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Ein Wähler wirft in Kassel (Hessen) seinen Wahlzettel für die Kommunalwahl in eine Wahlurne.
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Kommunalwahl 2021 in Hessen: Nicht jeder ist überall wahlberechtigt. (Symbolbild)

Wählerverzeichnis entscheidend

Kommunalwahl Hessen 2021 - Wer darf wählen?

  • Luisa Ebbrecht
    VonLuisa Ebbrecht
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Im März 2021 findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Doch wer darf eigentlich Wählen gehen? Ein Überblick.

Frankfurt - Im Jahr 2021 steht die Kommunalwahl in Hessen an. Am Sonntag (14. März 2021) werden die Stimmzettel ausgefüllt und die Vertreter:innen für die Stadt- oder Gemeindeversammlung und die Mitglieder der Ortsbeiräte, Kreistage und Ausländerbeiräte gewählt. Aber nicht jeder kann einfach zur Wahlurne spazieren und an der Wahl teilnehmen. Das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG) sieht einige Einschränkungen vor.

Zunächst besagt das Hessische Kommunalwahlgesetz (KWG), dass alle Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Kreistagsabgeordneten von den Wahlberechtigten in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl gewählt werden. Wählen kann dabei nur wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Kommunalwahl Hessen 2021 - Nur wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, darf wählen

Wer wiederum im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, per Briefwahl oder durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises teilnehmen.

Das Wahlverzeichnis wird von den Gemeindevorständen für jeden Wahlbezirk geführt. In dem Verzeichnis sind alle wohnhaften Wahlberechtigten aufgeführt. Aber wer ist nun wahlberechtigt? Laut dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl steht das Wahlrecht allen volljährigen und mündigen Staatsbürger:innen zu, ganz unabhängig von Alter, Geschlecht, Bevölkerungsgruppe, Beruf oder politischer Strömung.

Wahlberechtigte müssen ihren (Haupt-)Wohnsitz für das aktive Wahlrecht mindestens sechs Wochen und für das passive Wahlrecht mindestens drei Monate in der betreffenden Gemeinde haben. Neben volljährigen Bürgern mit deutscher Staatsbürgerschaft dürfen auch EU-Bürger über die Gemeindevertreter:innen entscheiden.

Ist Hilfe bei der Kommunalwahl 2021 in Hessen zulässig?

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Stimmabgabe gehindert wird, kann sich Hilfe von einer anderen Person suchen. Laut dem Hessischen Kommunalwahlgesetz (KWG) ist die Hilfeleistung allerdings auf technische Hilfe bei der Wahl beschränkt. Die Wahlentscheidung muss vom Wahlberechtigten selbst getroffen werden.

Unzulässig ist demnach eine Hilfeleistung, die unter Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt bzw. verändert oder wenn ein Interessenkonflikt besteht.

Zusammengefasst kann man sagen, dass alle in Hessen wohnhaften Personen über 18 Jahren wahlberechtigt sind. Es kommt allerdings darauf an, in welchem Wahlkreis die Person die letzten sechs Monate sesshaft war. Nur da kann sie letztendlich auch an der Kommunalwahl am 14. März 2021 teilnehmen. (Luisa Ebbrecht)

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