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Kommunalwahl 2021

Die AfD in Hessen – zwischen bürgerlich-konservativ und extrem rechts

  • VonJoel Schmidt
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Bei der Kommunalwahl 2021 in Hessen bemüht sich die AfD um ein gemäßigtes Image. Im Weg stehen ihr dabei die extrem rechten Ansichten vieler Mitglieder und Abgeordneter.

  • Kommunalwahl in Hessen: Bislang konnte die Alternative für Deutschland (AfD) zweistellige Ergebnisse einfahren.
  • Etwa 20 Prozent der hessischen AfD-Mitglieder sind laut Verfassungsschutz der extremen Rechten zuzuzählen.
  • Kommunalwahl-News: Alle Informationen und Neuigkeiten zur Wahl in Hessen finden Sie auf unserer Themenseite.

Frankfurt – „Ich habe keine Lust, als Dorfnazi abgestempelt zu werden“, sagte einst Andreas Lichert, Mitglied im Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in Hessen. Wie in den meisten Bundesländern, bemüht sich die AfD auch in Hessen darum, nicht als eine Partei der extremen Rechten wahrgenommen zu werden. Doch ihrer Selbstdarstellung als bürgerlich-konservative Partei kommt dabei immer wieder eines in die Quere: die extrem rechten Ansichten vieler ihrer Mitglieder und Abgeordneten.

Bis zur Kommunalwahl 2016 waren in Hessen mit den Republikanern und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zwei Parteien der extremen Rechten in den lokalen Parlamenten vertreten. Doch mit 11,9 Prozent bekamen diese Konkurrenz von der AfD, die aus dem Stand heraus den dritten Platz belegte. Mit insgesamt 183 Abgeordneten zog sie in 20 von 21 hessischen Kreistagen ein, in den fünf kreisfreien Städten erlangte sie zudem 40 Sitze in den neugewählten Stadtverordnetenversammlungen. Das starke Abschneiden der Partei war dabei ein Vorbote auf die nur wenig später stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in denen die AfD ebenfalls zweistellige Ergebnisse erzielte.

Kommunalwahl 2021 in Hessen: Bislang konnte die AfD zweistellige Ergebnisse einfahren

Diesen Trend konnte die AfD auch bei den hessischen Landtagswahlen 2018 fortsetzen und erstmals mit 19 Abgeordneten in das Parlament in Wiesbaden einziehen. Eine Analyse der Zeitschrift „Der rechte Rand“ hatte seinerzeit ergeben, dass die Partei insbesondere in traditionell konservativ geprägten, ländlichen Regionen hohe Ergebnisse erzielte. Knapp 94.000 Wähler:innen der Christlich Demokratischen Union (CDU) wanderten damals zudem zur AfD. Zweistellige Spitzenwerte bei der Landtagswahl konnte die Partei etwa im Wahlkreis Main-Kinzig III (17,7 Prozent), im Wetteraukreis (17,4 Prozent) – der klassischen Hochburg der hessischen NPD – sowie in den Wahlkreisen Fulda I und II (16,8 und 18,2 Prozent) erzielen.

In der Gemeinde Neuhof im Landkreis Fulda wurde die AfD mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Dort hatte für knapp anderthalb Jahrzehnte das ehemalige CDU-Mitglied Martin Hohmann das Amt des Bürgermeisters inne. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte er 2003 anlässlich des Tags der Deutschen Einheit eine offen antisemitische Rede gehalten. Begleitet von einer bundesweiten Debatte wurde er aufgrund dessen ein Jahr später aus der CDU ausgeschlossen – seit 2017 sitzt er für die AfD im Bundestag.

Name:Alternative für Deutschland (AfD)
Mitglieder in Hessen: 2840 (Stand 2018)
Hauptsitz: Gießen
Vorsitzende:Robert Lambrou, Klaus Herrmmann

Vertreter des völkisch-nationalistischen AfD-Flügels in Hessen: Kein „Dorfnazi“

 In der Gemeinde Hirzenhein in der Wetterau wurde die AfD einem Bericht des Magazins „Der rechte Rand“ zufolge mit 23,2 Prozent der Zweitstimmen bei der Landtagswahl sogar stärkste Kraft. Als Direktkandidat zog daraufhin der eingangs erwähnte Andreas Lichert, seit der Kommunalwahl 2016 bereits Abgeordneter im Kreistag der Wetterau, in den Hessischen Landtag ein. Zuvor war Lichert lange Zeit Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik, welcher als Träger das gleichnamige Institut für Staatspolitik (IfS) betreibt. Neben seiner Tätigkeit für den wichtigsten Think-Tank der Neuen Rechten betrieb er mit der „Projektwerkstatt Karben“ zudem einen rechten Tagungsort und war Hausverwalter eines Zentrums der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) in Halle. Bis zu seiner Auflösung zählte er zudem zu den Vertreter:innen des völkisch-nationalistischen „Flügels“ um den Thüringer Parteiführer und Faschisten Björn Höcke. Zusammengefasst ließe Lichert sich vielleicht als ein bundesweit vernetzter Kader der extremen Rechten, der als Landtagsabgeordneter Immunität vor Strafverfolgung genießt bezeichnen, ein „Dorfnazi“, wie er gegenüber der Karbener Zeitung betonte, ist er jedoch nicht.  

In den hessischen Großstädten konnte die AfD bei den vergangenen Wahlen zwar ebenfalls punkten, erzielte jedoch weitaus weniger aufsehenerregende Ergebnisse. Gerade Frankfurt stellte für die Partei immer wieder ein hartes Pflaster dar. Stets wurden Auftritte des Ex-CDUlers und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alexander-der-Nationalsozialismus-war-nur-ein-Vogelschiss-in-der-deutschen-Geschichte-Gauland, der stellvertretenden Pressesprecherin Beatrix von Storch oder des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen von lauten antifaschistischen Protesten und großen Polizeiaufgeboten begleitet.

Kein „Dorfnazi“: Andreas Lichert, Mitglied im Landesvorstand der AfD sowie Land- und Kreistagsabgeordneter, spricht auf dem AfD-Parteitag 2019 in Fulda.

Gefälle zwischen Stadt und Land: Viel Gegenwind für die AfD in Frankfurt

Während Rainer Rahn, AfD-Landtagsabgeordneter und scheidender Fraktionsvorsitzender der Partei im Frankfurter Römer kurz nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau die Tat öffentlich verharmloste, fand Peter Fischer deutliche Worte. Bei einer Gedenkkundgebung für die Ermordeten ein halbes Jahr später sagte der Präsident von Eintracht Frankfurt: „90.000 Mitglieder in meinem Verein sind gegen diese scheiß Rassisten, gegen diese scheiß AfD, sie zeigen klare Kante: Wir wollen keine Nazis“.

Auf Rahn folgt mit Patrick Schenk als Spitzenkandidat für die AfD im Frankfurter Römer ein wahres Urgestein der Stadtpolitik. Als CDU-Stadtverordneter gehörte Schenk 2003 zu den Befürworter:innen von Martin Hohmanns antisemitischer Rede, der er laut der ÖkoLinx-Stadtverordneten Jutta Ditfurth seinerzeit „nichts hinzuzufügen“ hatte. Nach seinem später erfolgten Wechsel zur rechten Liste „Bürger für Frankfurt“ (BFF) bezeichnete Ditfurth ihn bei einer Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten im Stadtparlament als einen „völkischen Rassisten“. Bei Schenks Nominierung zum Spitzenkandidaten fand wiederum Klaus Herrmann, Landessprecher der AfD-Hessen, im Herbst 2020 positive Worte für die „Querdenken“-Bewegung. Selbsternannte Corona-Kritiker:innen dürften nicht als Corona-Leugner:innen oder als „Covididioten“ diffamiert werden, zitierte ihn damals die FAZ.

„Ganz Frankfurt hasst die AfD“, skandierten etwa 1.000 Teilnehmende auf einer Demonstration in Frankfurt, unmittelbar nachdem die Partei 2017 in den Bundestag eingezogen war.

Verfassungsschutz bescheinigt der AfD-Hessen 20 Prozent extrem rechte Mitglieder

Der Faschist und Vorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat in den vergangenen Jahren des Öfteren seinem ehemaligen Heimatbundesland den einen oder anderen öffentlichkeitswirksamen Besuch abgestattet, etwa auf der Frankfurter Buchmesse. Zu einem weiteren Auftritt hat sich der in Hessen noch immer verbeamtete Oberstudienrat und ehemalige Gymnasiallehrer für Sport und Geschichte bereits angekündigt. Dass er im Vorfeld der Kommunalwahl ausgerechnet zu einer Wahlkampfveranstaltung in Offenbach eingeladen wurde, dürfte angesichts der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Stadtparlament nicht weiter überraschen. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (FR) hat Christin Thüne einst Bilder von Adolf Hitler auf WhatsApp verschickt, und auch im Offenbacher Stadtparlament soll sie bereits mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen sein. Gegen ihren vom alten Landesvorstand der AfD-Hessen 2016 vorangetrieben Parteiausschluss wegen extrem rechten Äußerungen konnte sie sich letztlich erfolgreich zur Wehr setzen.

Auch zu Beginn des Jahres musste die hessische AfD vorläufig eine juristische Niederlage einstecken, als sie vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit einem Eilantrag gegen den Jahresbericht des Landesamts für Verfassungsschutz scheiterte. In seinem Bericht von 2019 hatte der hessische Inlands-Nachrichtendienst dem mittlerweile aufgelösten und als extrem rechts geltenden „Flügel“ in der hessischen AfD etwa 600 Personen zugerechnet. Dies entspräche etwa einem Anteil von 20 Prozent der Gesamtmitglieder des bundesweit viertgrößten Landesverbandes. Da ein Fünftel als extrem rechts geltende Mitglieder nicht allzu gut zu einem bürgerlich-konservativen Image passen, beanstandete die Partei die entsprechenden Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht. Eine endgültige Entscheidung im Hauptverfahren steht allerdings noch aus, berichtete die „Hessenschau“.

Nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 weisen Demonstrierende in Hanau darauf hin, dass extrem rechten Worten auch entsprechende Taten folgen können.

Vor der Kommunalwahl 2021 in Hessen: Nicht jeder Neoanzi besitzt ein AfD-Parteibuch

Doch neben den vielen Mitgliedern und Abgeordneten mit extrem rechten Ansichten, gibt es auch noch gewalttätige Rechte und bekennende Neonazis, die zwar kein Parteibuch besitzen, die AfD dennoch für unterstützenswert halten. Zu nennen wäre hierbei etwa der zu Beginn des Jahres zu einer siebeneinhalb-jährigen Haftstrafe verurteilte Frankfurter Joachim S. Dieser ist für eine Serie von teils schwerer Brandstiftungen verantwortlich, die zwischen 2016 und 2018 im Rhein-Main-Gebiet stattgefunden haben, und denen auffällig häufig Wohn- und Kulturprojekte der linken Szene zum Opfer fielen. Recherchen der FR haben ergeben, dass der Brandstifter S. in den Jahren 2017 und 2018 knapp 1.700 Euro an die hessische AfD gespendet hatte.

Unter dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende 2016 Gott segne Euch“ hatte auch Stephan Ernst, der für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, 150 Euro an den thüringischen AfD-Landesverband von Björn Höcke gespendet. Im Landtagswahlkampf 2018 soll der Rechtsterrorist Ernst außerdem der hessischen AfD beim Plakatieren geholfen sowie einige Treffen der Partei besucht haben, berichtete der „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR).

Ministerpräsident Volker Bouffier zum Wahlerfolg der AfD 2016: „Eine klassische Protestwahl“

Im langen Schatten des Sommers der Migration und angesichts der insgesamt 257.277 für die AfD bei der Kommunalwahl 2016 abgegebenen Stimmen sprach der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) noch von „einer klassischen Protestwahl“. Fünf Jahre später verneint er die Frage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), ob aufgrund der Corona-Pandemie „Gruppierungen an den demokratischen Rändern“ bei der Kommunalwahl 2021 Zulauf bekommen könnten. Seine Erklärung: „Diejenigen, die mit allem unzufrieden sind, sind klassischerweise auch Nichtwähler.“

Mit seinen elf Jahren als hessischer Innenminister und weiteren zehn als Ministerpräsident begleitet und gestaltet Bouffier das politische Geschehen in Hessen seit mittlerweile zwei Dekaden. Die Gründung der AfD im Frühjahr 2013 nahm in dem von ihm regierten Bundesland ihren Anfang, die Abwanderung von Wähler:innen und Themen der CDU zur neuen Konkurrenz von rechts fand genauso unter seinen Augen statt wie die ersten Wahlerfolge und die fortschreitende Radikalisierung der Partei. Mit Spannung darf daher erwartet werden, welche tiefgreifende politische Analyse der hessische Landesvater für das Abschneiden der AfD in diesem Jahr parat haben wird. (Joel Schmidt)

Rubriklistenbild: © Oliver Dietze/dpa

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