HINTERGRUND

Koizumis Kuhhandel

Während ein Kontingent der japanischen Luftwaffe am Freitag zum Irak-Einsatz in Kuwait eingetroffen ist, streitet die japanische Öffentlichkeit heftig über

Von KARL GROBE (FRANKFURT A. M.)

Während ein Kontingent der japanischen Luftwaffe am Freitag zum Irak-Einsatz in Kuwait eingetroffen ist, streitet die japanische Öffentlichkeit heftig über den ersten Einsatz japanischer Soldaten in einem Kriegsgebiet seit dem Ende des Pazifik-Krieges vor fast 59 Jahren. Oppositionsführer Naoto Kan forderte Regierungschef Yunichiro Koizumi zum Rücktritt auf, weil er mit der Entsendung von Soldaten nach Irak die Verfassung verletzt habe, berichtet die Zeitung Asahi Shimbun. Artikel 9 der Verfassung von 1946 verbietet "auf alle Zeiten" die Aufstellung und Unterhaltung von Land-, See- und Luftstreitkräften sowie die Kriegführung. Japans Streitkräfte heißen Selbstverteidigungskräfte.

Die am Freitag eingetroffene Luftwaffeneinheit soll den Transport von Nahrungsmitteln, Medikamenten und "anderen Gütern" vom nordjapanischen Luftstützpunkt Komaki nach Irak vorbereiten. In Irak ist bereits ein Vorauskommando der japanischen Bodenstreitkräfte in Samawa tätig. Insgesamt will Tokio rund 1100 Soldaten entsenden. Die endgültige Entscheidung will Regierungschef Koizumi am Montag fällen. Sie ist nur noch eine Formalität.

Gegen den Einsatz demonstrierten auf dem abgelegenen Stützpunkt Komaki am Freitag rund 400 Studenten und Mitglieder von Bürgerinitiativen. Nach jüngsten Meinungsumfragen lehnen 51,6 Prozent der Japaner den Irak-Einsatz ab, 42,8 Prozent befürworten ihn, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtet. Die liberale Asahi Shimbun kam auf ähnliche Werte, verzeichnet aber auch einen Rückgang der ablehnenden Stimmen.

In Koizumis liberaldemokratischer Regierungspartei LDP, die seit den Wahlen vom 8. November mit der buddhistischen Komeito zusammen regiert, treten starke Kräfte für eine größere militärische Rolle Japans ein. Die Komeito hat hingegen ein pazifistisches Image. Die oppositionelle Demokratische Partei (Minshuto) ist uneinig; ehemalige Mitglieder der absolut verfassungstreuen Sozialdemokratischen Partei, die zur Minshuto gestoßen sind, und die engeren Anhänger des Parteichefs Naoto Kan bestehen auf Beibehaltung des Artikels 9, andere neigen zu einer Revision.

Über mögliche Verfassungsänderungen wird öffentlich debattiert. Koizumi und die LDP setzen auf eine Verabredung mit der Minshuto, wie der Regierungschef im Parlament sagte. Oppositionsführer Kan lehnte das aber ab, weil es auf "dango" (Kuhhandel, Klüngelei) hinauslaufe. Er forderte eine breite Diskussion. Vom Tabu, das ursprünglich von US-Besatzungschef Douglas MacArthur inspirierte pazifistische Grundgesetz nicht anzutasten, ist er aber offensichtlich abgerückt. Er möchte einen revidierten Entwurf zum 60. Jahrestag der Verfassung in zwei Jahren auf dem Tisch liegen sehen.

Im Hintergrund der Diskussionen steht die Notwendigkeit, Japans Außen- und Sicherheitspolitik neu zu definieren. Diese ist durch den oft revidierten Sicherheitspakt mit den USA festgelegt. Washington verlangt aber eine stärkere Beteiligung Tokios. In der Ablehnung dieser Wünsche vereinigen sich Pazifisten und Linke mit Nationalisten, die dem Unilateralismus der USA entgegentreten. Koizumi, der ursprünglich als liberaler Reformer angetreten war, nimmt in letzter Zeit Kurs auf die Nationalisten. Seine wiederholten Besuche im Yasukuni-Schrein, in dem neben Millionen Anderen auch Kriegsverbrecher geehrt werden, beunruhigten vor allem Südkorea und China.

Dossier: Irak nach dem Krieg

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