Der Kohle-Ausstieg ist vertagt
Die Wahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erschweren die Energiewende in den beiden Bundesländern und in ganz Deutschland.
Die „Groko“ in Berlin bremst den Klimaschutz. Der deutsche CO2-Ausstoß ist zuletzt wieder angestiegen, und es wird peinlich für den ehemaligen Klimaweltmeister: Das deutsche Klimaschutzziel für 2020 – minus 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 – ist nicht mehr zu schaffen. Die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen machen das nötige Umsteuern noch schwieriger. Kohlefreunde und Windkraft-Bremser dominieren.
Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern auch das mit dem höchsten Treibhausgas-Ausstoß. Ein Drittel der gesamten Emissionen entsteht hier – vor allem, weil Nordrhein-Westfalen auf Druck der SPD weiter auf den CO2-reichen Energieträger Kohle gesetzt hat. Noch immer stammen rund drei Viertel des Stroms aus den Braunkohle- und Steinkohle-Kraftwerken im Revier. Starke Einschnitte sind nicht zu erwarten. Denn die NRW-Union, die in jedem Fall die neue Regierung in Düsseldorf führen wird, fährt einen Pro-Kohle-Kurs, der dem der Sozialdemokraten kaum nachsteht. Der Braunkohle-Abbau ist in NRW bis 2045 genehmigt, und daran würden keine der möglichen Junior-Regierungsparteien in spe etwas ändern. Die SPD warnt vor einem „abrupten Ausstieg aus der Braunkohle“, und die FDP lobt den Klimakiller als „einzigen nicht subventionierten heimischen Energieträger“.
Union und Liberale bremsen
Der Ausbau der Öko-Energien, die in NRW bisher nur magere zwölf Prozent des Stroms liefern (Bundesschnitt: über 30), dürfte unter der künftigen Regierung langsamer vorangehen. Die Union sieht die Windkraft zwar als „wichtige Quelle“, betont aber den Landschaftsschutz, die FDP will „große Windparks“ begrenzen oder an Autobahnen konzentrieren.
Und das von Rot-Grün 2013 verabschiedete Klimaschutz-Gesetz, immerhin das erste in einem deutschen Bundesland, dürfte bald Geschichte sein. Die CDU will es abschaffen.
Dass es in Schleswig-Holstein nicht ganz so finster aussieht wie in NRW, liegt am guten Abschneiden der Grünen dort. Sie werden nach dem Ende der „Küstenkoalition“ mit SPD und SSW voraussichtlich auch in der neuen Landesregierung vertreten sein.
Am wahrscheinlichsten in Kiel ist eine Jamaika-Koalition, auch wenn die Ökopartei noch versucht, die Ampel hinzubekommen. Das Tempo der Energiewende ist unter CDU, FDP und Grünen umstritten. Union und Liberale bremsen eher. Sie wollen, dass künftig weniger Windräder neu aufgestellt werden.
Mit der Neuregelung wäre das Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen, nicht zu erreichen. Flächen in dieser Größenordnung braucht es allerdings, um die Energiewende über die Elektrizitätsproduktion hinaus, die in Schleswig-Holstein rechnerisch bereits 100 Prozent erneuerbar ist, auch auf den Verkehr und den Wärmesektor ausdehnen zu können. Durch E-Autos und Wärmepumpen steigt auch der Stromverbrauch.
