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Ein regierungskritischer Demonstrant stößt mit Polizisten zusammen.
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Kolumbien: Ein regierungskritischer Demonstrant stößt mit Polizisten zusammen.

Steuerreform

Kolumbien: Proteste reißen nicht ab - Sturm auf das Kapitol

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
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Seit Tagen demonstrieren die Kolumbianer zunächst gegen eine Steuerreform, nun haben sie weitergehende Ziele. Immer wieder überschattet Gewalt die Proteste.

Update von Donnerstag, 06.05.2021, 09.20 Uhr: Bei den Protesten in Kolumbien ist es vor allem in der Hauptstadt Bogotá wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Im Sender „Citytv“ und in einem Video der Zeitung El Espectador war am Mittwoch zu sehen, wie eine Gruppe von Demonstranten die Gitter vor dem Nationalkapitol umstieß und Steine auf die Sicherheitskräfte warf, die den Sitz des Kongresses an der zentralen Plaza de Bolívar beschützen. Daraufhin setzte die Sondereinheit der Polizei Gummigeschosse und Tränengas ein. Es war nicht klar, ob die Demonstranten in das Kapitol eindringen oder dieses beschädigen wollten.

Bis zu den Auseinandersetzungen mit der Polizei waren die Demonstrationen an verschiedenen Orten der Stadt weitgehend friedlich gewesen. Unter anderem gab das Symphonieorchester von Bogotá ein Konzert im Gedanken an die Toten bei den Protesten. Die Zeitung El Tiempo berichtete unter Berufung auf die nationale Ombudsstelle von nun 24 Todesfällen während der Protesttage. Die kolumbianische Menschenrechtsorganisation „Indepaz“ zählte bis Dienstag 31 Todesfälle, 1220 Verletzte und 87 Verschwundene. Tausende Kolumbianer hatten am Mittwoch vergangener Woche ihren Protest gegen eine umstrittene, inzwischen zurückgenommene Steuerreform begonnen.

Kolumbien: Protest zwingt Präsident in die Knie - Steuerreform zurückgenommen

Frankfurt/Bogotá - Es war Sonntagmittag kurz nach zwölf, als Iván Duque aufgab. Mit deutlicher Verärgerung im Gesicht trat der kolumbianische Präsident vor die TV-Kameras und bat den Kongress, das vom Finanzministerium eingebrachte Projekt einer Steuerreform zurückzuziehen. Die Parlamentarier mögen neue Vorschläge erarbeiten, wie die schwer angeschlagenen Staatsfinanzen zu sanieren seien, sagte der Präsident.

In diesem Moment ging ein Aufschrei der Erleichterung und des Triumphs durch Kolumbien. Nach einer knappen Woche sich intensivierender Proteste mit rund einem Dutzend Toten, Vandalismus und Zerstörungen von Regierungseinrichtungen sowie harter politischer Repression vor allem in den Großstädten Bogotá, Cali und Medellín zwang die Bevölkerung den ungeliebten Präsidenten in die Knie. Noch am Samstagabend hatte Duque eine umstrittene Verfassungsklausel aktiviert und so das Militär auf die Straßen und gegen die eigene Bevölkerung in Marsch gesetzt, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

Corona in Kolumbien: Steuerreform-Projekt von Präsident Duque zum Scheitern verurteilt

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde es sehr einsam um den Präsidenten. Immer mehr Politikerinnen und Politiker, Ministerinnen und Minister und Bürgermeister und -meisterinnen äußerten Kritik und bezeichneten das Projekt als „großen nationalen Unsinn“.

Der rechte Staatschef hatte völlig verkannt, dass inmitten der schweren dritten Welle der Corona-Pandemie ein Projekt scheitern muss, das den Menschen noch mehr Opfer abverlangt. Die Reform sollte 6,3 Milliarden Dollar (ungefähr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP) in die Staatskasse der viertgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas spülen. Dafür sollten auch diejenigen Einkommensteuer zahlen müssen, die umgerechnet nur 550 Euro im Monat verdienen. Zudem sollte die Mehrwertsteuer (19 Prozent) auf bisher ausgenommene Waren und Dienstleistungen erhoben werden, etwa auf Wasser, Strom und Gas sowie auf Beerdigungen und Computer.

Es sollten also vor allem die Armen und die Mittelklasse das Loch stopfen, das der Kampf gegen die Pandemie in den Staatshaushalt gerissen hat. Unternehmen und Banken hingegen wären fast ungeschoren davongekommen.

Kolumbien: Demonstrierende trauern um die Opfer, die im Laufe der Proteste gegen die Steuerreform ums Leben kamen.

Kolumbien: Arbeitslosenquote während Corona zeitweise bei 20 Prozent

Vergangenes Jahr fiel das kolumbianische BIP um 6,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg durch mehrere harte Lockdowns zeitweise auf 20 Prozent. 500.000 Geschäfte mussten seit Beginn der Pandemie schließen; rund 2,3 Millionen Familien können sich nur zwei Mahlzeiten am Tag leisten. Und die Armut stieg laut dem Statistikamt DANE auf 42,5 Prozent. Kaum nachvollziehbar, warum die Regierung gerade in einem solchen Moment der Bevölkerung noch tiefer in die Tasche greifen will. Leicht kann Duque die Rücknahme der Reform nicht gefallen sein. Er hört selten auf seine Bevölkerung und noch weniger gerne gibt er dem Druck der Straße nach.

Aber die Proteste, die am Mittwoch mit einem Generalstreik begannen, wurden im Laufe der Tage immer massiver und stießen auf ein immer breiteres Echo. Das Image des Staatschefs, dessen erste Amtszeit kommendes Jahr endet, war schon vorher schlecht. Zwei Drittel der Kolumbianerinnen und Kolumbianer bescheinigten ihm eine miserable Amtsführung. Die Zahl dürfte sich jetzt noch erhöht haben.

Corona-Pandemie in Kolumbien: Duque seit Beginn für Corona-Politik unter Kritik

Zumal der Großteil der Bevölkerung Duque als Anwalt der Großindustriellen sowie der Bananen-, Zucker- und Bergbau-Oligopole wahrnimmt. Die Menschen hingegen fordern mehr Demokratisierung im Bildungs- und Gesundheitssektor und eine Abschaffung des Prinzips der Gewinnmaximierung in diesen Bereichen.

Duque, politischer Ziehsohn des früheren ultrarechten Präsidenten Álvaro Uribe, sah sich schon Ende 2019 massiven sozialen Protesten gegenüber, als vor allem junge Kolumbianerinnen und Kolumbianer gegen die langsame Umsetzung des Friedensprozesses mit der Linksguerilla FARC sowie das ökonomische Modell des südamerikanischen Staates auf die Straße gingen. Das defizitäre Management der Corona-Krise hat den Ärger der Menschen auf die Regierung nur vergrößert. Mit 500 Toten pro Tag und der Rekordzahl von 20.000 Neuinfektionen leidet Kolumbien gerade jetzt massiv unter der Pandemie. (Klaus Ehringfeld)

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