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Regierungskritische Proteste

Kolumbiens Wut ist unbändig – Präsident Duque setzt auf Härte

  • Klaus Ehringfeld
    VonKlaus Ehringfeld
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Seit Wochen rebellieren die Menschen gegen die Regierung und das Wirtschafts- und Sozialsystem im Land. Der Protest in Kolumbien könnte der Beginn eines Flächenbrandes sein.

Update vom Samstag, 29.05.2021, 06.30 Uhr: Nach rund einem Monat mit Protesten in Kolumbien hat der kolumbianische Präsident Iván Duque den Einsatzbefehl für die Sicherheitskräfte erneut verschärft. „Von diesem Abend an beginnt der maximale Einsatz des Militärs bei der Unterstützung der Polizei in der Stadt Cali und dem Valle del Cauca“, sagte Duque, der in die südwestlich von Bogotá gelegene Stadt gereist war, in einem Video auf Twitter am Freitagabend (Ortszeit).

In Cali, dem Epizentrum der Proteste, und der Region waren am Freitag bei bewaffneten Auseinandersetzungen um die Straßenblocken, die die Mobilität der Bewohner und die Versorgung der Stadt seit Tagen beeinträchtigen, vier Menschen ums Leben gekommen.

Kolumbien: Rebellion von Bürgerinnen und Bürgern

Erstmeldung vom Donnerstag, 27.05.2021: Was seit einem Monat in Kolumbien zu beobachten ist, weckt Erinnerungen an den Oktober 2019. Einige Tausend Kilometer weiter südlich in Chile entstand damals praktisch aus dem Nichts der Aufstand eines ganzen Landes gegen ein neoliberales Wirtschafts- und Sozialsystem, in dem sich die Menschen nicht als Bürgerinnen und Bürger, sondern als Erfüllungsgehilfinnen und -gehilfen fühlten. Die Menschen in Chile wehrten sich seinerzeit gegen eine Regierung, die in erster Linie die Interessen der Eliten im Blick hatte.

Ähnliches entsteht jetzt in Kolumbien: eine Rebellion von Bürgerinnen und Bürgern, getragen vor allem von einer Jugend ohne große Perspektive, die in der Corona-Pandemie zu einer Jugend ohne Hoffnung geworden ist. Die Forderungen in Chile 2019 und in Kolumbien 2021 ähneln sich: die Chance auf ein würdiges Leben mit einem Job und vernünftiger Entlohnung, bezahlbare Grundsicherungen wie Bildung und Gesundheit – also ein Gesellschaftsmodell, in dem nicht die Geburt und das Einkommen den Verlauf des Lebens vorzeichnen.

Stummer Protest: ein Mitglied einer Hochschul-Theatergruppe bei einer Kundgebung in Bogotá.

Kolumbien: Corona-Krise vergrößert gesellschaftliche Unterschiede massiv

Die Pandemie hat in der viertgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas die gesellschaftlichen Unterschiede massiv vergrößert. Die Armen wurden ärmer, die untere Mittelklasse droht, in die Armut abzurutschen. Aber die Reichen wurden reicher. Vergangenes Jahr fiel die kolumbianische Wirtschaftskraft um 6,8 Prozent. 500.000 Geschäfte mussten seit Beginn der Pandemie schließen. 2,3 Millionen Familien können sich nur zwei Mahlzeiten am Tag leisten. Der Anteil der Menschen in Armut stieg auf 42,5 Prozent.

Und in dem Moment wollte die Regierung eine Steuerreform auf den Weg bringen, um die internationale Kreditfähigkeit zu erhalten. Da flippte die Bevölkerung schlicht aus. Und man kann die Menschen nur zu gut verstehen. Die Mittelklasse und die einkommensschwachen Gruppen, also diejenigen, die ohnehin die härtesten Auswirkungen der Pandemie ertragen müssen, sollten die Staatsfinanzen sanieren.

Menschen in Kolumbien zeigen Staat und System die Grenzen auf

Aber ähnlich wie in Chile damals wehren sich die Menschen in Kolumbien heute gegen die Situation und zeigen einem unsensiblen und unfairen Staat und System die Grenzen auf. Die Menschen fordern Gleichheit und Brüderlichkeit ein, aber der Staat antwortet darauf mit Repression und setzt eine Polizei gegen Schülerinnen, Schüler und Studierende in Marsch, die für den Kampf gegen Guerillaarmeen und die organisierte Kriminalität ausgebildet wurde.

„Der Staat reagiert auf soziale Proteste, als sei er im Krieg“, kritisiert der linke Senator Iván Cepeda. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden in diesem Monat des Aufstands 61 Menschen getötet. Am Mittwoch (Ortszeit) kam nach Angaben der Nachrichtenagentur afp mit einem an Schussverletzungen gestorbenen 18-Jährigen ein weiterer dazu; er hatte zuvor an einer Demonstration teilgenommen.

Die südamerikanischen Regierungen schauen derzeit genau auf den Protest in Kolumbien, der keine Anzeichen der Ermüdung zeigt. Denn der Aufstand dort könnte sich leicht in Nachbarstaaten wiederholen und eine Welle der Rebellion in der Region gegen unfähige oder undemokratische Regierungen auslösen.

Chile als Vorbild für Kolumbien: Protest kann sich lohnen

Nirgendwo sonst leben extrem Reiche und extrem Arme so nah beieinander wie in Lateinamerika. Laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika stieg der Anteil der in Armut Lebenden in der Region im vergangenen Jahr auf 33,7 Prozent und damit auf das höchste Niveau seit zwölf Jahren. 209 der 654 Millionen Menschen haben nicht genügend Geld, um ihren Hunger zu stillen oder ein würdiges Dach über dem Kopf zu bezahlen. Keine Region auf der Welt wurde durch die Pandemie so sehr zurückgeworfen wie Lateinamerika, die Wirtschaftskraft der Region fiel im ersten Pandemiejahr im Schnitt um 7,7 Prozent. Nirgends wird die Erholung länger dauern als in den Staaten zwischen Argentinien und Mexiko.

Dass sich Protest gegen die Verhältnisse wie der in Kolumbien lohnen kann, das zeigt Chile. Dort haben die Menschen eine neue Verfassung erstritten, die das Land auf ein neues Fundament stellt, in dem es mehr Chancen für alle gibt. (Klaus Ehringfeld)

Rubriklistenbild: © dpa

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