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Prügelnder Hessenlöwe mit NSU 2.0-Armbinde
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Das neue Logo der Partei DIE PARTEI in Hessen.

Hessenwahl 2021

Kommunalwahl in Hessen: DIE PARTEI spielt mit neuem Logo auf Polizeigewalt und NSU 2.0 an

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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In der Causa um die Verwendung von Hoheitszeichen geht die Partei DIE PARTEI in die Offensive. Kurz vor der Kommunalwahl präsentiert sie ein neues Logo.

Update vom Freitag, 12.03.2021, 12.45 Uhr: Im Endspurt des Kommunalwahlkampfs präsentiert die Partei DIE PARTEI ein neues Logo mit prügelndem Polizei-Löwen. Nachdem ein Gesprächsangebot über die Verwendung des „hessischen“ Löwens mit dem Innenministerium am Donnerstag (11.03.2021) scheiterte und einen Polizeieinsatz sowie Platzverweise nach sich zog, zeigt sich Generalsekretär Wehnemann überrascht: „Wenn man uns an der Pforte gesagt hätte, dass niemand mit uns sprechen möchte, wären wir auch einfach wieder abgezogen.“ Landesvorstand Falko Görres ergänzt: „Die Frage bleibt, wie jetzt in der Angelegenheit weiterhin verfahren werden soll. Wir werden es jetzt mal per Fax versuchen. Der Presse war in den vergangenen Monaten ja zu entnehmen, dass das ein gängiges Medium bei den hessischen Sicherheitsbehörden ist.“  

Das neue Logo soll zunächst auf sämtlichen hessischen Social-Media-Kanälen sowie der Homepage des Landesverbandes Verwendung finden. Die Bedeutung erläutert Katharina Tanczos, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der PARTEI in einer Pressemitteilung. „Der prügelnde Polizei-Löwe Drohfax greift in seiner Gestaltung das rechtsextremistische Netzwerk „NSU 2.0“ innerhalb der hessischen Polizei auf, wie an seiner Armbinde zu erkennen ist. Sein Blick ist zielstrebig und voller Angriffslust in die Zukunft gerichtet und in seinen Händen hält er mit Schlagstock und Pfefferspray jene Utensilien, mit denen die hessischen Beamt:innen der Polizei in den vergangenen Monaten immer wieder von sich reden machten und das Bild von sich in der Öffentlichkeit geprägt haben.“

Es geht um den hessischen Löwen: Die PARTEI vor dem Innenministerium.

Kommunalwahl Hessen: PARTEI sucht das Gespräch mit Innenministerium - „Ab in die Zelle“

Update vom Donnerstag, 11.03.2021, 13.45 Uhr: Die Partei DIE PARTEI hat mit dem Hessischen Innenministerium das Gespräch gesucht. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, das Hoheitszeichen illegal verwendet zu haben. Auf die Tatsache, dass der Löwe vielfach abgewandelt verwendet wird, folgte bislang noch keine schlüssige Erklärung des Innenministerium.

Wie der Generalsekretär der PARTEI der FR nun mitteilt, habe ein Gespräch mit Wilfried Schmäing nicht stattgefunden, weil die drei Politiker:innen nicht bis zum CDU-Mann vorgelassen wurden. Vielmehr haben sie zunächst im Wartebereich auf eine Audienz gewartet, gekommen seien jedoch sieben Polizisten der Sicherheit, die sie des Geländes verwiesen: „Extrem unfreundlich“, wie es Nico Wehnemann formuliert. Unter anderem soll die Haftandrohung „Ab in die Zelle“ gefallen sein.

„Gestern ist unsere Frist abgelaufen und haben leider keine Antwort erhalten, weshalb wir direkt im Innenministerium ein klärendes Gespräch gesucht haben. Anstatt Herrn Schmäing tauchten sieben Polizist:innen auf. So wurde völlig unverhältnismäßig eine Drohkulisse heraufbeschworen. Die Polizist:innen setzten die Feststellung unserer Personalien durch und erteilten uns einen Platzverweis für das Innenministerium sowie die Staatskanzlei in Wiesbaden. Der Journalist, der sich mit Presseausweis ausweisen konnte, wurde gleichermaßen behandelt und des Platzes verwiesen. Es wurde von uns verlangt, dass wir keine Aufnahmen mehr machen dürften - mit dem Hinweis, dass es ‚sonst ab in die Zelle geht‘.“ Auf die Bitte um das Gespräch sei nicht eingegangen worden. Es werde weiterhin auf Rückmeldung des Innenministeriums gewartet.

Kommunalwahl Hessen: Streit über PARTEI-Plakate entwickelt sich zur Posse

+++ 16.35 Uhr: Wie die Pressestelle des Hessischen Innenministeriums nach mehrfachen Anfragen mitteilt, handele es sich bei dem „hessischen“ Löwen, wie schon in der Schrift an die PARTEI erwähnt, um ein staatlich geschütztes Hoheitssymbol, dessen Verwendung geahndet wird. Was bislang ungeklärt bleibt, ist die Frage, wieso andere Parteien bislang problemlos eben jenes Symbol verfremdet für ihre Zwecke verwenden konnten. Denn eigentlich ist dies nur in der Form gestattet: „Es besteht aus der leicht abgewandelten und stilisierten Wappenfigur des Löwen und kann von jedermann wahlweise in Schwarz oder in den Landesfarben Weiß oder Rot verwendet werden.“

Eine Antwort bezüglich dieser Irritation steht bislang aus.

Kommunalwahl Hessen: DIE PARTEI soll Plakate abhängen - Innenministerium schweigt sich aus

Update, 10.03.2021, 13.05 Uhr: Am heutigen Mittwoch (10. März) läuft die Frist ab, die das hessische Innenministerium der PARTEI gestellt hat, um ihre Wahlplakate für die Kommunalwahl 2021 mit dem abgewandelten hessischen Landeswappen wieder abzuhängen. Verantwortliche der Satirepartei hatten im Vorfeld bereits betont, der Aufforderung nicht nachkommen zu wollen.

Eine Schreiben mit Bitte auf Antwort hatte DIE PARTEI dem Innenministerium bereits am 5. März geschickt, doch nach FR-Informationen bislang keine Antwort erhalten. Auch auf eine Anfrage der FR hat das hessische Innenministerium bislang nicht reagiert.

Dass die CDU genauso wie auch die Grünen sonst wenig Probleme mit einem veränderten Landeswappen haben, zeigte sich übrigens schon 2013, als sich Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Landtag in Wiesbaden prominent einen schwarz-grünen Löwen in den Vordergrund schoben. Von einer „Verunglimpfung des Landeswappens“ war damals jedenfalls nicht die Rede.

Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) mit dem farblich umgestalteten, hessischen Landeswappen-Tier. (Archivbild)

Kommunalwahl 2021: DIE PARTEI im Streit mit dem Innenministerium in Hessen

Erstmeldung vom 10. März 2021: Frankfurt – Am 4. März 2021 bekam die Satirepartei DIE PARTEI Post vom Hessischen Innenministerium. Der Grund: Die Partei habe auf ihren Wahlplakaten zur Kommunalwahl in Hessen 2021 das Landeswappen nicht nur verwendet, sondern gleichsam verunglimpft. Der rot-weiß-gestreifte hessische Löwe mit herausgestreckter Zunge ziert also die Plakate der PARTEI - und dies nicht in der Geschmacksrichtung des Innenministeriums.

Kommunalwahl in Hessen: DIE PARTEI soll Wahlplakate bis 10. März abhängen

„Wir haben festgestellt, dass die ‚Die Partei‘ z.B. auf Wahlplakaten ein abgewandeltes Hessisches Landeswappen abbildet. Dies stellt eine Verunglimpfung des Landeswappens dar“, heißt es in dem Schreiben, das der FR vorliegt. Geschützt sei das Hoheitszeichen „gemäß §1 des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Hessen vom 4. August 1948“, wird ausführend erläutert. Es sei grundsätzlich Privatpersonen und Parteien nicht gestattet, das Landeswappen zu verwenden, entsprechend liege hier eine Ordnungswidrigkeit vor. Die PARTEI sei hiermit aufgefordert, dies „unverzüglich zu unterlassen“ und das Innenministerium bis zum 10. März bezüglich einer Vollstreckung zu informieren.

Das Hessische Innenministerium sieht in der Verwendung des PARTEI-Löwen eine Ordnungswidrigkeit.

Nun fällt bei näherer Betrachtung des PARTEI-Wahlplakats auf, dass der dort verwendete Löwe in vielerlei Hinsicht mit dem geschützten Hoheitszeichen nur wenig gemein hat. Zum einen trägt das Tier in der rechten tatzenähnlichen Hand einen Bembel und in der linken ein gut gefülltes Apfelweinglas. Auch ist der Löwe mit der für DIE PARTEI obligatorischen grauen Anzugjacke inklusive blauem Hemd und roter Krawatte bekleidet. Des Weiteren macht er einen fröhlich-beschwingten Eindruck, das Stöffche scheint ihm zu munden - ganz im Gegensatz zu dem düster und depressiv drein blickenden Original. Der Apfelwein trinkende Löwe ist zudem etwas fülliger, der Schweif farblich anders gestaltet. Wie also konnte das Innenministerium hierin ihr Hoheitszeichen wiedererkennen?

Kommunalwahl in Hessen: PARTEI zweifelt an Kunstverständnis des hessischen Innenministeriums

Die PARTEI hat auf das Innenministerium bereits mit einem Schreiben reagiert. Man könne „der Aufforderung des Innenministeriums, die unbefugte Verwendung des Hessischen Landeswappen unverzüglich zu unterlassen, nicht nachkommen“, da man selbiges nie verwendet habe, sagt Dominic Harapat, Landesvorsitzender der PARTEI Hessen: „Der Landesverband Hessen der Partei Die PARTEI verwehrt sich hiermit gegen das von Ihnen ausgesprochene Geschmacksurteil, wonach der ‚Graue Löwe“ auf blauem Hintergrund mit Piranhapflanzenkrone ‚eine Verunglimpfung des Landeswappens‘ darstelle“, heißt es in dem Schreiben an das Innenministerium.

Nico Wehnemann, hessischer PARTEI-Generalsekretär, ergänzt: „In dieser Angelegenheit zeigen wir uns über die kunstwissenschaftliche Expertise des Inneministeriums äußerst verwundert.“ Allerdings sei das HMdIS „in der Vergangenheit bei Betrachtungen des Offensichtlichen schon häufig durch eine extreme Sehschwäche“ aufgefallen – „konkret: Blindheit auf dem rechten Auge.“

Kommunalwahl Hessen: Soll der PARTEI kurz vor den Wahlen geschadet werden?

Überhaupt steht der Verdacht im Raum, dass die ganze Aktion einen stärkeren politischen Hintergrund hat, als die mangelhafte Kunstexpertise des Innenministeriums zunächst vermuten lässt. Wie Wehnemann weiter ausführt, ist das Schreiben an die PARTEI mit Wilfried Schmäing gezeichnet, und der ist Mitglied der CDU im Ortsbeirat Wiesbaden-Frauenstein. „Uns drängt sich der Verdacht auf, dass Herr Schmäing versucht, seine Stellung und Kontakte im Innenministerium zu missbrauchen, um eine unliebsame politische Mitbewerberin kurz vor der Kommunalwahl einzuschüchtern“, so Wehnemann. Ergebnisse zur Kommunalwahl in Hessen finden Sie in unserem Ticker. (Katja Thorwarth)

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