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Kohleabbau: Eine letzte Chance für Lützerath

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Von: Barbara Schnell

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Noch sind sie da, die Kohlebagger im Tagebau Garzweiler II – die Protestierenden aber auch.
Noch sind sie da, die Kohlebagger im Tagebau Garzweiler II – die Protestierenden aber auch. © Imago

RWE braucht eine formelle Erlaubnis, um weitere drei Jahre im Tagebau Garzweiler II Kohle fördern zu können. Der BUND sieht hier Spielraum für Wirtschaftsministerin Mona Neubaur - und eine Chance für Lützerath.

Der vom Kohleabbau bedrohte Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen könnte doch noch gerettet werden – darauf hofft zumindest die Klimabewegung, nachdem sich die Ereignisse in der Region in den vergangenen Wochen überschlagen haben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine nordrhein-westfälische Kollegin Mona Neubaur (beide Grüne) betraten am Morgen des 4. Oktober gemeinsam mit RWE-Geschäftsführer Markus Krebber die Bühne der Bundespressekonferenz in Berlin, um ihre Einigung zur Zukunft der Braunkohle im Rheinischen Revier bekanntzugeben.

Nicht nur löste der ebenso kurzfristig wie intransparent anberaumte Termin Verblüffung aus. Auch rechneten Umweltverbände öffentlich vor, dass der „RWE-Deal“ zwar einen vorgezogenen Kohleausstieg bringe – das jedoch bei gleichzeitig erhöhter Kohleverstromung, also erhöhtem CO2-Ausstoß. Damit vergebe der Energiesektor jede Möglichkeit, seinen Beitrag zum Einhalten des 1,5-Grad-Limits zu leisten, hieß es.

Lützerath wird 2022 wohl nicht mehr geräumt

Anwohner:innen begrüßten die mit dem „Deal“ verbriefte Rettung von fünf Dörfern im Nordwesten des Tagebaus Garzweiler II, verstärkten aber ihre Proteste gegen die Zerstörung des Weilers Lützerath im Süden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte Mitte November an, den Ort Lützerath, in dem Aktivist:innen leben, mittels eines großangelegten Polizeieinsatzes räumen zu wollen.

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Er appellierte an die Besetzer:innen: „Setzen Sie sich und andere nicht unnötig einer Gefahr für Ihre Gesundheit aus.“ Der verantwortliche Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach teilte daraufhin jedoch mit, „angesichts der benötigten Vorbereitungszeit von mehreren Wochen“ sei „das Zeitfenster für einen verantwortungsvollen und fachlich gut vorbereiteten Einsatz im laufenden Jahr 2022 bereits geschlossen“.

Dies betrachtet der BUND Nordrhein-Westfalen, der seit Jahrzehnten juristisch gegen den Braunkohleabbau kämpft, als Steilvorlage. Denn vom 1. Januar an, so Geschäftsführer Dirk Jansen, stimme das Argument nicht mehr, dass RWE zur Abbaggerung von Lützerath berechtigt sei. „Ende 2022 läuft der Hauptbetriebsplan von Garzweiler II aus, und ohne einen neuen Hauptbetriebsplan stünden die Bagger still.

Die Landesregierung hat es jetzt in der Hand zu entscheiden, wie der Tagebau verläuft.“ Wirtschaftsministerin Neubaur habe Gestaltungsspielraum, „und wir erwarten, dass sie ihn nutzt.“

Lützerath: „Schnellschüsse werden der komplexen Lage nicht gerecht“

RWE hat bei der zuständigen Bergbau-Behörde, der Bezirksregierung Arnsberg, beantragt, den Tagebau vom Jahr 2023 an bis 2025 weiterzuführen. Es sei möglich, so Jansen, dass sich während der dreijährigen Laufzeit des Hauptbetriebsplans eine ganz andere energiepolitische Situation ergebe, die ganz andere Entscheidungen möglich mache.

„Wir haben eine sehr dynamische Lage und bitten die Ministerin zu verhindern, dass jetzt ohne Not Fakten geschaffen werden. Unser Vorschlag ist es, einen befristeten Hauptbetriebsplan zu genehmigen, der es zulässt, in regelmäßigen Abständen sowohl die energiewirtschaftliche Notwendigkeit als auch die klimapolitischen Ziele zu überprüfen.“

Schließlich plane die Landesregierung für Mitte 2023 eine neue, endgültige Leitentscheidung für das Rheinische Revier, so Jansen. „Was soll die noch regeln, wenn der Hauptbetriebsplan jetzt schon räumlich auf drei Jahre alles festlegt?“ Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine mache die Braunkohle für RWE kurzfristig noch einmal lukrativ, obwohl sie langfristig längst uninteressant sei. „Aber Schnellschüsse werden der komplexen Lage nicht gerecht.“

Lützerath: CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hüllt sich in Schweigen

Während sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst anders als sein Vorgänger Armin Laschet (beide CDU) zu dem Thema komplett in Schweigen hüllt und damit zulässt, dass sich sämtliche Kritik an den Kohleausstiegs-Plänen über die Bundes- und Landes-Grünen ergießt, regt sich auch in den Reihen der gescholtenen Partei Protest.

So fordern aktuell die Grünen im Rhein-Kreis Neuss ein Abrissmoratorium für Lützerath. Petra Schenke, Sprecherin des Kreisverbandes in Sichtweite der Abbruchkante, betont gleichzeitig: „Auf unserer Mitgliederversammlung herrschte Konsens darüber, dass wir den größtmöglichen Respekt vor der Arbeit der Grünen in der Landes- und Bundesregierung haben.“

Das Dilemma sei im Energiesektor überall das gleiche: Die Grünen müssten die Fehl- und Nichtinvestitionen der Vorgängerregierungen im Bereich der Erneuerbaren ausbaden. „Das darf man bei der Debatte einfach nicht vergessen.“

Eine Chance, den Konflikt so zu lösen, dass die Demokratie vor Ort keinen weiteren Schaden nimmt, sieht die grüne Landtagsabgeordnete Antje Grothus, die wegen ihres Einsatzes für den Hambacher Wald überregional bekannt wurde. Auch sie mahnt alle Beteiligten zur Besonnenheit: „Der Jahreswechsel bringt die Chance, Dialog und Versöhnung in unsere Region zu bringen.“ Es bestehe kein Zwang, diesen Winter Tausende Polizisten nach Lützerath zu schicken.

„Nach dem Räumungstrauma im Hambacher Wald kann niemand der Beteiligten einen erneuten gesellschaftlichen Großkonflikt im Rheinischen Revier wollen“, sagt Grothus. „Deshalb setze ich mich weiterhin für eine friedliche und klimagerechte Lösung ein.“

Auf Basis eines möglichst transparenten Prozesses mit umfassenden Gutachten und unter Beteiligung der Anwohner:innen könnten im Rahmen der neuen Leitentscheidung „belastbare Entscheidungen zur zukünftigen und abschließenden Tagebauführung im Tagebau Garzweiler II getroffen werden“.

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