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Kohleausstieg: Die Braunkohle sagt leise bye-bye

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Von: Jörg Staude

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Das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe.
Das Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe. © imago

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen verhindern, dass die ostdeutschen Reviere nach westdeutschem Vorbild vorzeitig abgewickelt werden

Anfang 2023 droht im rheinischen Dorf Lützerath ein Szenario, das Deutschland überwunden glaubte. Das dortige Klima-Bündnis ist entschlossen, den Ort vor der Abbaggerung durch den Tagebau Garzweiler zu retten. Für den 14. Januar gibt es jetzt einen Aufruf zur einer Großdemonstration, zu der sich schon mehr als 10 000 Menschen angemeldet haben sollen.

Zugleich bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalens Lützeraths Räumung vor. Handhabe dazu ist die im Herbst getroffene Vereinbarung mit RWE: Der Konzern nimmt seine Kohlekraftwerke bis 2030 vom Netz, darf dafür aber die Kohle unter Lützerath nutzen und weitere Vergünstigungen einstreichen.

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Der Deal ist inzwischen rechtlich abgesichert. Anfang Dezember beschloss der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im rheinischen Revier. In der Debatte dazu forderte die Grünen-Abgeordnete und Lützerath-Verteidigerin Kathrin Henneberger, dem beschleunigten Ausstieg im Rheinland auch „einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle in den anderen Revieren in Deutschland“ folgen zu lassen.

Länderchefs schicken Brandbrief nach Berlin

Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, pflichtete Henneberger bei und betonte ihrerseits, das rheinische Gesetz sei ein „erster wichtiger Schritt“ für einen deutschen Ausstieg bis 2030.

Der nächste Schritt, so verstehen es alle, müsste ein vorgezogener Ausstieg auch in den ostdeutschen Braunkohlegebieten sein – in der Lausitz und bei Halle/Leipzig. Wie es darum steht, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Selbst Verfechter:innen einer vorgezogenen Abschaltung Ost blocken Anfragen dazu ab.

Der Elefant im Raum ist inzwischen aber so groß geworden, dass die drei Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt offenbar ziemlich in Unruhe geraten. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Schreiben der drei Ministerpräsidenten an Bundeskanzler Olaf Scholz, das auf den 15. Dezember 2022 datiert ist.

In dem Brandbrief beschweren sich die Länderchefs, dass das Wirtschafts- und das Umweltministerium in Berlin beständig Aktivitäten unternähmen, „mit denen der seinerzeit mühsam, aber letztlich erfolgreich ausgehandelte Kohlekonsens“ durch Regierungshandeln aufgeweicht würde. So plane vor allem das Bundeswirtschaftsministerium in mehreren Gesetzesverfahren erhebliche finanzielle Begünstigungen, mit denen offenkundig auch die ostdeutschen Bergbauunternehmen dazu „motiviert“ werden sollten, nach dem rheinischen Vorbild einem vorgezogenen Ausstiegsdatum zuzustimmen.

Darüber hinaus beklagen die drei Ministerpräsidenten, dass in dem RWE-Ausstiegsdeal dem Essener Konzern weitere Zugeständnisse gemacht wurden, darunter eine Laufzeitverlängerung für zwei Blöcke sowie eine schnellere Auszahlung der Entschädigung von mehr als 2,6 Milliarden Euro. Das ergebe ein umfangreiches Paket an zusätzlichen Sonderleistungen. Die damit verbundene „Diskriminierung“ zulasten der Ost-Braunkohle könne nicht akzeptiert werden.

Es sei „nicht ersichtlich, dass es für einen vom im Konsens beschlossenen Pfad abweichenden Ausstieg neue und gewichtige Gründe gibt“, bekräftigen die Länderchefs in dem Schreiben ihre Ablehnung eines vorgezogenen Ausstiegs.

Die Bundesregierung bestätigte auf Nachfrage den Eingang des Schreibens im Kanzleramt. An der Haltung der Regierung zum Kohleausstieg – idealerweise bis 2030 – habe sich nichts geändert, erklärte dazu ein Regierungssprecher. Der Koalitionsvertrag gelte. Die Regierung stehe mit den betroffenen Landesregierungen auf allen Ebenen in regelmäßigem Austausch darüber, wie auch perspektivisch attraktive Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen würden und die Energieversorgung für das ganze Land gesichert werde, so der Sprecher weiter. Zu Details äußere man sich nicht.

Insofern ist nicht ganz klar, ob der Brandbrief die generelle Ablehnung eines früheren Kohleausstiegs darstellt oder ob es nur darum geht, den Preis dafür weiter in die Höhe zu treiben.

So ließ ein Brandenburger Regierungssprecher auf Nachfrage wissen, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe stets gesagt, er könne sich einen früheren Ausstieg vorstellen, sofern optimale Voraussetzungen vorlägen, was etwa Energiesicherheit oder Arbeitsplätze angehe. Was „optimale Voraussetzungen“ sind, ist naturgemäß ziemlich dehn- und verhandelbar.

Kraftwerke laut Studie nach 2030 nicht mehr profitabel

Die Zukunft der Ost-Braunkohle spielt auch in einer Ausstiegsstudie des Instituts Aurora Energy Research von Ende November eine Rolle. In der Öffentlichkeit wurde die Studie im Auftrag des Netzwerks „Beyond Coal“ angeführt, um zu begründen, dass Lützerath nicht abgebaggert werden dürfe, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will.

Die Studie hält aber auch für die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg, Schkopau und Lippendorf keine guten Nachrichten bereit. Für diese Anlagen, die teils bis 2038 laufen sollen, erwarten die Autor:innen selbst unter verschiedenen Szenarien keinen Betrieb über das Jahr 2030 hinaus. Ein solcher wäre schlicht unprofitabel.

Bedingt sei dies vor allem durch die teilweise Normalisierung der Gaspreise und durch steigende Preise im europäischen Emissionshandel. Nach 2030 seien nur noch moderne Steinkohlekraftwerke profitabel, die dann noch bis 2033 laufen würden, heißt es in der Studie weiter.

Unumstritten ist die Prognose nicht, hat doch die Vergangenheit gezeigt, dass beispielsweise hohe CO2-Preise allein die Braunkohle nicht aus dem Markt kicken. Denn bei hohen Strompreisen können die Braunkohleanlagen praktisch jeden Zertifikate-Preis bezahlen. Und wenn Strom knapp ist und jedes Kraftwerk laufen muss, um Abschaltungen zu verhindern, sind die Kosten am Ende ziemlich egal.

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