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Kampf gegen die Drogen: Iván Duque (li.) beim Hubschrauberflug über Koka-Plantagen in Catatumbo.

Kolumbien

Ein Lehrjahr für Iván Duque

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Nach zwölf Monaten im Amt erntet der kolumbianische Präsident viel Kritik – vor allem, weil er die Umsetzung des Friedensvertrages mit den Farc-Rebellen bewusst verzögert.

Pünktlich zum ersten Jahrestag im Amt erhielt Kolumbiens Präsident Iván Duque willkommene Rückendeckung aus den USA. Kollege Donald Trump lobte den Anti-Drogen-Kampf Kolumbiens und stellte Duque Ende vergangener Woche eine weitere enge Zusammenarbeit in Aussicht. Kurz zuvor hatte das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) bestätigt, dass die Kokapflanzungen im Jahr 2018 minimal von 171 000 auf 169 000 Hektar reduziert wurden. Aber damit bleibt Kolumbien noch immer der mit Abstand größte Produzent von Koka und Kokain weltweit. Für Trump dennoch Anlass, einen seiner engsten Verbündeten in Lateinamerika zu loben und in der Entscheidung zu bestärken, die umstrittene Sprühvernichtung mit dem Herbizid Glyphosat wieder aufzunehmen.

Was den deutschen Bayer-Konzern freut, löst bei Opposition, Umweltschützern und vor allem den Kleinbauern und Landwirten Kolumbiens blankes Entsetzen aus. Diese Entscheidung des rechten Staatschefs reiht sich ein in eine lange Liste unglücklicher oder unsensibler Beschlüsse, die er seit seinem Amtsantritt am 7. August 2018 getroffen hat: Friedensprozess, Außen- und Sicherheitspolitik, Gesetzesinitiativen. Bei allen wichtigen Themen gibt es mehr Schatten als Licht.

Duque wurde zwischen den Notwendigkeiten der Realpolitik und dem Druck seines ultra-rechten Mentors Álvaro Uribe zerrieben, ihm fehlt ein klares eigenes Profil. „Semana“, das wichtigste politische Magazin Kolumbiens, titelte vergangene Woche schlicht: „Lehrjahr“ und zeigte auf der Titelseite ein Fotos Duques, auf dem er sich bemüht, besonders entschieden zu schauen.

Niemand bestreitet, dass der zuvor in der Politik völlig unerfahrene 43-Jährige ein schweres Amt übernommen hat. Kolumbien war schon immer tief gespalten zwischen Stadt und Land, links und rechts, Kriegstreibern und Friedensstiftern. Und nach dem Ende des Bürgerkrieges mit den Rebellen der Farc vor mehr als zwei Jahren hat diese Polarisierung deutlich zugenommen.

Duques vermutlich größtes Versäumnis ist die verschleppte Implementierung des Friedensprozesses. Eine Pflicht, die er von seinem Vorgänger Juan Manuel Santos geerbt hat und die ihm immer widerstrebte, da er das Vertragswerk ablehnt. „Er hat gerade das Nötige getan“, kritisiert María Victoria Llorente, Direktorin der Stiftung „Ideas para la Paz“ („Ideen für den Frieden“). Duque habe die Vorhaben zur Wiedereingliederung ehemaliger Farc-Rebellen und einige Entwicklungsprogramme beibehalten. Man könnte es als Dienst nach Vorschrift bezeichnen.

Aber wer mit ehemaligen Kämpfern der „Revolutionären Streitkräfte“ zum Beispiel im südlichen Departement Cauca spricht, hört nur Klagen. Die Regierung tue nichts für die Bildungsprogramme, helfe nicht bei der wirtschaftlichen Selbständigkeit für Ex-Rebellen, die Kaffee oder andere landwirtschaftliche Güter vermarkten wollen. Die Re-Integration der Rebellen wurde von staatlicher Seite so verzögert, dass sich viele ehemalige Kämpfer desillusioniert der kleinen Linksguerilla ELN oder anderen bewaffneten Gruppen angeschlossen hätten, kritisieren Friedensaktivisten.

Immerhin hat die Regierung jetzt die Übergangsfinanzierung für die Guerilleros, die im August auslaufen sollte, für weitere acht Jahre verlängert. Der Weg zum Frieden ist aber noch sehr lang. Und nicht nur das: Seit Kolumbiens Regierung im November 2016 unter dem damaligen Staatschef Santos formell den Frieden mit der Farc schloss, werden linke Aktivisten, Gewerkschafter, Vertreter von Indigenen- und Afro-Organisationen und diejenigen, die ihr im Bürgerkrieg geraubtes Land zurückfordern, getötet. Nach Angaben der „Defensoria del Pueblo“, einem staatlichen Mechanismus zur Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte, kamen seit dem Friedensschluss 486 soziale Aktivisten ums Leben. Hinzu kommen 143 ermordete Rebellen, die ihre Waffen niedergelegt hatten und versuchten, den Weg in das zivile Leben zu finden.

Täter sind meist neue paramilitärische Gruppen, die Organisierte Kriminalität oder auch die ELN. Der Friedensvertrag mit der Farc hat in großen Teilen des Landes die legale und illegale Ordnung durcheinandergebracht. Phasenweise hatten die Farc-Rebellen rund 30 Prozent des kolumbianischen Territoriums unter Kontrolle. Dort entstand nach Abschluss des Friedenvertrages ein Vakuum, das der Staat entgegen aller Zusagen weder militärisch noch sozial gefüllt hat. Stattdessen sind dort illegale Gruppen, Dissidenten der Farc und die Drogenkartelle eingezogen. Wenn Vertreter von Minderheiten oder Menschenrechtsvertreter diese Entwicklungen öffentlich kritisieren, geraten sie ins Fadenkreuz.

Außenpolitisch, sagt Ariel Ávila von der Stiftung „Frieden und Versöhnung“, sei Duque im ersten Jahr „dramatisch gescheitert“. Faktisch sei die gesamte Energie auf den Sturz der Regierung im Nachbarland Venezuela ausgerichtet gewesen. Kolumbien trat aus dem Staatenbündnis Unasur aus, Duque zeigte seinen venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro beim Strafgerichtshof in Den Haag an und umgibt sich mit Vertrauten von Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó.

Klar und fair verhält sich der Staatschef dafür gegenüber den venezolanischen Flüchtlingen. Duque heißt die bislang 1,4 Millionen Migranten aus dem Nachbarland willkommen, vergibt Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitserlaubnisse und öffnet das Gesundheitssystem. Inzwischen erhalten in Kolumbien geborene Kinder venezolanischer Einwanderer auf Wunsch auch die kolumbianische Staatsbürgerschaft.

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