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Auch Teil des Ausstiegsgesetzes: das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4.

Kohleausstieg

Kohleausstieg: Kommunen fürchten Turbulenzen

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Das neue Gesetz zum Kohleausstieg könnte laut Städtetag-Vize Lewe die Versorgung mit Fernwärme gefährden.

Politische Entscheidungen und deren rechtliche Umsetzung sind zwei Paar Schuhe. Besonders deutlich wird das beim Kohleausstieg, der spätestens seit dem Januar 2019 als beschlossene Sache gilt. Doch damit eine politische Willenserklärung ihre rechtliche Wirkung entfalten kann, muss sie in Paragraphen und Verordnungen gegossen werden. Am heutigen Mittwoch nimmt der federführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine wichtige Hürde: Sein Kohleausstiegsgesetz soll vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Ministerin Schulze mahnt

Aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist das Gesetzeswerk ein „bedeutender Beitrag zum Klimaschutz“. Auf die Dauer werde der Kohleausstieg dafür sorgen, dass rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart werden könnten, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir zeigen damit, wie ein Industrieland von der Kohleverstromung vollständig auf erneuerbare Energien umsteigt und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven für die Kohleregionen schafft.“ Die Umweltministerin forderte, nun auch den Ausbau des Ökostroms voranzutreiben. „Jetzt muss der nächste Schritt folgen, nämlich der beherzte weitere Ausbau von Wind- und Sonnenenergie.“

In die gleiche Richtung geht ein Brief, den die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer am Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt hat. Scheer fordert Merkel darin auf, die sofortige Abschaffung der Deckelung für den Ausbau von Solaranlagen zu veranlassen und warnt vor „verheerenden Folgen“ für den Energiewendestandort Deutschland, falls das nicht geschehe.

Kritik am Kohleausstieg kommt von den Kommunen. Der Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages, Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, fürchtet, dass der Kohleausstieg Stadtwerke in finanzielle Schieflage bringen könnte, wenn diese in moderne Kraftwerke mit Kraft-Wärmekopplung investiert hätten. „Viele Anlagen wurden erst vor wenigen Jahren errichtet. Zu den vorgesehenen Konditionen und in der um vier Jahre verkürzten Zeit ist der nötige Umstieg auf eine umweltfreundlichere Energieerzeugung für die Städte und ihre Stadtwerke kaum zu leisten“, sagte der CDU-Politiker“ dem RND. „Wenn Kohlekraftwerke bereits nach 2026 entschädigungslos stillgelegt werden müssen, ist die Versorgung mit Fernwärme in einigen Städten gefährdet“, warnte Lewe.

„Konditionen verbessern“

Er forderte, die Konditionen für das Ausschreibungsverfahren zur Abschaltung zu verbessern und bis 2030 zu verlängern. „Der Kohleausstieg darf nicht zu Lasten von Kommunen, ihrer Unternehmen und der kommunalen Wärmeversorgung gehen. Das passt nicht zusammen, wenn der Bund gleichzeitig den Strukturwandel unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse voranbringen will.“

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