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Merkel hat ihren Gefolgsleuten Stefan Müller, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (v. l.) klargemacht, dass die Verhandlungen aus ihrer Sicht erfolgreich sein sollten.

Sondierung

Was kommt, wenn Jamaika nicht klappt?

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Minderheitsregierung, Neuwahlen oder doch die Groko: Die FR stellt drei Szenarien für den Fall vor, dass die Sondierungen scheitern.

Gut zwei Wochen noch, dann soll klar sein, ob Deutschland zum ersten Mal von einer Jamaika-Koalition regiert wird: Am übernächsten Wochenende wollen die Grünen auf einem Parteitag darüber abstimmen lassen, ob sie sich auf eine Zusammenarbeit mit CDU, CSU und FDP einlassen oder nicht.

Die nicht unwesentliche Hürde davor: Die vier Parteien müssen ihre Grundkonflikte bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz, Verkehr, Finanzen und Rüstung lösen. Es muss klar sein, was eine Regierung mit dem Familiennachzug von Flüchtlingen, mit Dieselmotoren, mit den Kohlekraftwerken, dem Waffenexport und dem Solidarzuschlag machen wird. Zehn Tage hat Angela Merkel als Frist für diese Streitereien gesetzt: „Am Donnerstag, den 16. November, wollen wir fertig sein mit allem“, hat sie per Video über die CDU-Parteizentrale verkündet. Kann das klappen, wenn man schon zwei Wochen dafür gebraucht hat, festzuhalten, wo Dissens besteht?

Was wenn Jamaika scheitert?

80 zu 20 stünden die Chancen, dass Jamaika klappt, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Fünfzig zu fünfzig, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Der lässt auch seit Tagen wissen, dass seine Partei auch kein Problem mit Neuwahlen habe. Was kann passieren, wenn Jamaika scheitert?

Große Koalition: „Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen.“ SPD-Chef Martin Schulz hat diesen Satz wieder und wieder gesagt. Die SPD setzt fest darauf, dass das Bündnis kommt, dem sie den Namen Jamaika nicht gönnen will. Auch sonst hat so ziemlich jeder, der in der SPD etwas zu sagen hat, eine Koalition mit der Union mittlerweile unter allen Umständen ausgeschlossen. Bei einer erneuten großen Koalition droht den Sozialdemokraten also der Gesichtsverlust. Die SPD klammert sich zudem an die Hoffnung, dass im Fall von Neuwahlen ein Scheitern der Jamaika-Gespräche Union, Grünen und FDP angelastet würde – und sie selbst profitieren könnte.

Andererseits ist nicht mal klar, mit wem die SPD als Kanzlerkandidat antreten würde. Natürlich wissen viele Sozialdemokraten sehr wohl um das Risiko, dass ihnen bei einer Neuwahl ein noch tieferer Absturz drohen könnte. Niemand in der SPD will sich zurzeit vorstellen, welcher Druck auf der Partei lasten würde, falls die Jamaika-Verhandlungen tatsächlich scheitern. Es ist also nicht hundertprozentig auszuschließen, dass die SPD sich im Fall der Fälle doch noch mal bewegen könnte. Auch wenn die SPD-Spitze es kategorisch ausschließt, damit es nicht dazu kommt.

Minderheitsregierung: Wenn nichts anderes geht, eine Minderheitsregierung geht auf jeden Fall. Sagen jetzt viele Beobachter und reden einem Bündnis aus Union und FDP das Wort, das sich mangels absoluter Mehrheit die nötigen Stimmen von SPD, Grünen und Linken holen würde, um Gesetze zu erlassen. Vorbilder gibt es vor allem in Skandinavien. In Schweden und Dänemark sind Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten eher die Regel als die Ausnahme. Und auch in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahr 2010 die damalige SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf Landesebene an einer Minderheitsregierung zusammen mit den Grünen versucht.

Das Experiment ging fast zwei Jahre gut, dann bekam Kraft einen Haushaltsentwurf nicht durch den Landtag. Der Minderheitskoalition schadete das nicht. SPD und Grünen bekamen bei der folgenden Wahl eine Mehrheit. Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene wäre ungleich komplizierter. Für Verlängerungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr müssten sich Union und FDP etwa Stimmen von der SPD holen, für Klimagesetze von den Grünen, für Sozialgesetze von der Linken. So eine Regierung wäre vielleicht demokratischer, weil faktisch der Koalitionszwang aufgehoben wäre. Stabiler als die in Deutschland üblichen Mehrheitsregierungen wäre sie wahrscheinlich nicht. Auch würde die AfD damit quasi zur einzigen Oppositionspartei.

Eine Minderheitsregierung ist denkbar, realistisch ist sie allerdings nicht. Das fängt damit an, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als einmal überlegen dürfte, ob sie ihre Karriere als Chefin einer Regierung beenden will, die von der Gnade gleich dreier Parteien abhängig ist.

Neuwahlen: So einfach wie es klingt, ist es nicht: Eine Vertrauensfrage kann Merkel im Bundestag nicht stellen. Sie hat ihre Entlassungsurkunde am Tag der Konstituierung des neuen Parlaments am 24. Oktober erhalten und ist seither nur noch geschäftsführend im Amt. Wenn die Jamaika-Verhandlungen scheitern und die SPD sich weiter einer großen Koalition verweigert, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Bundestag einen Kanzler oder eine Kanzlerin vorschlagen. Wenn der gewählt ist – und erst recht, wenn er nicht die erforderliche Mehrheit hat – kann der Präsident Neuwahlen ansetzen. Die dürften die Parteien schon im Vorfeld gehörig durcheinanderrütteln – ob Merkel noch einmal antreten würde, wäre offen. Wahlforscher gehen davon aus, dass am ehesten die AfD von Neuwahlen profitieren würde, weil die etablierten Parteien ihre Unfähigkeit zur Regierungsbildung erwiesen hätten. Es kann aber auch sein, dass das Wahlergebnis erneut nur ein Jamaika-Bündnis oder eine große Koalition erlauben würde – man stünde vor denselben Problemen wie heute.

Ob die FDP ihren Aufschwung von der Wahl im September mitnehmen oder gar verstärken könnte, ist fraglich. Lindners unbekümmerter Flirt mit dem Stichwort Neuwahlen ist daher kaum nachvollziehbar – es sei denn, er geht davon aus, dass die FDP auch mit der AfD regieren kann.

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