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Priska Hinz, Umweltministerin des Landes Hessen, spricht auf der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Königstein. 

politisch heikel 

Grüne verschärfen Klimaziele für Hessen - und düpieren die Koalition 

Die grüne Basis düpiert ihre Regierungsmitglieder in Hessen. Der hessische Landesparteitag in Königstein will Klimaneutralität nicht erst 2050, sondern schon 2035 – obwohl Grünen-Ministerin Hinz das gar nicht für erreichbar hält

Königstein - Die hessischen Grünen haben ihre Klimaziele deutlich verschärft – nicht zuletzt durch den Druck der Schülerbewegung „Fridays for Future“. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Landesparteitag der Grünen am Samstag in Königstein für das Ziel aus, dass Hessen bis 2035 komplett klimaneutral sein solle. Das ist weit ambitionierter als das Ziel, das die schwarz-grüne Koalition vereinbart hat. 

Grüne: Hessen soll 2035 klimaneutral sein 

Sie strebt ein klimaneutrales Hessen bis 2050 an. Bis 2035 soll der Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert werden. Politisch heikel ist der Beschluss von Königstein, weil er gegen den erklärten Willen von Umweltministerin Priska Hinz erfolgte. 

Vergeblich versuchte die grüne Ministerin, ihre Parteifreunde von der Verschärfung der Ziele abzubringen. Erfolgreich war jedoch der kurzfristig eingebrachte Antrag des Grünen Uwe Herzog, der mit einer eindringlichen Rede von seinem Parteifreund László Boroffka aus Dreieich begründet wurde. Der 20-jährige Boroffka berichtete, dass er bei „Fridays for Future“-Kundgebungen immer wieder darauf angesprochen werde, dass die Grünen zu wenig für den Klimaschutz täten und unglaubwürdig seien. 

Die Grünen sollten mehr „Biss“ entwickeln. Damit überzeugte er eine klare Mehrheit der 416 anwesenden Mitglieder. Hinz votierte ebenso wie die anderen führenden Parteifreunde gegen die Änderung. Vergeblich hatte die Ministerin die Grünen beschworen, dass die vereinbarte Reduzierung bereits „ein ehrgeiziges Ziel“ sei. Die Partei könne stolz darauf sein, es in den Verhandlungen mit der CDU durchgesetzt zu haben. Die Grünen müssten glaubwürdig bleiben, warb Hinz. 

Priska Hinz in Königstein düpiert 

„Es nützt doch nichts, wenn wir den Leuten etwas vormachen.“ Das Land könne aus eigener Kraft lediglich 20 Prozent der Emissionen beeinflussen. Wenn der Klimaschutz schneller vorangehen solle, müsse die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtern und den Kohleausstieg beschleunigen. Außerdem sei man darauf angewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ernährung und ihr Reiseverhalten umstellten. 

Vor diesem Hintergrund werde es „schwer genug“, die bisher vereinbarten Ziele zu erreichen. Der grünen Basis reichte das aber nicht aus. Antragsteller Herzog zeigte sich zufrieden: „Wir Grünen sind eben nicht die Partei, die schon die Schere im Kopf hat“, sagte er der Frankfurter Rundschau. 

Bei ihrem Bestreben, den ins Stocken geratenen Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, erhielten die Grünen Unterstützung von einer Gastrednerin, der Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Marie-Luise Wolff. „Liebe Grüne in Hessen, lassen Sie uns aus Hessen Druck machen“, rief sie unter großem Beifall in den Saal. „Es könnte das wichtigste Projekt dieser Jahrzehnte sein.“  Von Pitt von Bebenburg

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