Am 14. März 2021 finden in Hessen die Kommunalwahlen statt. In einigen Kommunen findet außerdem die Wahl zum Ausländer:innenbeirat statt. Doch was macht der eigentlich?

Wiesbaden – Im März finden in ganz Hessen die Kommunalwahlen statt. Neben der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung werden in einigen Kommunen auch die Ortsbeiräte gewählt. Zusätzlich finden in manchen Kommunen auch die Wahlen zum Ausländer:innenbeirat statt.

Kommunalwahlen 2021 in Hessen: Was ist ein Ausländer:innenbeirat?

Der Ausländer:innenbeirat stellt das offizielle Vertretungsorgan ausländischer Bürger:innen einer Kommune dar. Er wird für eine Dauer von fünf Jahren direkt und demokratisch gewählt.

In Hessen leben über 750.000 Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Um sie besser in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, soll ihnen durch den Ausländer:innenbeirat gesondert politische Teilhabe ermöglicht werden. Sie soll Anerkennung und Gleichberechtigung schaffen und ein Mitspracherecht auf kommunalpolitischer Ebene bieten.

Kommunalwahlen 2021 in Hessen: Der Ausländer:innenbeirat richtet sich insbesondere an Minderheiten

Den ausländischen Bürger:innen wird durch den Ausländer:innenbeirat rechtlich ermöglicht, ihre vielfältigen Anliegen direkt der Stadtverordnetenversammlung, dem Kreistag oder dem Gemeindevorstand vorzutragen. Darüber hinaus erhalten ausländische Bürger:innen hiermit zusätzliche Möglichkeiten, an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken.

Die Ausländer:innenbeiräte richten sich somit insbesondere an gesellschaftliche Minderheiten wie beispielsweise Einwander:innen, die unter verschiedenen Benachteiligungen leiden und eingeschränkte Mitspracherechte haben. Daher gehört es zu ihren Aufgaben, sich für eine lokale Integrationspolitik einzusetzen und Diskriminierung zu bekämpfen.

Sie unterstützen ausländische Vereine, organisieren Proteste und organisieren kulturelle, sportliche und politische Veranstaltungen sowie internationale Feste.

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Wer ist bei der Ausländer:innenbeiratswahl wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind bei der Wahl zur Ausländer:innenbeiratswahl alle Ausländer:innen (auch EU-Bürger:innen), die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens sechs Wochen in der jeweiligen Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet und im Wähler:innenverzeichnis eingetragen ist. Nicht wählen dürfen Personen, die neben der ausländischen noch eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, Eingebürgerte und nicht meldepflichtige Ausländer:innen (beispielsweise Personal aus Botschaften oder ausländische Streitkräfte).

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Wie kann ich an der Ausländer:innenberiatswahl teilnehmen?

Jede:r ausländische:r Wähler:in erhält per Post eine Wahlbenachrichtigung, in der Ort und Zeit der Wahl stehen und den man zum Wahllokal mitbringen muss. Falls man die Wahlbenachrichtigung verlegt hat, reicht auch ein Pass.

Das Wahlprinzip ist das selbe wie bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. Die Größe des Ausländer:innenbeirates richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune. Ein:e Wähler:in hat immer so viele Stimmen zur Verfügung, wie es Mandate im Ausländer:innenbeirat gibt. Hat ein Ausländer:innenbeirat beispielsweise 12 Mandate, hat jede:r Wähler:in 12 Stimmen.

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Wie funktioniert das Wahlsystem bei der Ausländer:innenbeiratswahl?

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Wenn nur eine Liste kandidiert, kann man einfach ein Listenkreuz setzen, um diese Stimmen gleichmäßig auf die Wahlvorschläge einer Liste (beispielsweise einer Partei) zu verteilen. Kandidieren mehrere Listen, kann man entweder eine ganze Liste wählen, bestimmten Wahlvorschlägen mehrere (bis zu drei) Stimmen geben (Kumulieren) oder Kandidat:innen verschiedener Listen wählen (Panaschieren).

Eine Besonderheit im hessischen Wahlrecht ist, dass man Kandidat:innen von einer Liste streichen kann. Hat man beispielsweise ein Listenkreuz gesetzt, will aber nicht, dass ein:e Kandidat:in Stimmen bekommt, kann man diesen auf dem Wahlzettel einfach durchstreichen. Er erhält keine Stimme aus dem Kontingent der wahlberechtigten Person.

Neben dem Gang zum Wahllokal steht den Wähler:innen die Möglichkeit zur Briefwahl offen.(Joshua Schößler)

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