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Königliche Rede ohne Königin

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Von: Susanne Ebner

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Nach Ansicht vieler dürfte das nun die Regel werden: Prinz Charles eröffnet in London erstmals das Parlament.
Nach Ansicht vieler dürfte das nun die Regel werden: Prinz Charles eröffnet in London erstmals das Parlament. © dpa

Thronfolger Charles verliest anstelle seiner Mutter, Queen Elizabeth II., die Pläne der Londoner Regierung

Als Premierminister Boris Johnson und der Labour-Chef Keir Starmer sowie weitere Abgeordnete am Dienstag das britische Oberhaus betreten, unterhalten sie sich laut und lebhaft – und das, obwohl dort die traditionelle Zeremonie zur Eröffnung des Parlamentes durch die Queen ansteht. Normalerweise bringt Elizabeth II. von ihrem Thron aus die Männer und Frauen dann mit einem kurzen, strengen Blick zum Schweigen. Normalerweise. Denn die 96-Jährige konnte ihrer Pflicht dieses Mal nicht nachkommen, aus gesundheitlichen Gründen. Sie wurde von ihrem Sohn Prinz Charles vertreten, der zum ersten Mal in ihrem Namen das Programm der britischen Regierung vorstellte. Als er die Rede der Queen verliest, wirkt er emotional. Medien beschreiben dies als einen „historischen Moment“, der einen Einblick in die Zukunft der britischen Monarchie gewährt – unter der Führung von Charles.

Doch nicht nur die Zukunft der britischen Krone stand gestern im Fokus. Denn Prinz Charles präsentierte die Pläne der Regierung unter Boris Johnson, natürlich ohne dabei Einfluss auf deren Inhalt zu nehmen. Diese beinhalten insgesamt 38 Gesetzesvorschläge, mit deren Hilfe unter anderem die Lebenshaltungskosten für Familien gesenkt und die Wirtschaft in Großbritannien gestärkt werden soll. Themen, die der Premier Beobachter:innen zufolge bewusst ausgewählt habe, um den Fokus weg von Lockdown-Partys im Regierungssitz, hin zu drängenderen Problemen zu lenken.

Außerdem wurden die Vorteile, die der Brexit für Großbritannien in den kommenden Monaten bringen soll, thematisiert. Laut der Erklärung solle von der EU übernommenes Recht in Zukunft „leichter änderbar“ sein. Dadurch ergäben sich unter anderem Vorteile im Bereich Datenschutz, für den Freihandel sowie für kleinere Unternehmen und die Finanzdienstleistungsbranche. Fachleute beschrieben das Programm gestern jedoch als „enttäuschend“, ziemlich kurz und wenig konkret.

Brexit-Streit geht weiter

In der Rede unerwähnt blieb zudem ein Problem als Folge des Austritts aus der EU, dessen Lösung aus der Perspektive Nordirlands aktuell besonders drängt: das Nordirland-Protokoll. Denn die protestantisch-unionistische „Democratic Unionist Party“ (DUP) kündigte an, eine Regierungsbildung mit der nationalistischen Sinn-Féin-Partei in der Region Nordirland so lange zu verweigern, bis London eine Lösung für den Brexit-Deal findet.

Die Partei, die sich einst für den Austritt aus der EU aussprach, will, dass die Warengrenze zwischen Wales und Schottland auf der einen beziehungsweise Nordirland auf der anderen Seite aufgehoben wird, da die Region großen wirtschaftlichen Schaden davontrage. Während die EU fordert, dass London ehrlicher kommunizieren solle, dass sie diesem Deal zugestimmt hat, plant die Außenministerin Liz Truss nun offenbar drastische Schritte, um die Stabilität in Nordirland zu sichern. Berichten zufolge bereite sie Gesetzesentwürfe vor, die wichtige Teile des Nordirland-Protokolls ohne weitere Absprachen mit der EU streichen sollen, darunter die Notwendigkeit von Zollkontrollen. Boris Johnson bekräftigte am Dienstag im Gespräch mit dem irischen Premier Michael Martin jedoch, dass keine einseitigen Schritte geplant seien.

Neben den Problemen im Umgang mit Nordirland war auch die Zukunft des Labour-Oppositionsführers Keir Starmer gestern Gesprächsthema in Westminster. Denn dieser soll seinerseits gegen Corona-Verordnungen verstoßen haben, als er bei einem Treffen mit Parteikollegen im April 2021 Bier trank. Der Vorfall wird deshalb auch als „Beergate“ bezeichnet. Nachdem Starmer Johnson in den vergangenen Monaten im Zuge der Berichte von Partys in der Downing Street mehrfach zum Rücktritt aufgefordert hatte, blieb dem 59-Jährigen diese Woche nichts anderes übrig, als seinen eigenen Prinzipien zu folgen. Er kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag an, dass er, für den Fall, dass die Polizei feststellen sollte, dass er tatsächlich gegen Gesetze verstoßen hat, sein Amt niederlegen werde: „Wir sollten uns nicht alle von diesem zynischen Glauben hinreißen lassen, dass alle Politiker gleich sind.“ Und: „Ich will zeigen, dass ich anders bin.“

Johnson ließ die Gelegenheit für einen Seitenhieb gestern nicht verstreichen: „Na, wie war dein Wochenende?“, soll er Starmer gefragt haben, als die beiden ins Oberhaus gingen, um der Regierungserklärung zu lauschen.

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