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Die Union hat bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten Nachbesserungen angekündigt. Die Opposition hält dagegen

Hartz-IV-Empfänger

Köhler will zur Vollzeitbeschäftigung bewegen

Die Annahme eines Jobs müsse sich für einen Arbeitslosen richtig auszahlen, ein Hinzuverdienst von wenigen hundert Euro zu Hartz IV eher weniger, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Köhler.

Berlin. Mit stärkeren Anreizen sollen Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung bewegt werden. Das sagte Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) in der "Bild am Sonntag". Für Arbeitslose lohne sich ein kleiner Hinzuverdienst, bei regulären Vollzeitjobs sei dies nicht immer der Fall.

"Eine Familie mit zwei Kindern kann dank Hartz IV bis zu 1680 Euro netto im Monat vom Staat erhalten", sagte die Ministerin. "Das muss ein Arbeitnehmer brutto erst mal verdienen." Die Annahme eines Jobs müsse sich für einen Arbeitslosen richtig auszahlen, ein Hinzuverdienst von wenigen hundert Euro zu Hartz IV eher weniger.Die Union hat bei den Hinzuverdienst-Möglichkeiten Nachbesserungen angekündigt. Die Opposition hält dagegen, dass in Deutschland ein erheblicher Mangel an angemessen bezahlten Arbeitsplätzen herrsche.

Ein Konzept der SPD zur Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel für Anfang März an. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuletzt mit seiner Forderung nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger Empörung ausgelöst.

Regional gestaffelte Hartz-IV-Regelsätze forderte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Sie sollten in Großstädten bis zu sechs Prozent höher liegen als in den strukturschwachen Gegenden, sagte Sinn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Es sei nicht sinnvoll, dass Hartz IV überall in Deutschland gleich hoch sei. Je niedriger die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Arbeitslosen seien, desto geringer sei der Anreiz, Hartz IV zu verlassen. "Wir brauchen unterschiedliche Sätze für München oder Frankfurt an der Oder", forderte der Ifo-Chef. (dpa)

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