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In der Steuerfahnder-Affäre ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinem Finanzminister zur Seite gesprungen.

Steuerfahnder-Affäre

Koch sieht keinen Skandal

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In der Steuerfahnder-Affäre ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch seinem Finanzminister zur Seite gesprungen. Ein Untersuchungsausschuss soll sich mit den Vorgängen befassen. Das beschloss der Landtag in Wiesbaden am Donnerstag.

Wiesbaden. Erstmals hat sich der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) zur Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder geäußert. "Es gibt keinen Skandal", sagte Koch am Donnerstag im hessischen Landtag und verteidigte seinen Finanzminister und Parteifreund Karlheinz Weimar. "Dieser Finanzminister hat es nicht verdient, von Ihnen auf diese Weise durch den Schmutz gezogen zu werden", rief er aus.

Die Steuerfahnder, die große Steuersünder aufgespürt hatten, waren von einem Gutachter im Auftrag der Finanzverwaltung für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt worden. Der Gutachter wurde inzwischen verurteilt, weil seine Gutachten nicht korrekt waren.

Der Landtag setzte am Donnerstag mit den Stimmen aller fünf Fraktionen einen Untersuchungsausschuss ein, der die Vorgänge aufklären sollen. Er soll auch beleuchten, ob Koch und Minister Weimar ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten nachgekommen sind.

Koch wies darauf hin, dass alle vier Fahnder vor ihrer Zwangspensionierung über einen langen Zeitraum krankgeschrieben waren. Ihre Versetzung in den Ruhestand wäre daher auch "ohne jede weitere Prüfung" möglich gewesen, also auch ohne die Gutachten, behauptete der Ministerpräsident. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt widersprach. Dies wäre "nur mit Zustimmung der Betroffenen" möglich gewesen, rief Schmitt Koch zu.

Weiter argumentierte der Regierungschef, das Urteil gegen den Gutachter sei kein Beleg, dass seine Entscheidung falsch gewesen sei. Darüber habe das Verwaltungsgericht nicht geurteilt.

"Die Not muss groß sein"

Die SPD fand es bemerkenswert, dass Koch das Wort ergriff. "Die Not muss groß sein", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Nach Ansicht der SPD soll der Ausschuss "aufklären, ob drangsaliert und gemobbt wurde". Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann betonte: "Finanzminister Weimar hat die Mitwirkung bei der Aufklärung verweigert, deshalb muss jetzt das Parlament die Dinge selbst in die Hand nehmen." Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen forderte, "Licht ins Dunkel des demokratiefeindlichen Systems Koch" zu bringen.

Der hessische CDU-Generalsekretär Peter Beuth nannte den Untersuchungsausschuss "völlig unnötig". Die Union stimmte der Einsetzung trotzdem zu - sie hätte die Einberufung ohnehin nicht verhindern können. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sagte, seine Fraktion sei für den Ausschuss, "damit, wovon ich ausgehe, endlich die Unschuld des Finanzministers nachgewiesen ist".

Auf Antrag von CDU und FDP soll der Ausschuss klären, welchen Einfluss der Grüne Kaufmann und andere Abgeordnete auf die Fahnder hatten. Kaufmann hatte sie nach eigenen Angaben darauf hingewiesen, dass eine Klage gegen die Finanzverwaltung einen Untersuchungsausschuss erschweren könne.

In scharfen Worten griffen Abgeordnete der Koalition die Frankfurter Rundschau an, die hartnäckig über das Vorgehen gegen die Steuerfahnder berichtet.

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