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Wahlplakat der AfD von Gegner:innen inhaltlich ergänzt.
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Wahlplakat der AfD von Gegner:innen inhaltlich ergänzt.

Werra-Meißner-Kreis

Kommunalwahl Hessen: AfD-Kandidat hofierte militanten Neonazi

  • VonCarsten Meyer
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  • Joachim F. Tornau
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Ein Ex-Funktionär der „Republikaner“ trat für die AfD bei den hessischen Kommunalwahlen an. Der machte einen verurteilten Rechtsterroristen zum Parteitagsredner.

  • Im Werra-Meißner-Kreis wird der AfD-Politiker Schülbe wohl im Parlament sitzen.
  • Trotz rechtsetxremer Vergangenheit stand Schülbe bei den hessischen Kommunalwahlen auf der Liste.
  • AfD-Landesvorsitzender will den Fall prüfen.

Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Hessen einen weiteren Kandidaten mit offen rechtsextremer Vergangenheit antreten lassen. Im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis führte Siegfried Schülbe die Kreistagswahlliste der Rechtsaußenpartei an und wird damit wohl in das Parlament einziehen. Für Schülbe, der seit 2018 auch im Kreisvorstand der AfD sitzt, ist das nicht das erste parteipolitische Engagement am rechten Rand. Der 70-Jährige war bereits bei den „Republikanern“ aktiv. Und das in führender Rolle.

Hessische Kommunalwahlen: AfD-Mann einst bei den „Republikanern“ aktiv

Ende der 90er Jahre fungierte Schülbe als Kreisvorsitzender und stellvertretender Bezirksvorsitzender der Partei, die damals als rechtsextrem vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Unter seiner Führung luden die „Republikaner“ den verurteilten Rechtsterroristen Peter Naumann im Januar 1998 als Gastredner zu ihrem Kreisparteitag ein.

Naumann, heute 68 Jahre alt, zählte zu den militantesten Neonazis in Deutschland. Der Diplom-Ingenieur aus dem nordhessischen Frielendorf hat einst Bombenanschläge begangen und verfügte über etliche Sprengstoff- und Waffendepots. In seinem Vortrag beim „Republikaner“-Parteitag behauptete er nach dem damaligen Bericht einer örtlichen Zeitung, die „Feinde der germanischen Völker“ trieben unter dem „Verschleierungsbegriff“ der multikulturellen Gesellschaft die „Rassenmischung“ voran. In Deutschland bewege sich alles auf ein „auseinanderdriftendes Rassengemisch“ zu, das dann nur noch mit Gewalt zusammengehalten werden könne.

AfD-Politiker will sich nicht erinnern

Was Naumann ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung einbrachte, stieß bei Schülbe offenbar auf Zustimmung. Laut dem Pressebericht bedankte er sich für den Vortrag und lud den Neonazi gleich zum nächsten Referat ein; darin sollte es um das Thema „Verfassungsschutz“ gehen.

Von der FR mit seiner Vergangenheit bei den „Republikanern“ konfrontiert, für die er noch bis 2006 im Stadtparlament von Bad Sooden-Allendorf saß, reagierte Schülbe am Dienstag unwillig. Er habe keine Erinnerung an Peter Naumann und dessen Auftritt beim Parteitag, sagte der AfD-Politiker. Auf die Frage, wie er seine Funktionärstätigkeit für die rechtsextremen „Republikaner“ heute bewerte und ob er rückblickend irgendetwas bereue, antwortete er nur, „das ist eine saudoofe Frage“, und legte auf.

„Republikaner“ nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD

AfD-Landesvorsitzender Robert Lambrou dagegen zeigte sich auf Anfrage „schockiert“. Er werde die Informationen über seinen nordhessischen Parteifreund „sehr zeitnah“ überprüfen. „Der Landesvorstand wird dann auf seiner wöchentlichen Sitzung am kommenden Montag über mögliche Konsequenzen beraten und gegebenenfalls Entscheidungen treffen.“ Grundsätzlich könnten ehemalige „Republikaner“ durchaus AfD-Mitglied sein, da die Partei nicht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe, erklärte Lambrou. Vor der Aufnahme erfolge jedoch eine „Einzelfallprüfung“. Bei Siegfried Schülbe gab es offensichtlich keine Bedenken.

Schülbe ist bereits der dritte Kommunalwahlkandidat der AfD, dessen rechtsextreme Vorgeschichte öffentlich wird. Im Hochtaunuskreis dürfte das Kreisvorstandsmitglied Sascha Herr in den Kreistag einziehen. Wie die FR berichtete, hatte er 2017 das Rechtsrockfestival „Rock gegen Überfremdung“ im thüringischen Themar besucht. Auch dieser Fall wird am Montag auf der Tagesordnung des AfD-Landesvorstands stehen. Und im Kreis Kassel kandidierte mit dem früheren Kameradschaftsführer Christian Wenzel sogar ein enger Weggefährte des Lübcke-Mörders Stephan Ernst. Als das im Januar ruchbar wurde, annullierte die AfD zwar die Parteimitgliedschaft des Neonazis. Vom Wahlzettel aber konnte sie ihn nicht mehr streichen. (Carsten Meyer / Joachim F. Tornau)

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