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Krisenzeiten: Können die UN im Ukraine-Krieg nur zuschauen?

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„Diplomatie mittels Getreide“: Schiffe mit ukrainischen Agrarprodukten verlassen im September den Hafen von Odessa.
„Diplomatie mittels Getreide“: Schiffe mit ukrainischen Agrarprodukten verlassen im September den Hafen von Odessa. © dpa

Sind die Vereinten Nationen ohnmächtiger Zuschauer oder gestalten sie den Ukraine-Krieg mit? Manuela Scheuermann über die Aufgaben und Funktionen der UN.

Kiew – Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Begriff der Zeitwende national wie international in aller Munde. Jüngst bemühte UN-Generalsekretär António Guterres den „Wendepunkt“, als er anlässlich der 77. UN-Generaldebatte zu transformativen Lösungen für die vielen miteinander verknüpften Herausforderungen aufrief. Die Vereinten Nationen (UN) sollen bei der Lösung des Krieges und der Gestaltung der aktuellen Weltordnung eine maßgebliche Rolle spielen. Aber kann die Weltorganisation das überhaupt leisten?

Sehr oft werden die UN als ohnmächtiger Zuschauer charakterisiert. Der kritische Blick gilt dem Sicherheitsrat, der aufgrund russischer und chinesischer, aber manchmal auch US-amerikanischer Vetos regelmäßig blockiert ist und schon lange nicht mehr die Machtverhältnisse der Weltpolitik widerspiegelt. Der UN-Generalsekretär selbst bezeichnete den Sicherheitsrat jüngst als „dysfunktional“.

Allerdings beruht die Wahrnehmung der ohnmächtigen Passivität nicht so sehr auf der Blockade des Sicherheitsrats, als auf der Tatsache, dass mit dem Ukraine-Krieg erneut die normative Grundfeste der UN ins Wanken gerät. Russland hat durch seinen Angriffskrieg gegen ein souveränes Nachbarland die fundamentalen Normen und Prinzipien des Völkerrechts verletzt und den Verhaltenskodex der 193 in den UN vereinten Nationen mit Füßen getreten.

Ukraine-Krieg: Das sind die Aufgaben der UN

In dieser Situation des Wendepunkts muss die Rolle der UN eine maßgeblich gestaltende sein. Und sie gestaltet bereits – so wie seit jeher in weltpolitischen Krisen und Konflikten. Eine gar emsige Betriebsamkeit ist auf allen Ebenen der Organisation zu beobachten, die sich nicht nur auf die humanitären und menschenrechtlichen Bereiche erstreckt, sondern auch den UN-Generalsekretär und die zu neuem Einfluss gekommene Generalversammlung erfasst hat.

Kriegsfolgen einschätzen und ihnen entgegensteuern, sowohl in den Kriegsgebieten als auch in den weniger entwickelten Ländern, diplomatische Strippen ziehen, Gesprächsfäden spinnen, die vielen anderen Probleme wie Klima, Hunger und Seuchen nicht aus den Augen verlieren und Zukunftsszenarien für die Schublade entwickeln – das sind die aktuellen Kernaufgaben der UN.

Die „Black Sea Initiative“ des UN-Generalsekretärs ist einer der wichtigen kleinen Schritte hin zu dem Ziel, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Diplomatie mittels Getreide, wenn Konfliktmediation auf keinen fruchtbaren Boden fällt.

Ukraine-Krieg: UN-Generalversammlung hat moralische Kraft

Auch die Generalversammlung spielt in dieser weltpolitischen Krisensituation eine zentrale Rolle. Sie hat zwar – anders als der blockierte Sicherheitsrat – keinen großen sanktionsbewährten Charakter, aber sie besitzt enorme moralische Kraft. Völkerrechtswidriges mitgliedsstaatliches Verhalten kann öffentlich angeprangert werden. Deshalb tagte Mitte Oktober die Generalversammlung in einer Dringlichkeitssitzung, um die jüngsten russischen Scheinreferenden mit einer großen Mehrheit von 143 Staaten zu verurteilen. Wo könnte ein rechtsbrechender Staat öffentlich sonst einen solch starken Gegenwind erfahren? Diese Mehrheit stärkt und verteidigt damit auch die fundamentalen Prinzipien der UN.

Manuela Scheuermann
Manuela Scheuermann. © Frank Peters - ffpeters.de

Autorin und Serie

Manuela Scheuermann ist stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und Professorin in Würzburg.

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen.

Zukünftig gilt es, den Wendepunkt politisch noch aktiver und auch operativ maßgeblich zu gestalten. Es gibt viel zu tun für die UN. Über eine UN-Beobachtermission als Puffer zwischen den Konfliktparteien wird bereits seit der Invasion Russlands in den Donbass 2014 nachgedacht. Auch Rekonstruktions- und Treuhandpläne unter Federführung der UN werden diskutiert.

Zugleich müssen die UN die vielen anderen Wendepunkte der Gegenwart im Blick behalten und ihre eigenen Hausaufgaben erledigen, die der Generalsekretär den UN mit der „Common Agenda“ und dem „UN Summit of the Future“ eingeschrieben hat. Eine weltpolitisch tragende Rolle kann die Weltorganisation nämlich nur dann übernehmen, wenn sie sich dem neuen Zeitalter der Transformation auch institutionell anpasst. (Manuela Scheumann)

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