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König Kurt hat Ärger.

Ärger in Mainz

König Kurts Hotel

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Ein millionenschweres Sanierungsprojekt in seiner Geburtsstadt bringt dem Mainzer Ministerpräsidenten Beck viel Ärger. Das neue „Schlosshotel“ in Bad Bergzabern hat über sieben Millionen Euro gekostet.

Das alte Ritterhaus – eine ziemliche Bruchbude. Überhaupt: Das ganze Ensemble um das Barockschloss herum könnte eine Aufmöbelung vertragen. Was macht da ein guter Landesvater? Er gibt seinem Kabinett die Anregung: Macht da mal was. So geschehen 2006. Aber seither ist gewaltig viel schiefgelaufen ? und so hat der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nun nach dem Nürburgring-Skandal eine neue Finanzaffäre an der Hacke, die die Opposition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl genüsslich ausschlachtet.

Bei den Sozis in Rheinland-Pfalz, da gelte das Motto „Brüder zur Sonne, zum Geld“, ätzt CDU-Vizechef Christian Baldauf. Konkret geht es um das neue „Schlosshotel“ in Bad Bergzabern, dem südpfälzischen Barockstädtchen, in dem Beck seinen Wahlkreis hat und in dem er auch vor 61 Jahren geboren wurde. Aus dem vergammelten, aber denkmalgeschützten Ritterhaus am Schloss ist inzwischen wie geplant ein „Vier-Sterne-Superior-Hotel“ mit 21 Zimmern plus Gourmet-Restaurant geworden. Nur: Statt 3,7 Millionen Euro hat das Projekt über sieben Millionen Euro gekostet, davon trägt 90 Prozent das Land. Zu deutsch: der Steuerzahler.

Nicht nur die Kostensteigerung auf etwa das Doppelte erinnert an den Flop mit dem neuen Freizeitzentrum am Nürburgring. Dort sind aus 150 Millionen Euro inzwischen mehr als 350 geworden. Auch in der Causa Schlosshotel sollte ein Privatinvestor einen Teil der Umbaukosten tragen, der dann aber plötzlich im Herbst 2009 wegen der Kostenexplosion ausstieg – und nur noch als Planer des Vorhabens sowie als Hotelpächter fungiert. Eine Ausschreibung für den Posten sparte man sich. Statt mit 1,2 Millionen ist der Mann, der Architekt und Unternehmer Christian Gutland aus Worms, nun also mit null Euro dabei. Die Stadt Bergzabern übernahm das Hotelprojekt.

Weiterer Clou für den cleveren Ex-Investor: Sein Vertrag mit dem Rathaus gibt ihm eine exklusive Kaufoption. Er kann das sieben Millionen Euro teure Hotel nach zehn Jahren zum Preis von nur 1,4 Millionen Euro übernehmen. Bis dahin beträgt die jährliche Pacht 120.000 Euro.

Die Opposition wittert einen neuen Fall von Sozi-Vetternwirtschaft. Sie erinnert an die Parallelen zum Nürburgring. Dessen inzwischen geschasster Geschäftsführer Walter Kafitz, der das überdimensionierte Projekt einspurte, war ja auch Genosse gewesen. Tatsächlich ist Gutland Mitglied der Wormser SPD. Allerdings sind nicht nur Rote-Parteibuch-Träger in die Sache involviert. Der Bad Bergzaberner Bürgermeister Harald Bratz, der das Ritterhaus zurückkaufte, ist von der CDU.

Der Mainzer Innenminister, Vize-Regierungschef und Beck-Vertraute Karl-Peter Bruch (SPD) übernahm vorige Woche die Verantwortung für das Debakel: „Es ist schlecht gelaufen, es ist gegen die Vorschrift gelaufen.“ Tatsächlich hat das für Städtebauförderung zuständige Ministerium den millionenschweren Zuschuss für das Hotelprojekt ohne baufachliche Prüfung zugesagt. Die Kaufoption für Gutland nannte der Minister politisch falsch. Bruch sagte, er erwarte „demütig“ die Rüge des Landesrechnungshofs.

Den Vorwurf der Vetternwirtschaft allerdings weist Bruch weit von sich. Er habe zunächst ja gar nicht gewusst, dass Ex-Investor Gutland in der SPD ist, sagte der Minister am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags, wo die Opposition das Schlosshotel-Thema aufgerufen hatte. Und dann verteidigte er das „Leuchtturmprojekt“ im Herzen der unter Strukturproblemen leidenden Kurstadt in der Südpfalz. „Richtig und wichtig“ sei es. Basta.

Beck allerdings zeigte Nerven. Im Landtag hatte die CDU-Abgeordnete Christine Schneider jüngst gehöhnt: „Leben wir in Rheinland-Pfalz in einer Monarchie, in der sich König Kurt auf Kosten seiner Untertanen ein Schloss bauen darf?“ Danach brauste Beck auf. Solche Vorwürfe seien doch eine „Sauerei“.

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