen. Für ihn sind die Wahlen auch eine Bewährungsprobe.

Kommunalwahlen in Bayern

Der Zweikampf um Bayern – Die grüne Konkurrenz ist neu für die CSU

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Bei den Kommunalwahlen muss die CSU befürchten, etliche Landratsämter und Rathäuser an die Grünen zu verlieren.

  • Die Kommunalwahlen in Bayern versprechen einen Zweikampf
  • In den Grünen ist der einst übermächtigen CSU ein Gegner erwachsen
  • Die Kommunalwahlen sind auch eine Bewährungsprobe für Markus Söder

Am Aschermittwochsmorgen, im Dunst von Bier und Fischsemmeln, geht dem Landesvater endlich mal der Gaul durch. Markus Söder schwitzt schon leicht, als er auf die Bühne tritt. Breitbeinig stellt er sich hinter das Pult, neben die Blaskapelle, vor die Massen, und donnert los. „Höhere Steuern, neue Schulden, Verbote, Enteignung“, ruft er in die Halle, „das ist grüner Sozialismus“. Das grüne Motto, so wettert Söder, sei: „Mit Überzeugung dagegen, aber keine Ahnung wofür.“ Wer Deutschland so wenig liebe wie es Grünen-Chef Robert Habeck tue, „der darf das Land nicht führen“.

Kommunalwahlen in Bayern: Das Land erlebt seine seltsamste Wahl seit Jahrzehnten

Über viele Minuten geht das so, 4000 Zuhörer toben, ehe Söder mit einem inbrünstigen „Gott schütze Bayern“ von der Bühne tritt. Die Redeschlacht am politischen Aschermittwoch in Passau war immer ein einmaliges Spektakel. Dieser Vormittag Ende Februar ist es ganz besonders. Für einen Moment legt Söder seine monatelang kultivierte Zurückhaltung und Überparteilichkeit ab. In ruppigen Worten benennt und attackiert er den Hauptgegner. Doch was der Start in die Hochphase des Kommunalwahlkampfes sein soll, bleibt ein einmaliger Knall.

Tatsächlich erlebt Bayern seine seltsamste Wahl seit Jahrzehnten. Nichts ist wie früher. In den Grünen ist der einst übermächtigen CSU ein Gegner erwachsen, der sie tief in ihren lokalen Kerngebieten attackiert. Aber in dem Moment, wo die Söder-Partei den Kampf voll aufnimmt, bricht wegen des Coronavirus’ das öffentliche Leben zusammen. Wäre Passau ein paar Tage später gewesen, hätten es die Behörden sogar verboten.

Auf den letzten Metern vor der Wahl am Sonntag sind alle großen Kundgebungen untersagt. Der Haustürwahlkampf, Geheimwaffe vieler Parteien, ist gestoppt, die grüne Kneipentour ausgesetzt, Söder storniert die Stadthallen, die Ortsverbände die Wirtshaussäle und selbst die Hinterzimmer.

Kommunalwahlen in Bayern: Die Kommunalwahl ist auch Söders Bewährungsprobe

Seit Monaten läuft die Offensive der Grünen, für die Parteichef Habeck durch Bayern tourt.

Formal ist es nicht eine Wahl, es sind 4000 einzelne. 40 000 Sitze in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen, 1909 Bürgermeister, 64 Landräte. Oft prägen allerlokalste Fragen fern von Parteigrenzen die Entscheidung: Kindergarten, Straßentunnel, Baugebiet.

Kommunalwahl in Bayern: CSU erstmals auch jenseits der Städte bedroht

Trotzdem wird es am Ende auch eine Art Gesamtergebnis geben, auf Basis der Kreistage und der großen Stadträte. 2014 hieß das: 39,7 Prozent für die CSU, 20,7 für die SPD, 15,3 für mehr oder weniger unabhängige Wählergruppen, 10,2 Prozent für die Grünen, 3,9 für die Partei der Freien Wähler.

Splitter rund um die bayerischen kommunalwahlen

Der jüngste Kandidat:
Bayerns jüngster Gemeinderatskandidat tritt für die CSU in Alling im Kreis Fürstenfeldbruck an. Jakob Kiemer aus dem Ortsteil Holzkirchen wurde genau eine Woche vor der Kommunalwahl 18 Jahre alt. Er macht eine Ausbildung als Klima-Kältetechniker und kandidiert auf Platz zehn der CSU-Liste. Kiemer will etwas „Gescheites“ für seinen Ort erreichen.

Reine Frauensache:
Vier Bürgermeisterkandidatinnen ohne männliche Konkurrenz gibt es in Icking im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Laura von Beckrath-Leismüller (Grüne), Beatrice Wagner (SPD), Cornelia Zechmeister (Parteifreie Wählerschaft Icking) und Verena Reithmann (Unabhängige Bürgerliste Icking) möchten die ehemalige Bürgermeisterin Margit Menrad ablösen.

Geschwisterkandidatur:
Die SPD-Anhänger in Otterfing und Valley haben dieselbe Wahl: Falkenhahn. In den Nachbargemeinden im Kreis Miesbach tritt bei der Bürgermeisterwahl mit Michael (52, Otterfing) und Angela Falkenhahn (55, Valley) ein Geschwisterpaar an. Beide bekommen es mit zwei Konkurrenten (CSU und Freie Wähler) zu tun, in beiden Fällen scheidet der Amtsinhaber aus.

Zwei Mal Freie Wähler:
Für den Kreistag und in ein paar Gemeinden im Landkreis Miesbach treten zwei Freie-Wähler-Listen an. Die einen (Freie Wähler) stehen der Partei von Chef Hubert Aiwanger nah; die anderen (Freie Wähler Gemeinschaft) – mit den bislang im Landkreis etablierten Politikern – konzentrieren sich auf die Kommunalpolitik. Nun ist es aber nicht so, dass den Wählerinnen und Wählern das Unterscheiden leicht gemacht wird. In Otterfing und Holzkirchen zum Beispiel nennt sich die Gemeinderatsliste FWG, dieselben Leute stehen bei der Kreistagswahl aber auf der FW-Liste. Die Aufspaltung fand unter großer Aufregung im Herbst statt.

Die Dienstältesten:
Marianne Krohnen, 68, CSU-Politikerin, ist seit 1984 Bürgermeisterin im unterfränkischen Geiselbach im Landkreis Aschaffenburg. Damit ist die dreifache Mutter und fünffache Oma die dienstälteste Bürgermeisterin in Bayern. Nach den Kommunalwahlen will sie ihre siebte Amtszeit antreten. Hermann Anselstetter, 73, SPD-Politiker aus Wirsberg (Landkreis Kulmbach) ist dienstältester Bürgermeister. Er wurde 1978 das erste Mal ins Amt gewählt. st/kof/dak/dpa

Natürlich beeinflussen auch große Trends die Wahl. Grünen-Höhenflug. Niedergang der SPD. Und, natürlich, die Wandlung der CSU. Die Kommunalwahl ist auch Söders Bewährungsprobe. Seit 2018 hat er die Partei auf eine neue Linie gezwungen: Er stellte sich an die Spitze der Bienenretter, er will die CSU zur öko- und klimasensibelsten Partei des Kontinents formen. Selbst im Passauer Biernebel (er selbst nippt nur an Alkoholfreiem) bekennt er sich zum Einsatz gegen den Klimawandel. Es gibt keine Buhrufe, nur vereinzelt Gemurmel. „Wenn er es nur nicht übertreibt“, mault einer der Hundertprozentigen, der ein riesiges CSU-Transparent durch die Halle schleift.
Übertreibt er? Er reizt jedenfalls alles aus, um moderne, urbane Wähler von den aufstrebenden Grünen fernzuhalten. Diesen Kampf führt Söder primär in München und in Nürnberg. In seiner fränkischen Heimatstadt wird das sehr knapp, auch im schwäbischen Augsburg. In München steht aber ein Dreikampf an, der für die CSU bitter enden könnte: Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) liegt in Umfragen klar vor der grünen Herausforderin Katrin Habenschaden – womöglich landet die CSU trotz der jungen OB-Kandidatin Kristina Frank nur auf Platz drei.
Erstmals ist die CSU auch jenseits der Städte bedroht, selbst im einst tiefschwarzen Oberbayern. 2014 siegten die Grünen nur dort, wo sich die CSU selbst zerlegte – wie in Miesbach, wo sich ein CSU-Landrat in jede denkbare Affäre verheddert hatte: üppige Privatfeste, Plagiats-Promotion, Schwarzbau. Nun regiert der bodenständige grüne Landrat Wolfgang Rzehak rund um den Tegernsee und das einstige CSU-Heiligtum Wildbad Kreuth. Seit Monaten tut Söder alles, um Miesbach zurückzuholen, seit einem Jahr verging kaum eine Woche, in der er nicht im Landkreis auftrat. Gleichzeitig wackeln aber weitere Landkreise rund um München.
Die Grünen wissen das, ihre Offensive läuft ebenfalls seit Monaten. Parteichef Robert Habeck startete mehrere Touren bis in kleinste Dörfer. Der Höhenflug in Umfragen, auch Habecks Charisma, sorgten für volle Hallen.
Sich auf dem Land gegen die Freien Wähler verteidigen zu müssen, kennen die Christsozialen; die massive grüne Konkurrenz ist neu. Und heikel: Wer die Kommunen regiert, die bürgernahste Ebene, baut sich eine Treppe für den Weg in Staatskanzlei und Kanzleramt. „Bayern gehört nicht mehr der CSU“, ruft Habeck seinen Unterstützern entgegen. Nüchtern betrachtet stimmt das. Ein schwarzer Erfolg ist nichts Selbstverständliches mehr, wo die Städte ergrünen und sich auf dem Land eine Kernklientel wie die Bauern erzürnt von der CSU abwendet.
Umso gespenstischer ist jetzt die totale Wahlkampfpause. Analog geht fast nichts mehr. „Es werden keine Hände mehr geschüttelt, man hält Abstand“, sagt Habenschaden, die zupackende, zugängliche grüne München-Kandidatin. „Am Anfang hat mich das runtergezogen. Wir hatten so viele tolle Formate.“ Dann stellte sie um und staunte: Bei einem großen Digital-Wahlkampf mit Habeck – statt der Abschlusskundgebung am Münchner Marienplatz – schauten 1000 Bayern zu. Hunderte folgten ihrer Sprechstunde in der App „Jodel“.
In Windeseile versuchten auch alle anderen Parteien, auf Digitalkampf umzustellen. Söder sprach stundenlang in einem Kino Vornamen und Satzteile in eine Kamera ein, woraus sich individuelle Wahlaufruf-Videos schnipseln lassen.
Wie es ausgehen wird am Sonntag? Achselzucken, überall. Grüne, schwarze, rote Parteistrategen rätseln. Der Habeck-Höhenflug hält noch, aber übers Klima reden die Menschen seit Tagen weniger. Wenn die Wirtschaft wankt, die Menschen Angst um Jobs und Sicherheit bekommen, spielt das eher Regierenden in die Hände, also den Schwarzen und in München der SPD. Söder sammelte nach kurzem Zögern jetzt Punkte als voransprintender Corona-Krisenmanager, der Deutschlands Politik Beine macht. Ein Pluspunkt, gewiss. Der CSU-Chef indes orakelt düster, das Virus halte seine oft alte Stammwählerschaft vom Wahllokal fern.
Feiern wird am Ende dieses bizarren Wahlkampfs niemand, nirgendwo. Wie auch? Die Wahlpartys sind allesamt abgesagt. Virenschutz.

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