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Sympathisanten der Goldenen Morgenröte verbrennen 2018 in Athen eine Mazedonien-Fahne.

Griechenland

Droht das Comeback der Neonazis von der Goldenen Morgenröte?

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Ein Mammutprozess in Athen setzt der griechischen Neonazi-Partei mächtig zu. Doch Beobachter geben selbst im Fall einer Verurteilung keine Entwarnung.

Der Rollladen am Eingangstor im Erdgeschoss ist ein Stück weit heruntergelassen, die griechische Fahne einige Stockwerke höher hat sich um den Mast gewickelt. Auf dem großen Schild an der Fassade prangt noch der Schriftzug „Morgenröte“, der Zusatz „Goldene“ fehlt schon. Die Athener Zentrale der griechischen Neonazi-Partei wirkt verwaist. Offenbar ist der Gruppierung, die weit über Griechenland hinaus für Entsetzen sorgte, das Geld ausgegangen.

Bei den Parlamentswahlen im Juli haben die Neonazis den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Ihre gesamte Führung und mehr als 60 Mitglieder stehen seit April 2015 in einem Mammutprozess vor Gericht, der sich jetzt den Urteilssprüchen nähert: Ist das die Dämmerung der Morgenröte?

Ins Parlament samt Hitlergruß und Neonazi-Ideologie

2012 zog die radikale Gruppe um ihren „Führer“ Nikolaos Michaloliakos erstmals ins griechische Parlament ein – mit fast sieben Prozent der Stimmen. Und das mit einer offen neonazistischen Ideologie, samt Hitlergrüßen und Fackelmärschen, Übergriffen auf den Straßen und rassistischen Parolen. In der Hochzeit der Krise setzten die Neonazis zudem auf ein nationalistisches „Sozialprogramm“, verteilten etwa Lebensmittelpakete ausschließlich an griechische Staatsbürger. Manchen Stadtteil in Athen versuchten sie unter ihre Kontrolle zu bringen, griffen mit Schlägertrupps auf Motorrädern Flüchtlinge an oder linke Kulturzentren. Die Behörden ließen sie agieren; Kritiker sagen: zu lange. Am 18. September 2013 wird der damals 34-jährige linke Rapper Pavlos Fyssas in Keratsini nahe Athen erstochen. Der Täter: Ein Morgenröte-Mann. Es folgten landesweit wütende Proteste.

Kurz danach dreht sich der Wind, wohl auch weil Fyssas das erste Todesopfer mit griechischer Staatsbürgerschaft und weißer Haut war: Die Ermittlungen werden vom geständigen Täter auf die gesamte Partei ausgeweitet. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Es geht nicht nur um den Mord, sondern auch um weitere Übergriffe, Brandstiftung, um Waffenbesitz – und um die Verantwortung der Anführer für die Taten der „Sturmbataillone“.

Kleinlaut vor Gericht: Aus Hakenkreuz-Tattoo wird ein Mäander-Symbol

Die Partei
Die Goldene Morgenröte wird in den 1980er Jahren von Nikolaos Michaloliakos als nationalsozialistischer Zirkel samt gleichnamiger Zeitschrift gegründet. Ins griechische Parlament zieht die Partei erstmals 2012 ein. Bei den Wahlen im September 2015 wurde sie drittstärkste Kraft mit 6,9 Prozent.

Im 20. April 2015 begann der Prozess gegen 69 Mitglieder, darunter die gesamte damalige Parlamentsfraktion, wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Gewalttaten bis hin zum Mord.

Bei den Wahlen im Juli 2019 scheiterte die Partei knapp an der Dreiprozenthürde. Ihr letzter verbleibender Europa-Abgeordnete Ioannis Lagos, ebenfalls Angeklagter im Prozess, ist inzwischen parteilos. mas

Vor Gericht präsentieren sich viele der Neonazis kleinlaut oder gar nicht. Weil die griechische Strafprozessordnung das ermöglicht, bleiben die Angeklagten der Verhandlung meist fern. Wie sie aussagen, kommt einem aus deutschen Gerichtsverhandlungen gegen Rechtsextreme bekannt vor: Sie haben den Hitlergruß gezeigt?, fragt Richterin Maria Lepenioti Mitte September einen Angeklagten. Nein, nein, antwortet der, das sei ein antiker griechischer Gruß. Und das Hakenkreuz-Tattoo? Ein Mäander-Symbol. Warum sind Sie zu der Motorrad-Demo der Partei gekommen aus der heraus ein linkes Zentrum attackiert wurde?, will Lepenioti von einem anderen wissen. Weil er gerne Motorrad fahre, sagt der, nachfragen habe er wegen des Motorenlärms nicht können. Ein Verbotsverfahren ist in Griechenland nicht möglich, aber seit dem Prozessauftakt gegen die Goldene Morgenröte steht die Organisation unter großem Druck. Das hat Folgen: Zumindest die organisierte rassistische Gewalt auf den Straßen sei zurückgegangen, beobachtet Kostis Papaioannou. Für viele Neonazi-Gruppen sei die einst finanzstarke Morgenröte eine Art „Mutterorganisation“ gewesen. Papaioannou ist unter anderem bei der Gruppe „Golden Dawn Watch“ aktiv, die den Prozess dokumentiert. Unter der linken Syriza-Regierung war er eineinhalb Jahre lang Generalsekretär für Transparenz und Menschenrechte im Justizministerium.

„Es ist das erste Mal, dass wir optimistisch hinsichtlich der Goldenen Morgenröte sind“, sagt Papaioannou, „aber nicht in Bezug auf die extreme Rechte insgesamt.“ Der Prozess habe zwar zum Misserfolg der Morgenröte bei den Wahlen beigetragen. Über die Debatten zum Namensstreit mit Mazedonien sowie zu Asyl und Migration seien extrem rechte Positionen wieder im Mainstream angekommen, rassistische Ressentiments weit verbreitet. Die Regierungspartei Nea Dimokratia halte zudem „keinen Abstand zu Extremisten“, meint Papaioannou. Außerdem habe es die weit rechts stehende Partei „Griechische Lösung“ ins Parlament geschafft.

Ist die Goldene Morgenröte eine kriminelle Organisation?

Anwalt Thanasis Kampagiannis vertritt im Prozess die Nebenklage eines ägyptischen Fischers, der bei einem Übergriff im September 2012 in Perama schwer verletzt wurde. Er sieht sich aber auch als Vertreter der „antifaschistischen Bewegung“ im Gerichtssaal, wie er sagt – und arbeitet pro bono. Entscheidend sei, zu belegen, dass es sich bei der Goldenen Morgenröte um eine kriminelle Organisation unter dem Deckmantel einer Partei handele, sagt Kampagiannis. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass es gelungen sei, zu zeigen, dass es sich um eine streng hierarchische und zentralistische Organisation mit einem „militärischen Flügel“ handele, der mit vollem Wissen der Führung agiert habe. „Wir wollen, dass die Anführer ins Gefängnis gehen“, sagt er. Ihnen drohten zwischen fünf bis 15 Jahre Haft. Mit einem Urteil wird Anfang 2020 gerechnet.

Die Anwältin Daphne Karagianni beobachtet den Prozess vor dem Athener Gericht intensiv. In dem großen Saal mit den roten Klappsesseln und abgewetzten Parkett protokolliert sie die Verhandlungstage für „Golden Dawn Watch“. Auch sie ist zuversichtlich, dass die Parteispitze verurteilt wird, kritisiert aber zugleich blinde Flecken in der Aufarbeitung. „Es gibt ernstzunehmende Belege dafür, dass Polizisten Taten gedeckt haben.“ Vor Gericht sei das aber kaum Thema – und für die Beamten oft folgenlos.

Es sei offen, ob die Partei nach einem Urteil gegen die Mitglieder noch an Wahlen teilnehmen könne, sagt Kampagiannis, eine Ersatzorganisation namens „Nationale Morgenröte“ sei bereits in den Startlöchern. Mehrere Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung seien in den vergangenen Jahren aufgrund des Ermittlungsverfahrens nicht an die Goldene Morgenröte ausgezahlt worden, rechnet er vor. Wenn die Kader freigesprochen würden, könne ihnen das nicht nur Legitimität einbringen, sondern zugleich „haufenweise Geld“, warnt er.

*Die Reisekosten für diese Recherche hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung getragen, die auch „Golden Dawn Watch“ unterstützt.


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