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Trügerisches Idyll vor dem Rathaus im sächsischen Pulsnitz.

Kommunalpolitiker

Bedroht, angefeindet und verprügelt

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Immer häufiger werden Kommunalpolitiker in Deutschland verfolgt – oft, nachdem sie unpopuläre Entscheidungen getroffen haben. Der Bundespräsident bezieht Stellung.

Es ist Lebkuchenzeit in Deutschland, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an diesem Mittwoch ins sächsische Pulsnitz kommt. Das Städtchen, eine halbe Stunde von Dresden entfernt, ist seit mehr als 460 Jahren urkundlich anerkannte Hauptstadt der Weihnachtsbäckerei. Tags zuvor kann Bürgermeisterin Barbara Lüke auch schon fest zusagen, dass für Pfefferkuchen gesorgt sein wird, wenn das Staatsoberhaupt eintrifft.

Auf ungeteilte Freude stößt der Besuch Steinmeiers bei der Bürgermeisterin nicht, eher im Gegenteil: Sowohl im Stadtrat und mehr noch in öffentlichen Äußerungen der Bürger argwöhnt man in Pulsnitz, der Gesprächstermin rücke die Stadt in ein schlechtes Licht. Immerhin ist als Gesprächsthema nicht nur die „gesellschaftspolitische Situation vor Ort“ angekündigt, sondern vor allem die „Bedrohungslage von Kommunalpolitikern“.

Rathauschefin Lüke hat sich dazu schon mehrmals geäußert, auch gegenüber dem Bundespräsidenten: Im Sommer war sie unter den 14 Bürgermeistern aus ganz Deutschland, die im Berliner Amtssitz von Steinmeier zu Gast waren, um ausführlich von den ununterbrochenen Bedrohungen, Beschimpfungen und Einschüchterungen zu berichten.

Auch Lüke habe sich schon daran gewöhnt, auf der Straße von Zwischenrufern und in Briefen als die „Fotze aus dem Rathaus“ tituliert zu werden, erzählte sie. Daheim kam das nicht gut an, so wie wohl auch das Treffen mit Steinmeier ihr mehr Kritik als Unterstützung einbringen werde, sagt sie. Aber zunächst müsse sie das Telefonat eine Weile unterbrechen: Die Polizei stehe vor der Tür, um ihre Anzeige aufzunehmen. In der Nacht sei ihr Privathaus mal wieder mit Eiern beworfen worden.

„Die Anfeindungen kamen mit dem Amt, einfach wegen des Alltagsgeschäftes“, erzählt Lüke. Die Themen, für die sie angegriffen werde, änderten sich. Als die Parteilose vor drei Jahren – auch mit Unterstützung durch die örtliche CDU – die Direktwahl zur Bürgermeisterin gewann, musste sie einige unpopuläre Entscheidungen treffen. Es ging um alte Pachtverträge für Garagen, um die Sanierung des Rathauses und den Abriss einer für Pulsnitz wichtigen Sportstätte – die aber zu marode für einen Erhalt war. Den Abrissbeschluss hatte der Stadtrat zwei Jahre vor ihrer Wahl ins Amt getroffen, aber als sie ihn umsetzte, fingen die Eierwürfe an. „Bei vielen Menschen fehlt jede Bereitschaft dafür, sich auf Sachargumente einzulassen.“

So geht es nicht nur Barbara Lüke in Sachsen, vielmehr ist inzwischen bekannt, dass Lokalpolitiker von Nord nach Süd, von West nach Ost regelmäßig angefeindet und bedroht werden. Mal treten sie mit den kleinen Kindern an der Hand in den heimischen Vorgarten und finden dort einen Galgen, der das eigene Foto trägt. Mal bricht ihnen auf der Autobahn der Wagen aus, weil Unbekannte ihren Drohungen Taten folgen ließen und einen Nagel in den Reifen gesteckt hatten. Mal ist es Kot in Päckchen, im Briefkasten, im Dienstauto; und immer wieder verbale Entgleisungen: auf Papier, per E-Mail, im Internet.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Stephan Hebel Kommunalpolitik in Zeiten des Hasses - Amt, Angst und Ehre und unser Interview mit dem Städtebund-Chef Landsberg: „Wir brauchen die Wache vor Ort

Nach Beobachtung des Geschäftsführenden Direktors des hessischen Städte- und Gemeindebunds Karl-Christian Schelzke wird der Ton schon seit einigen Jahren rauer – innerhalb der Parlamente, aber auch außerhalb. Bedrohungen und Hassmails hätten zugenommen, Politiker würden auf der Straße beschimpft, weil sie etwa einer Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt hätten oder der Hundesteuer, um den Haushalt der Gemeinde zu retten. Kommunalpolitiker müssten sich anhören, dass sie einzig auf das Sitzungsgeld aus sind. „Zum Teil sind das schon Straftaten wie Beleidigungen“, sagt Schelzke. So würde es ihn nicht wundern, wenn die Listen zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021 Lücken aufweisen. Schelzke sieht die Gesellschaft in der Pflicht: „Man muss klar machen, wie wichtig lokale Demokratie ist, für die gesamte Demokratie.“

Dass das Phänomen kein Neues ist, zeigt der Fall Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises. Der Sozialdemokrat zog sich 2017 aus der Politik zurück. Zuvor hatte er eine Reihe von Drohbriefen bekommen, in denen er als „Kanaken-Landrat“ bezeichnet und ein „finaler Schlag“ angekündigt wurde. Seine Anzeige lief ins Leere, was manche Beobachter als Zeichen eines begrenzten Aufklärungswillens interpretierten. Das Verfahren wurden eingestellt, weil die gefundenen DNA-Spuren sich nicht zuordnen ließen.

Laut Städte- und Gemeindebund wurden 40 Prozent aller kommunalen Amtsträger schon einmal bedroht. Der Deutsche Städtetag berichtet von derzeit etwa drei politisch motivierten Straftaten gegen politisch Verantwortliche – pro Tag, verübt insbesondere gegen kommunal Verantwortliche. Die Zahlen aus den Ländern zeigen für 2019 fast überall einen Anstieg gegenüber den Vorjahren: 101 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger waren es dieses Jahr in Thüringen, in den Vorjahren waren es halb so viele – Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung. Das sind auch die Spuren des heftig geführten Landtagswahlkampfs – aber der Trend ist auch in westdeutschen Bundesländern festzustellen, in denen 2019 nicht auf Landesebene gewählt wurde: In Hessen stieg die Zahl der Straftaten gegen Politiker von 15 (2017) auf 20 (2018), in Rheinland-Pfalz von 14 (2017) auf 34 (2019), in Niedersachsen spricht die Polizei von einer beunruhigend „steigenden Tendenz“. In Berlin wurden Stand November schon 159 Delikte gezählt, im ganzen Jahr 2018 waren es 143. Nicht alle Länder veröffentlichen die Parteizugehörigkeit der Angegriffenen. Dort, wo die politische Heimat der Opfer bekannt ist, etwa in Berlin, gehen die Angriffe quer durchs politische Spektrum.

Bereits nach den lebensgefährlichen Messerangriffen auf die Bürgermeister von Köln und Altena, Henriette Reker und Andreas Hollstein, hatte Bundespräsident Steinmeier eine Runde von Betroffenen zu sich ins Schloss Bellevue geladen – damals noch zu vertraulichen Gesprächen. In Reden mahnte er danach an, Kommunalpolitiker seien die Vertreter unserer Demokratie vor Ort. „Sie dürfen nicht die Fußabtreter für die Frustrierten in diesem Lande sein“, sagte er. „Im Gegenteil: Zehntausende von ehrenamtlichen Mandatsträgern – Bürgermeistern und Gemeinderäten – sind das Fundament, auf dem das Gebäude unsere Demokratie politisch ruht. Sie verdienen Respekt und Anerkennung und – wo nötig – Schutz!“ Die Lage wurde trotzdem nicht besser, eher schlimmer. Erst nach dem Mord an dem Kasseler Behördenchef Walter Lübcke kam auch bei den Sicherheitsbehörden Bewegung in das Thema, und Steinmeier will die bundesweite Aufmerksamkeit darauf lenken.

Für Sven Scheidemantel kommt das zu spät. Der 48-Jährige hat sein Mandat zurückgegeben und Arnsdorf verlassen. Arnsdorf liegt nur 15 Kilometer von Pulsnitz entfernt und bekam bundesweite Aufmerksamkeit, weil die Bürgermeisterin Martina Angermann (SPD) von Rechtsradikalen in die Krankheit gemobbt wurde und vor kurzem ihr Amt aufgab. Sven Scheidemantel hat sie immer unterstützt, ebenso wie sein Zwillingsbruder Kay. Zusammen bildeten sie die Fraktion „Buntes Arnsdorf“. Zusammen ertrugen sie alle Anfeindungen. Bis die Angst siegte. „Uns wurden im Gemeinderat Handgreiflichkeiten angedroht“, berichtet Scheidemantel. Über Jahre wurde er beleidigt, einmal auf einem Parkplatz von einer Gruppe junger Männer mit Neonazi-Tattoos zusammengeschlagen. Als er auf dem Boden lag, ließen sie von ihm ab, mit den Worten: „Das nächste Mal geht es nicht so glimpflich aus.“ An seinem Auto wurden die Radmuttern locker gedreht, es gab Dutzende Drohanrufe, eine abgefackelte Datsche.

Und alles, weil sich Scheidemantel seit 2015 in Arnsdorf und im Landkreis Bautzen für ein Miteinander mit Flüchtlingen einsetzte. „Ich bin einer dieser Lautsprecher“, sagt er und meint die Engagierten, deren Einsatz der Bundespräsident bei jeder Gelegenheit lobt. Diejenigen, die Gesicht zeigen – und dann, zumindest in Sachsen, nicht sicher sein können, ob ihnen Schutz zuteil wird, wenn sie ihn brauchen.

Scheidemantel hat in den Jahren der Bedrohungen seine Erfahrungen mit der Polizei gemacht, und sie waren selten gut. Einigermaßen sicher und ernst genommen fühlte er sich erst, als er die Mobilnummer eines Beamten beim Staatsschutz-Dezernat bekam. Seine Erfahrungen mit den normalen Polizeiwachen sind so ernüchternd, dass er von einer „Vergrämungspolitik“ spricht: „Wir haben auch andere Sachen zu tun“, musste er sich anhören. „Erwarten sie nicht zu viel.“ Anstatt schnell online Spuren zu verfolgen, baten ihn die Beamten, Facebook auszudrucken und in die Wache zu bringen.

Albrecht Pallas kennt die Probleme und versucht, dagegen anzugehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kriminalpolizist kritisiert: „Es dauert noch viel zu lange, bis nach einer Anzeige bei der Online-Wache eine Antwort kommt. Gerade bei Internetdelikten muss das schnell gehen. Ich wünsche mir die Möglichkeit der Online-Erstberatung. Bürger können einfach einen Screenshot einsenden und bekommen Antwort, ob die Aussage strafbar ist.“

Pallas weiß auch, dass sächsische Polizisten oft eher unwillig auf „Lautsprecher“ wie Scheidemantel reagieren: „Ich beobachte in der sächsischen Polizei noch eine zu große Skepsis gegenüber Personen, die sich aktiv gegen Rechtsextreme wehren. Die werden oft automatisch für Linksradikale gehalten“, kritisiert er. Pallas hofft auf den neuen Koalitionsvertrag, der unter anderem mehr politische Bildung für Polizisten vorsieht. Zudem setzt er auf eine Gesetzesverschärfung, die bald vom Bundestag beschlossen werden könnte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und das Land Rheinland-Pfalz haben angeregt, den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs zu erweitern. Dieser bietet bisher nur Bundes-und Landespolitikern besonderen Schutz gegen üble Nachrede und Verleumdung. Dieser Schutz soll jetzt auf alle Mandatsträger ausgedehnt werden. „Das kann den Betroffenen wirklich helfen“, sagt Pallas.

Die Brüder Scheidemantel werden ihre Gesichter nicht mehr für die Politik hinhalten. Erst als sie aus Arnsdorf flohen, meldeten sich die Unterstützer. „Wie schade, dass Sie gehen, wir haben immer hinter Ihnen gestanden“, sagten sie. Sven Scheidemantel antwortete voller Enttäuschung: „Hätten Sie es mal öffentlich gezeigt, dann wären es vielleicht noch ein paar mehr geworden.“ (mit jur)

Das rät die Polizei 

Die Landeskriminalämter mehrerer Bundesländer haben Beratungsbroschüren für gefährdete Politiker aufgelegt – meist verbunden mit einer zentralen Telefonnummer, an die sich Gefährdete wenden können. Hier eine Zusammenfassung: 

Schutz im Privatbereich: „Entwickeln Sie ein besonderes Gefahrenbewusstsein, indem Sie Ihre Umgebung stets aufmerksam beobachten. Wählen Sie bei verdächtigen Wahrnehmungen die 110. Seien Sie zurückhaltend mit persönlichen Informationen in sozialen Netzwerken – und sensibilisieren Sie auch Ihre Familienangehörigen. Stellen Sie Ihr Auto zu Hause und auch am Arbeitsplatz möglichst in einer Garage ab. Überprüfen Sie vor Fahrtbeginn: Sind die Bremsen intakt? Funktioniert die Lenkung? Führen Sie Ihre Freizeitaktivitäten nicht an abgelegenen Orten durch.“ 

Schutz bei Veranstaltungen: „Besprechen Sie im Vorfeld öffentlicher Veranstaltungen den genauen Ablauf mit den Verantwortlichen. Dazu gehört auch die Frage nach den zu erwartenden Teilnehmern/Besuchern, um zu klären, ob sich daraus Risiken ergeben. Informieren Sie sich über vorliegende Sicherheitsmaßnahmen.“

Schutz im Büro: „Bewahren Sie keine Gegenstände auf Ihrem Schreibtisch auf, die durch andere Personen als Waffe benutzt werden könnten: Locher, Brieföffner, Schere. Planen Sie einen Ablauf für den Fall eines Angriffs. Halten Sie den Fluchtweg frei. Auf Familienfotos sollte möglichst verzichtet werden.“ 

Vorgehen bei Drohungen: „Nehmen Sie jede Bedrohung ernst. Verständigen Sie die Polizei. Sichern Sie Drohnachrichten durch Screenshots. Bei Drohanrufen fertigen Sie ein Gedächtnisprotokoll an. Briefe und Dokumente können Spurenträger sein. Fassen Sie diese möglichst nicht weiter an.“ (jps)

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